Ja zum Klimaschutz-Gesetz «Das Resultat ist ein klares Zeichen für die Zukunft»

«Das Resultat ist ein klares Zeichen für die Zukunft»

Umfrage unter Politiker*innen zum Klimaschutz-Gesetz. Cédric Wermuth, SP, Christine Badertscher, Grüne und Priska Wismer-Felder, Mitte.

18.06.2023

Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz fiel überaus deutlich aus. Dennoch votierten zwei von fünf Wähler*innen gegen die Vorlage. Wie sollen diese künftig überzeugt werden?

Komfortable 58,9 Prozent der Schweizer*innen sagen Ja zum Klimaschutz-Gesetz. In den kommenden zehn Jahren erhalten Hausbesitzer und Unternehmen, die ihre Öl-, Gas- oder Elektroheizungen ersetzen sowie auf klimaschonende Produktion umsteigen, rund 3,2 Milliarden an Subventionen des Bundes.

Für die Befürworter*innen ist dies ein sagenhafter Erfolg. In der Berner Dampfzentrale, wo sich das Ja-Lager bestehend aus SP, FDP, Mitte, GLP und Grünen versammelt hatte, herrscht am Sonntagnachmittag Party-Stimmung. An der über dem Eventlokal liegenden Strassenbrücke wurde kurz nach Bekanntgabe der Resultate ein Banner mit den Zeilen «Gewonnen – jetzt geht’s weiter für den Klimaschutz» von der Klimajugend angebracht.

«Nun wissen wir, was wir die nächsten 30 Jahre zu tun haben»

Was nun kommt, steht schon fest: Das CO₂-Gesetz und der Energie-Mantelerlass sind bereits im Parlament und werden die Energie-Politik der kommenden Jahre ebenso bestimmen, wie es das Klimaschutzgesetz tut – wenn nicht noch mehr. «Nun ist die Richtung festgelegt und es geht vorwärts», sagt SP-Präsident Cédric Wermuth zu blue News.

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«Nun wissen wir, was wir die nächsten 30 Jahre zu tun haben», sagt der Zürcher Nationalrat Bastien Girod von den Grünen zu blue News. Bei der Umsetzung von innovativen Projekten sei nun auch SVP-Bundesrat Albert Rösti gefragt, betont er.

«Nun hoffe ich auf gute und mehrheitsfähige Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen», sagt Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte/Luzern). «Das Resultat war eine Erleichterung und ist auch ein klares Zeichen für die Zukunft.»

«Es ist unterstützender Klimaschutz»

Dennoch wird es wohl zu weiteren Abstimmungen zum Klimaschutz kommen, denn die weiteren Gesetze und Bestimmungen werden wohl oder übel umstritten sein. Wie gedenken die Politiker*innen jene knapp 42 Prozent abzuholen, die am Sonntag ein Nein in die Urne gelegt haben? «Ich glaube, das wird recht einfach, denn die Leute werden sehen, dass es ein unterstützender Klimaschutz ist und nicht das, was das Gegnerkomitee verbreitet hat.»

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Auch künftig solle man nicht auf Verbote, sondern auf Unterstützung setzen, sagt Wismer-Felder: «Wir müssen so die Abkehr von fossilen Energieträgern ermöglichen.»

Für die Vertreter*innen der SVP ist dies eine klare Niederlage. Das Ergebnis sei bedauerlich, sagt Michael Graber, Kampagnenleiter «Nein zum Klimaschutzgesetz» zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Der Strom wird mit Annahme dieser Vorlage viel knapper und somit viel teurer.» Dies deutlich aufzuzeigen, sei dem Nein-Team wohl nicht gelungen.

Gegner des Klimaschutz-Gesetzes befürchten Verbote

Verbote hingegen befürchtet Michael Graber, SVP-Nationalrat (VS) und Leiter der Nein-Kampagne. Zur Erreichung der «utopischen Ziele» werde es nicht ohne Verbote gehen. Er werde die Befürworter auf ihr Versprechen behaften, dass Verbote unterbleiben.

18.06.2023