Beteiligung an EU-Impfpass «Die Schweiz kann das nicht allein lösen»

Die EU will per 1. Juni einen Impfpass einführen – die Schweiz soll dabei mitmachen. Für Eric Nussbaumer von der SP ist der Fall klar, für andere noch nicht.

Die EU will per 1. Juni einen digitalen Impfpass einführen, den alle 27 Staaten anerkennen. Darin sollen nicht nur Impfungen, sondern auch überstandene Erkrankungen und negative Tests hinterlegt werden. So sollen Reisen vereinfacht und die Sommersaison im Tourismus ermöglicht werden. Die genauen Inhalte und Privilegien sind noch offen, ebenso ob jedes Land ihn akzeptiert. Vor allem Ferienländer drängen darauf.

Die EU möchte auch die Schweiz dabei haben, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gestern. Das heisst, Schweizer*innen könnten mit dem EU-Impfpass reisen, die Schweiz müsste Impfzertifikate der EU anerkennen und könnte über die Ausgestaltung des Passes mitdiskutieren.

«Vielleicht kommen wir nicht drum herum»

Das Parlament hat in der laufenden Session den Bundesrat im Covid-19-Gesetz verpflichtet, die Anforderungen für den Nachweis einer Impfung oder eines Tests zu definieren. Wie diese genau aussehen sollen, ist noch offen.

«Es ist wichtig, dass die Schweiz etwas hat in dieser Art, das absolut kompatibel mit der EU ist», sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter. «Die gesetzliche Grundlage ist nun gegeben.» Ob die Schweiz sich direkt am Impfpass der EU beteiligen soll, sei aber nicht Sache des Parlaments – der Bundesrat müsse nun prüfen, welche Möglichkeiten sinnvoll seien.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ist noch nicht sicher: «Ich bin grundsätzlich eher gegen einen Impfpass, aber vielleicht kommen wir nicht drum herum. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger dadurch Nachteile hätten, müssten wir uns allenfalls beteiligen.» Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme.

Für Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), ist der Fall klar: «Die Schweiz ist ein europäisches Land – allein können wir das nicht lösen.» Die Freizügigkeit müsse möglichst schnell wieder hergestellt werden. «Wir brauchen eine Lösung in Kooperation mit den europäischen Staaten.»

Massnahmen integrieren

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sagte laut Keystone-SDA, man habe die Mitteilung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und sei «interessiert an einem koordinierten Vorgehen». Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet an einem entsprechenden Zertifikat.

Patrick Mathys vom BAG sagte an der Medienkonferenz am Dienstag: «Es ist davon auszugehen, dass viele Länder Einreisebeschränkungen rund um Covid-19 auch in Zukunft beibehalten werden. Die nationalen Massnahmen diesbezüglich müssen in ein europäisches Feld integriert werden und diese wiederum in das globale.»

Der Schweizer Tourismus-Verband wie auch der Industrieverband Swissmem würden einen europaweit geltenden Impfpass begrüssen. Die Schweiz müsse sich an einem solchen Impfpass beteiligen, «vor allem auch, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern», schreibt etwa der Tourismusverband an Keystone-SDA.