Legislaturauftakt Eva Herzog betont Wichtigkeit des Verhältnisses der Schweiz zur EU

Die SP-Politikerin Eva Herzog ist am Montag als sechste Frau und erste Baslerin zur Ständeratspräsidentin gewählt worden. Die 61-Jährige stellte in ihrer Rede zum Amtsantritt das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Berufung auf demokratische Werte ins Zentrum.

«Wir leben mitten in Europa, umgeben von Ländern, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben. Diese ist viel mehr als ein Wirtschaftsraum, wie sich jetzt wieder zeigt. Die EU ist zuallererst ein Garant für unsere Grundwerte und für Frieden, also das, was wir auch vertreten», sagte Herzog vor den Mitgliedern des Ständerats.

«Unsere Beziehungen mit der EU sind gut, aber wir merken bereits heute, dass sie am Erodieren sind», fuhr sie fort. Dies sei unter anderem in der Forschungszusammenarbeit, bei der Energieversorgung, bei Medikamenten oder in der Medizintechnik der Fall.

«Das ist eine schleichende Krise – und es ist in unserem ureigenen Interesse, dass wir die Beziehung auf eine solide Basis stellen», sagte Herzog. Sie zeigte sich erleichtert darüber, dass der Bundesrat bis Ende Jahr ein Verhandlungsmandat verabschieden will. Um die Verhandlungen abzuschliessen, brauche es aber Kompromisse. Am Ende müsse man zur gefundenen Lösung stehen.

Neutralität, demokratische Werte und urbane Gebiete

Auch müsse man über die Schweizer Neutralität diskutieren. «Sie ist keine unveränderliche Glaubenslehre. Sie ist ein Instrument, das der Zeit und den Verhältnissen angepasst werden muss», sagte Herzog.

Die frischgebackene Ständeratspräsidentin betonte auch die Zentralität der demokratischen Werte. Die Demokratie sei unter Druck, da sie keine schnellen Lösungen liefere. «Es sind unsere Werte, die unter Druck kommen.» Es seien Institutionen wie der Ständerat, die der Schweiz Stabilität und Sicherheit geben würden, gerade auch in schwierigen Zeiten.

Des Weiteren betonte Herzog ihren Fokus auf Städten und deren Agglomerationen. Drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer würden in urbanen Gebieten wohnen. «Ich möchte den politischen Stadt-Land-Graben zuschütten», sagte die SP-Ständeratspräsidentin.

Herzog folgt als Ratspräsidentin auf die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Diese betonte in ihrer Abschiedsrede die besondere Debattenkultur in der kleinen Kammer, die «ohne Spektakel» auskomme, «ruhig und respektvoll» sei und aufrecht erhalten werden müsse. Diese Debattenkultur sei nicht selbstverständlich und entgegen dem Zeitgeist. Häberli-Koller ist seit 2011 Ständerätin.

hanke, sda