Corona-Pandemie Kantone haben 15 Vorschläge für besseres Krisenmanagement

Pandemie-Fazit der Kantone: Sie wollen mehr mitreden

Nach rund zwei Jahren Pandemiebewältigung haben die Kantonsregierungen am Freitag ein Fazit über ihre Zusammenarbeit mit dem Bund gezogen. Sie wollen in Zukunft mehr mitreden. Für künftige Krisen präsentierten sie 15 Verbesserungsvorschläge.

06.05.2022

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zieht nach zwei Jahren Corona-Pandemie Bilanz über die Zusammenarbeit mit dem Bund – und hat mehrere Vorschläge für künftige Krisensituationen.

Nach rund zwei Jahren Pandemiebewältigung haben die Kantonsregierungen am Freitag ein Fazit über ihre Zusammenarbeit mit dem Bund gezogen. Kurz: Sie wollen mehr mitreden. Für die Zukunft präsentierten sie 15 Verbesserungsvorschläge.

Der Austausch zwischen Bund und Kantonen müsse bei künftigen Krisen intensiviert und stärker institutionalisiert werden. In Krisensituationen solle ausserdem ein ständiger Krisenstab des Bundes eingesetzt werden, bei dem die Kantone Einsitz wollen.

Auch bei der Kommunikation mit der Bevölkerung sehen die Kantone Verbesserungspotenzial: Bund, Kantone und Gemeinden müssten sich besser abstimmen und sich auf gemeinsame Kernbotschaften und Kommunikationsmassnahmen einigen. Diese und weitere Massnahmen schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einem Bericht (hier als PDF zum Download) vor, der am Freitag präsentiert wurde.

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11 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

10.45 Uhr

Wann soll der Bund die Kantone übersteuern?

Rathgeb sagt, diese Frage wolle man künftig klären. Wenn etwa die epidemiologische Lage in der gesamten Schweiz gleich sei, dann mache es auch keinen Sinn, wenn die Kantone selbst entscheiden. «Dann macht es Sinn, das national zu regeln», sagt Rathgeb. Das stehe dem Föderalismus eben nicht entgegen, sondern sei als eine Stärke des Föderalismus zu verstehen.

10:43 Uhr

Gemeinden sollen früher einbezogen werden

Welche Rollen spielten die Gemeinden? «Diese hatten eine zentrale Rolle», so Rathgeb. Deren Einbezug solle  künftig frühzeitig beginnen, ergänzt er. Auch sei die Situation jeweils anders. Für Zürich mit Grossstädten sei es nicht dasselbe wie für Kantonen mit Hunderten von Gemeinden oder eben beispielsweise Glarus mit nur drei Gemeinden. Stocker ergänzt. «Müssen wir solche Fragen auf Bundes-, Kantonaler- und auf Gemeindeebene klären, wird es entsprechend komplizierter.»

10:40 Uhr

Sind die Kantone für den Fall-Anstieg im Herbst 2020 verantwortlich?

Im Oktober 2020 habe man vonseiten der Kantone zu lange gewartet, sagt ein Journalist. In der Romandie hätten die Kantone bereits früher Einschränkungen beschlossen, während jene im Osten der Schweiz zögerlich waren. War dies nicht deren Fehler, dass die Fallzahlen damals derart stiegen? «Ich gebe ihnen recht», sagt Stocker. Doch gehe es immer um die Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung. «Man kann nicht Massnahmen beschliessen, die nicht umgesetzt werden – das wäre das Schlimmste», so Stocker. «Wir kamen gut durch die Krise, weil die Massnahmen nicht allzu rigoros und in allen Landesteilen umgesetzt wurden.»

10.38 Uhr

Engelberger zu Tests und Booster-Impfung

Engelberger sagt, die Kantone machten sich Sorgen um die Tests, denn hierfür sollten sie künftig die Kosten übernehmen. Das sei nicht realistisch und es könne sein, dass man so keine einheitliche Teststrategie hinbekomme. Das müsse national geregelt werden. Auch hinsichtlich der zweiten Booster-Imfung, müsse das BAG die entsprechenden Fragen klären.

10:34 Uhr

«Ich muss vor unrealistischen Erwartungen warnen»

Lukas Engelberger verweist darauf, dass der Bund die Hürde zu hoch ansetze, wenn es um den Einsatz von national geltenden Regeln gehe. «Ich muss vor unrealistischen Erwartungen warnen», sagte er hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge. Künftig dürfe die Schweiz nicht allzu lange an dezentralen Massnahmen festhalten. «Das ist die Lehre, die wir aus dem letzten Herbst gezogen haben», sagt er. «Wir sind gewillt, aus Fehlern zu lernen und unsere Verantwortung wahrzunehmen.»

10.26 Uhr

Schlechtes Zusammenspiel in der zweiten Welle

Engelberger erklärt, bei der zweiten Welle habe das Zusammenspiel zwischen Kantonen und Bund nicht gut funktioniert. Hier seien auch viele Menschen gestorben. «Das bedaure ich», sagt er. Bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen seien noch Fragen zu klären.

10.25 Uhr

Probleme bei Material und Digitalisierung

Er verweist auf Probleme, etwa, dass es Mangel bei der Schutzausrüstung gegeben habe. Auch müsse die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, gleichwohl hier in der Pandemie grosse Fortschritte gemacht worden seien, sagt Engelberger.

Trotz guter Noten für die Kantone und Bund in der Pandemie sei «Selbstgefälligkeit fehl am Platz», sagt Engelberger. Bei der Pandemievorsorge beispielsweise sei man teilweise fahrlässig gewesen. Hier brauche es Verbesserungen.

10.23 Uhr 

Engelberger spricht

Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GdK), sagt, dass der Bericht nicht dezidiert auf epidemiologische Fragen eingeht, da dies schon im vom BAG vorgestellten Expertenbericht geschehen sei. 

Er äussert sich zum Plan des Bundesrats, dass die Kantone künftig bei einer Pandemie die Führung haben sollten und der Bund nur bei schweren Wellen eingreifen wolle. Die Kantone würden das kritisch sehen. 

10.21 Uhr

Kantone erwarten grosse finanzielle Ausgaben

Der Bund habe sich zwar während der Pandemie verschulden müssen, während die Kantone finanziell gut dastünden. Doch künftig werde sich das ändern, denn die Kantone bräuchten tragbare Lösungen, da sie künftig die grössten finanziellen Risiken auf sich nehmen müssten. 

10.20 Uhr

Forderung nach klaren Regeln für finanzielle Hilfen

«Die Kantone brauchen Gestaltungsspielräume für den Vollzug, der Bund ist in der Pflicht, hier klare Regelungen zu treffen», sagt Stocker. Die finanziellen Fragen zu Finanzhilfen müssten künftig verbindlich festgelegt werden, damit Lösungen schnell und unkompliziert auf den Weg gebracht würden. Dafür müsse auch die Finanzierung sichergestellt sein. In Krisen brauche es Planungssicherheit.

10.16 Uhr 

Fragen der Finanzierung müssen klarer gelöst werden

Neben nationalen Unterstützungsprogrammen existierten auch welche auf kantonaler Ebene – gemeinsam mit den Banken – führt Stocker aus. Die Kantone hätten festgestellt, dass die Frage der Finanzierung im Krisenmanagement oft zu kurz gekommen sei. Denn man habe unter hohem Zeitdruck schnell reagieren können. Die Finanzierung – etwa für Spitalbetten – hätte aber gesichert sein müssen. Künftig brauche es mehr Verlässlichkeit. Bei Anordnungen des Bundes müsse sofort entschieden werden, wie die Kosten aufgeteilt würden.

10.13 Uhr

Stocker: Schweiz kam wirtschaftlich gut durch die Krise

Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK), erklärt, dass die Schweiz gut durch die Krise gekommen sei. Das liege nicht zuletzt daran, dass Bund und Kantone der Wirtschaft und der Bevölkerung unter die «Arme gegriffen hat», mit den verschiedenen ergriffenen Hilfsmassnahmen. Der Bund habe die Kosten hier zu 80 Prozent übernommen, den Rest die Kantone. Diese hätten jedoch überwiegend den Vollzug der Massnahmen übernommen. Der Aufwand sei für die Kantone nicht zu überschätzen.

10.09 Uhr 

Forderung nach Krisenstab

Kantonsregierungen und Bund sollten sich künftig in Krisen institutionalisiert austauschen. Es sei zu prüfen, wie dies über bestehende Strukturen gewährleistet und gestärkt werden könne, sagt Rathgeb. Ein fester Krisenstab solle das künftig sicherstellen. Der Bund solle die Kantone künftig direkt konsultieren, damit diese ihr Knowhow schneller einbringen könnten. 

10.07 Uhr 

«Das Zusammenspiel hat gut funktioniert»

«Das Zusammenspiel zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund hat gut funktioniert», sagt Rathgeb.  Die Kantone seien künftig gefordert, die regionale Koordination zu stärken. Die Kantonsregierungen müssten die Konferenz in ihren Entscheiden berücksichtigen. Die Kantone müssten ihren Kommunikationsvorgaben überprüfen. Alle staatlichen Aktuere müssten hier einheitlich auftreten.

Zu den Empfehlungen

Die Empfehlungen im Schlussbericht würden von allen Kantonen getragen. Es handle sich um 15 Empfehlungen in sieben Bereichen. Sie sollten dazu dienen, das Vorgehen in einer Krise künftig zu verbessern. Der Grossteil der Empfehlungen drehe sich um Pandemie-Fragen, aber es seien auch andere Bereiche abgedeckt.

10.03 Uhr

Noch nicht beantwortete Fragen im Fokus

Die KdK sei nur punktuell in die Pandemie involviert gewesen, so Rathgeb. Das sei nun von Vorteil bei der Evaluation. Man wolle sich auf die Fragen fokussieren, die in anderen Untersuchungen nicht abgedeckt würden. Der Bericht stütz sich auf eine breite Befragung von Experten auf kantonaler Ebene und darüber hinaus.

10 Uhr 

Die Medienkonferenz beginnt

Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), eröffnet die Medienkonferenz. Er erklärt, der Schlussbericht sei das Produkt eines mehrstufigen Auswertungsprozesses. Es habe bereits einen Zwischenbericht gegeben. Im Fokus der zweiten Evalutionetappen stehe nun die Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund und untereinander. 

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Ende April hat ein Experten-Bericht den Behörden von Bund und Kantonen ein gutes Zeugnis für ihr Agieren im ersten Jahr der Corona-Pandemie ausgestellt. Heute informieren die Kantone, wie die Zusammenarbeit mit dem Bund aus ihrer Sicht lief und wo noch Verbesserungen zu leisten sind.

Allgemein sei die Zusammenarbeit mit dem Bund in der ausserordentlichen Lage aus Sicht der Kantone gut verlaufen, teilte die KdK bereits im Vorfeld mit. Man sehe jedoch Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Koordination, was sich beim Wechsel in die besondere Lage im Juni 2020 und der «ungenügenden Vorbereitung» auf die zweite Welle im Herbst gezeigt habe.

«Die Kantone wollen einen früheren, engeren und vor allem direkten Einbezug durch den Bund», sagte KdK-Präsident Christian Rathgeb Mitte April.

Ab 10 Uhr informieren Vertreter der Kantone in Zürich über ihre Erkenntnisse und Vorschläge.