EU-Vizepräsident zu Besuch Bringt er wieder Bewegung in den bilateralen Knorz?

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern sind verfahren. Nun trifft sich EU-Vizepräsident Maros Sefcovic in Bern mit Bundesrat Ignazio Cassis. Es ist Sefcovics erster Besuch, seit er für die Bilateralen zuständig ist.

Keystone-SDA, SDA, gbi

15.03.2023, 15:26

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EU-Vizepräsident Maros Sefcovic hält am Mittwochnachmittag einen Vortrag an der Universität Freiburg. Thema sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Universität hatte den Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ihrem 47. Europatag eingeladen.

Aus Schweizer Sicht bedeutender ist freilich ein offizielles Treffen, das am Abend in Bern angesetzt ist: Dort wird der Slowake mit Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis zu Abend essen. Laut der EU-Kommission bietet dies die Gelegenheit, «eine politische Bestandsaufnahme» über die laufenden Sondierungsgespräche vorzunehmen sowie «die weiteren Etappen zu diskutieren».

RahmenabkommenSefcovic fordert von der Schweiz ein klares politisches Signal

Sefcovic wird am Donnerstag auch die Sozialpartner, die beiden Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie Markus Dieth, Aargauer Regierungspräsident und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zu Gesprächen treffen. Das weckt einige Hoffnung, dass nun Bewegung in die verfahrenen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel kommen könnte.

Vorgespräche statt Verhandlungen

Nötig wäre dies: Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen hängt das wichtige Thema in der Schwebe. Der Bundesrat legte Ende Februar 2022 zwar einen neuen Vorschlag vor. Es handelt sich dabei um ein Verhandlungspaket, das sowohl Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit wie auch die institutionellen Fragen beinhaltet.

Verhältnis Schweiz-EUAuch das sommerliche WEF kann die Eiszeit nicht beenden

Doch noch hat sich die EU nicht zu konkreten Verhandlungen bereit erklärt. Stattdessen haben seitdem insgesamt acht Sondierungsrunden sowie mehrere technische Gespräche stattgefunden. Dabei seien immer noch nicht genügend Fortschritte für den Beginn von Verhandlungen erzielt worden, erklärte Staatssekretärin Livia Leu nach der jüngsten Visite in Bern. Sie wird daher am 20. April erneut nach Brüssel reisen.