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Beschlüsse im Ständerat Flugtickets und Benzin sollen teurer werden

SDA

25.9.2019

Der Ständerat sprach sich für eine Flugticket-Abgabe zwischen 30 und 120 Franken aus.
Bild: Keystone

Autofahrer und Flugpassagiere sollen ihren Teil zum Klimaschutz beitragen: Der Ständerat hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe und Massnahmen zum Strassenverkehr beschlossen.

Unter dem Eindruck der anhaltenden Klimastreiks und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hat der Ständerat am Mittwoch Massnahmen beschlossen, die mit den Zielen des Klimaabkommens von Paris kompatibel sind.

Der Flugverkehr soll nicht länger verschont bleiben. Künftig soll auf Flugtickets eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen: Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte flösse in einen neuen Klimafonds.

Im Rat gab es keine grundsätzlichen Einwände. Ein Ausweichen der Passagiere auf Nachbarstaaten droht aus Sicht der Mehrheit nicht, da alle Nachbarstaaten bereits Flugticketabgaben kennen – wenn auch tendenziell niedrigere.

Faktisches Verbot von ÖlheizungenStänderat will CO2-Grenzwert für Gebäude bereits in vier Jahren

Ein Land von Vielfliegern

Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) wies darauf hin, dass der Flugverkehr stetig zunehme. Die Schweizerinnen und Schweizer stiegen doppelt so häufig in ein Flugzeug wie die Einwohner der Nachbarländer. Heute mache der Flugverkehr 11 Prozent des CO2-Ausstosses in der Schweiz aus. Ohne Massnahmen werde er in wenigen Jahren zum grössten Problem.

Im Ständerat gab es keine grundsätzlichen Einwände: Auch der Luftverkehr müsse seinen Teil beitragen, lautete der Tenor. Es gehe nicht an, dass für kurze Strecken Flüge billiger seien als Zugfahrten. Dass Abgaben tatsächlich eine Lenkungswirkung hätten, zeigten wissenschaftliche Studien, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR).

Teureres Benzin

Weitere Massnahmen betreffen den Strassenverkehr. Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Heute könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen betragen, liegt aber bei unter 2 Rappen. Künftig sollen die Importeure nun mehr kompensieren müssen - und davon einen grösseren Teil im Inland. Der Ständerat will den Aufschlag indes begrenzen.

Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Die Befürworterinnen und Befürworter befanden, die Erhöhung um ein paar Rappen sei verkraftbar. "Wenn die Jemeniten ein paar Drohnen losschicken, hat das häufig grössere Auswirkungen", sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Eine Minderheit aus FDP-, SVP- und CVP-Vertretern – vor allem jenen aus Bergkantonen – wollte nicht über 10 Rappen hinausgehen. Der Ständerat folgte aber seiner Kommission und sprach sich mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für 12 Rappen aus. Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte, die Treibstoff- und Autoimporteure hätten es in der Hand, ob es überhaupt zu einem Aufschlag komme und wie hoch dieser sei. Jedes zweite neu verkaufte Auto sei ein Vier-mal-Vier, stellte sie fest. Hier gebe es auch eine Eigenverantwortung.

Weit von den Zielen entfernt

Der Verkehr sei für ein Drittel der Emissionen verantwortlich, gab Sommaruga zu bedenken. Bisher konnten die Emissionen des Strassenverkehrs nicht reduziert werden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagen liegt heute über der Zielvorgabe von 130 Gramm pro Kilometer, die nächstes Jahr auf 95 Gramm gesenkt wird.

Die Vorgaben für die Neuwagenflotte sollen weiterhin laufend verschärft werden, im Einklang mit der EU. Ferner will der Ständerat ab 2026 Transportunternehmen im städtischen Agglomerationsverkehr die Rückerstattung der Mineralölsteuer streichen, sofern sie nicht mindestens 50 Prozent Elektrofahrzeuge einsetzen. Das hatte Pirmin Bischof (CVP/SO) beantragt.

Auch das Heizöl wird teurer

Teurer werden könnte auch das Heizöl. Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.

Am Montag hatte der Ständerat die CO2-Reduktionsziele festgelegt und Massnahmen gegen Ölheizungen beschlossen. In der Gesamtabstimmung hiess er das revidierte CO2-Gesetz mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Nun ist der Nationalrat am Zug, der die Vorlage letzten Winter abgelehnt hatte. Den nächsten Anlauf nimmt er erst nach den Wahlen.

Finanzsektor bleibt verschont

Keine Massnahmen beschloss der Ständerat gegen klimaschädliche Investitionen des Finanzsektors. Die Kommission stritt zwar den Handlungsbedarf nicht ab, will aber die geplante Regulierung in der EU abwarten. Die Schweiz sollte diese dann sofort übernehmen, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH).

Die Ratslinke plädierte vergeblich dafür, bereits jetzt Massnahmen zu ergreifen. Hier sei der grosse Hebel, sagte Anita Fetz (SP/BS). Studien hatten gezeigt, dass sich Banken und Versicherungen mit ihren Investitionen auf einem Pfad der Erderwärmung von 4 bis 6 Grad befinden.

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