Bund und Kantone informieren 5000 ukrainische Schulkinder sind bereits in die Schweiz geflüchtet

«Das Bundesasylzentrum Zürich stösst an seine Grenzen»

Pro Tag kommen in der Schweiz rund 1000 Schutz suchende Menschen aus der Ukraine an. Vor allem im Bundesasylzentrum Zürich kämen sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer an, berichtet David Keller vom Staatssekretariat für Migration.

31.03.2022

Mehr als 20'000 Menschen aus der Ukraine sind bislang in die Schweiz geflüchtet, darunter 5000 schulpflichtige Kinder. Bund, Kantone und Gemeinden berichten zum Stand ihrer Unterbringung und Integration.

Pro Tag kommen in der Schweiz rund 1000 Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine an. Der Bund muss Plätze einrichten, um sie unterzubringen, bevor sie an die Kantone zugewiesen werden. Vorerst werden zwei Militärturnhallen geöffnet, aber weitere Standorte sollen folgen, wie David Keller vom Staatssekretariat für Migration SEM vor den Medien berichtet.

Unterdessen stossen die  Kantone langsam an ihre personellen Grenzen. Viele von ihnen hätten deshalb bereits Zivildienstleistende angefordert oder schon erhalten, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

Den Geflüchteten und ihren Gastfamilien legte sie nahe, sich an die regulären Verfahren für die Aufnahme halten. Dann sei laut Kantons- und Gemeindevertretern garantiert, dass sie die nötige Hilfe erhalten würden.

Die Schweizerische Volksschulämterkonferenz (SVAK) geht davon aus, dass bislang 5000 ukrainischen Kindern im schulfähigen Alter in der Schweiz angekommen sind, wie Andreas Walter, Co-Präsident der SVAK, sagte. Rund 3100 dieser Kinder hätten den Schutzstatus S erhalten.

Trotz der speziellen Herausforderungen mit der hohen Anzahl von ukrainischen Flüchtlingskindern und den Sprachbarrieren wüssten die Schweizer Schulen aber, was sich bei der Aufnahme von vertriebenen Menschen bewährt habe, so Walter.  Er gehe davon aus, dass die Kantone und Gemeinden allen ukrainischen Flüchtlingskinder das Grundrecht auf Bildung gewähren können.

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14.49 Uhr 

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

14.46 Uhr

Braucht es mehr Personal bei Bund und Kantonen?

Wegen der vielfäligten neuen Aufgaben aufgrund der hohen Flüchtlingszahl gibt es bei Bund und Kantonen Personalengpässe. Szöllösy sagt, dass das Amt für Zivildienst den Kantonen Zivildienstleistende zur Unterstützung angeboten habe. Erste Zivlidenstleistende seien bereits im Einsatz.

Keller erklärt für das SEM, dass man für die Bearbeitung des Status S ingesamt noch 300 Personen mehr beim Personal brauche, davon habe man bereits 130 rekrutiert. 100 Personen würden ausserdem innerhalb des SEMS abgezogen werden. Weitere 100 Personen hätten sich nach einem Aufruf in der Bundesverwaltung gemeldet. 

14.44 Uhr

In Deutschland würden sich Nicht-Ukrainer mit gefälschten biometrischen Pässen als Ukrainer ausgeben, um den Schutzstatus S zu erhalten. Hat der Bund das auf dem Radar? 

David Keller antwortet, dass die Pässe in den Bundesasylzentren von Verantwortlichen genau geprüft werden, damit sichergestellt wird, dass keine gefälschten Pässe verwendet werden. 

14.42 Uhr

Werden ukrainische Kinder bewusst bei der Einschulung getrennt, damit sie rascher die Landessprache lernen?

Grundsätzlich würden auch die ukrainischen Kinder wie alle Einzuschulenden behandelt, sagt Walter. Man schaue nach Alter, Kompetenz und auch nach der Belegung der Klassen. Bewusst getrennt würden sie nicht, sagt Walter. Allerdings hätten einzelne Gemeinden speziellen Klassen für geflüchtete Kinder weil in den Regelklassen kein Platz bestehe. Man tue aber alles, um eine gute Integration sicherzustellen.

14.38 Uhr

Was ist, wenn die Kapazitäten in den Militär-Turnhallen nicht reichen?

«Es werden weitere Militär-Turnhallen aufgehen», sagt Keller. Auch würden weitere Militärunterkünfte in Bereitschaft versetzt. «Wir haben in den letzten Tage in der Krise etwas Hoffnung bekommen», sagt er. Wenn der Krieg in der gleichen Situation aber weitergehe, werde die Herausforderung für das gesamte Verbundsystrem gross. Das könne man hochrechnen. Man bereite sich aber vor.

14.35 Uhr 

Können Geflüchtete ohne Schutzstatus vergessen gehen? 

Alle, die Soforthilfe brauchen und keinen Schutzstatus S haben, können sich an ein Bundesasylzentrum wenden, sagt David Keller. Im. Moment hätten sie 5000 Anmeldungen. 

14.28 Uhr

Gastfamilien zeigen sich im Behördendschungel frustriert – wer kann da helfen? 

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, sagt, es mache einen grossen Unterschied, ob Gastfamilien über die Kantone oder die Flüchtlingshilfe einen strukturierten Prozess durchlaufen hätten. Hier würden sie aufgeklärt und man erkläre ihnen auch, dass es nur Sinn mache, wenn sie längerfristig eine Gastfamilie sein könnten.

Niederberger ergänzt, es sei das beste, über den formalen Behördenprozess zu gehen. Gastfamilien würde so am besten und am effektivsten geholfen. «Das ist keine Beamtensache», sagt er. Man finde die relevanten Informationen stets im Internet bei den entsprechenden Stellen. Zu Einzelfällen könne man nichts sagen, aber er sei überzeugt, dass man Hilfesuchenden auch helfen könne.

Die Fragerunde beginnt

Wie viele Kinder sind in der Schweiz? Das will ein Journalist wissen.

Etwa 3100 Kinder aus der Ukraine im schulfähigen Alter verfügten bereits über den Schutzstatus S, sagt Walter. Insgesamt seien es rund 5000. 

14.24 Uhr

«Die Schulkonzepte sind erprobt und bewährt»

Zusammenfassend könne man sagen: «Die Schulkonzepte sind erprobt und bewährt», sagt Walter. Man müsse jedoch auf unvorhersehbare Entwicklungen rasch und unbürokratisch reagieren können. Das schaffe man aber auch, ist sich Walter sicher.  

14.21 Uhr

«Die Hilfsbereitschaft ist derzeit riesig»

«Wir wissen, was bei fremdsprachigen Kindern zu tun ist», sagt Walter zur Situation im Kanton Solothurn. Derzeit habe der Kanton 19 Kinder mit Schutzstatus S und weitere 52 vom Bund zugewiesene Kinder. Insgesamt habe man rund 100 Kinder, die sich auf etwas mehr als 1000 Klassen verteilen würden. 

«Die Hilfsbereitschaft ist derzeit riesig», sagt Walter. So habe sich eine Schule von sich aus entschieden, zwei Kinder in eine Regelklasse genommen habe. Die Begründung der Schule: «Die Kinder gehören zu uns und wir unterrichten sie auch hier bei uns.»

14.16 Uhr

Kantone kümmern sich um Einschulung von Flüchtlingskindern

Andreas Walter, Co-Präsident der Schweizerischen Volksschulämterkonferenz (SVAK) und Leiter Volksschulamt Kanton Solothurn, berichtet, wie es um den Zugang zu den Schulen von geflüchteten Kindern steht. Alle Kinder hätten in der Schweiz ein Anrecht auf Schulbildung, sagt Walter. Leisten müssten das die Kantone.

Niemand kenne die Situation besser als die Kantone selbst, die teils früh reagiert hätten und sich auch um Kinder gekümmert hätten, die ohne Registrierung bei den Schulen aufgetaucht seien, sagt Walter. Das sei der Vorteil von dezentralen, föderalen Strukturen. Es gehe darum, das Richtige zu tun. Allenfalls könnten auch ukrainische Lehrpersonen eingebunden werden. 

14.15 Uhr 

«Das ist die Aufgabe des Staates in dieser Situation»

Niederberger fasst zusammen, die Gemeinden leisteten Grosses. «Die institutionelle Zusammenarbeit funktioniert seit Beginn der Krise sehr gut». Weiter lobt Niederberger das private Engagement vieler Schweizer*innen. Für die private Unterbringung brauche es aber Standards. Je koordinierter die Abläufe funktionierten, desto besser könne den Geflüchteten geholfen werden. «Das ist die Aufgabe des Staates in dieser Situation», schliesst Niederberger.

14.10 Uhr

Die Situation in den Gemeinden

Jetzt geht es um die Situation der Gemeinden. Christoph Niederberger, Direktor, Schweizerischer Gemeindeverband, lobt die Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen. Die Gemeinden hätten aber vor allem in drei Bereichen Probleme: 1. Die Unterbringung der Geflüchteten, 2. Die Einschulung der Kinder und 3. Die Kommunikation mit den Geflüchteten und anderen Akteuren. 

14.07 Uhr 

Militär-Turnhallen werden geöffnet

Man müsse weitere Reserven schaffen, sagt Keller. Erste Massnahmen dazu seien getroffen werden. Dafür werde man ab morgen zwei Militärturnhallen in Thun und Jeanblanc öffnen. In der nächsten Woche würden weitere dazukommen, sagt Keller. «Wir brauchen die Plätze, schnell», sie generierten Betten. 

14.06 Uhr

Das Bundesasylzentrum Zürich stösst an seine Grenzen

Von insgesamt 22'000 Flüchtlinge aus der Ukraine hätten bereits 18'000 das Verfahren durchlaufen, sagt Keller. Primär bedeutend sei, die Unterbringung zu gewährleisten. Der Bund verfüge mit seinen 9000 Plätzen bislang über genügend Plätze. Die schwierigere Aufgabe komme aber auf die Kantone zu, die die Flüchtlinge auf Dauer unterbringen müssten. «Hier gibt es Engpässe», der Bund versuche aber mit Ressourcen zu helfen. Vor allem im Bundesasylzentrum in Zürich gehe es eng zu, weil hier besonders viele Flüchtlinge ankommen. «Das Bundesasylzentrum Zürich stösst in Sachen Unterbringung an seine Grenzen», sagt Keller.

14 Uhr 

Die 3. Medienkonferenz in Sachen Ukraine beginnt

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM, bekommt das Wort. Er berichtet, wie ich die Lage in den letzten 20 Tagen entwickelt hat. Die Lage bleibe gleich, was die Zahlen betrifft. «Wir haben im Schnitt am Tag 1000 Eintritte und können diese auch verarbeiten», sagt Keller. Diese würden auch den Status S bekommen und an die Kantone weitergeleitet. 

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Der Krieg in der Ukraine dauert schon fünf Wochen an, ein Ende ist nicht in Sicht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnete zuletzt mit 4,1 Millionen Menschen, die ins Ausland geflohen sind.

In der Schweiz wurden von Mittwoch auf Donnerstag 1280 Geflüchtete aus der Ukraine in den Asylzentren des Bundes registriert. Ihre Gesamtzahl stieg laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) damit auf 20'569. Insgesamt erhielten 13'447 den Schutzstatus S.