Grenze Bundesrat legt Zoll und Grenzwache zusammen

Zoll und Grenzwache werden zusammengelegt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Das Personal soll eine einheitliche Grundausbildung bekommen und für unterschiedliche Aufgaben eingesetzt werden können.

Seit Jahren ruft das Parlament nach zusätzlichen Grenzwächtern, um die Grenzen zu sichern. Der Druck auf den Zoll steigt mit den zunehmenden Warentransporten und dem Onlinehandel. Finanzminister Ueli Maurer ist überzeugt, dass diese Aufgaben mit gleich viel Personal wie heute zu meistern sind.

Die heutige Zweiteilung in Zoll und bewaffneten Grenzschutz sei ineffizient, sagte er am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Bei einer Lastwagenkontrolle zum Beispiel sei der Grenzwächter für den Fahrer zuständig, während sich der Zollbeamte um die Ladung kümmere. Überholte Verfahren, Medienbrüche und eine veraltete IT tragen nicht zur Effizienz bei.

Vielseitig einsetzbar

Maurers Lösung ist der vielseitig einsetzbare Zoll- und Grenzbeamte. Neue und auch bereits aktive Zollfachleute und Grenzschützer sollen eine einheitliche Grundausbildung bekommen. Danach folgt eine Spezialisierung in Kontrolle von Waren, Personen oder Fahrzeugen, wie Christian Bock erklärte. Er ist Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, die neu Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) heisst.

Alle Zoll- und Grenzbeamten sollen künftig eine Waffe tragen, wenn ihre Aufgabe das erfordert. Dabei geht es um Selbstschutz, aber auch um Sichtbarkeit. Eine offen getragene Waffe flösse Respekt ein, ist Maurer überzeugt. Bock betonte aber, dass niemand eine Waffe tragen müsse, der keine tragen wolle. Ausserdem müsse die Bewaffnung nicht zwingend in einer Schusswaffe bestehen.

Geografische Gliederung bleibt

Die vielseitig einsetzbaren Zoll- und Grenzbeamten werden in einer neuen Einheit Operationen zusammengefasst, Diese löst die heutigen Grenzwachtregionen und Zollkreise ab, ist aber ebenfalls geografisch gegliedert. Laut Bock dürfte sie zwischen 3000 und 3500 Personen umfassen.

«Die Präsenz an der Grenze wird zunehmen», versprach er. Heute umfasst das Grenzwachtkorps rund 2200 Personen, der Zoll rund 2000. Zusätzliche Kräfte an der Grenze sind nur möglich, wenn Personal bei anderen Aufgaben freigespielt werden kann.

Das ist das Ziel des Transformationsprogramms DaziT, das neue Strukturen und Prozesse, insbesondere aber eine neue IT zum Ziel hat. Diese soll Personal von administrativen Aufgaben entlasten, so dass es an der Grenze eingesetzt werden kann.

«Unsere Leute freuen sich»

Bock sieht kein Problem darin, dass Personal künftig flexibel an verschiedenen Orten eingesetzt werden kann. Es sei nicht geplant, die Leute willkürlich im Land herumzuschicken, sagte er. Wenn es eine Notwendigkeit gebe, seien diese aber dazu bereit. Auch Maurer ist überzeugt, dass die Reorganisation positiv aufgenommen werden wird. «Unsere Leute freuen sich darauf, dass es einfacher wird an der Grenze», sagte er.

Demnächst will der Bundesrat auch entscheiden, ob die Transportpolizei in die neue Einheit integriert werden soll. Es gebe viele Schnittstellen, sagte Maurer. Zunächst muss er aber im Auftrag des Bundesrats die Grundlagen für die neue Organisation schaffen. Es handelt sich um eine Zuständigkeit des Bundesrats.

Zur Umsetzung von DaziT ist hingegen eine Revision des Zollgesetzes nötig, die vom Parlament genehmigt werden muss. Eine politische Abstimmung sei aber auch bei der neuen Struktur wichtig, sagte Bock. Nach seinen Angaben wird die Reorganisation umgehend in Gang gesetzt. Die grössten Umstellungen sollen 2022 oder 2023 erfolgen.