Kein «Alpen-Singapur» SP-Co-Präsident Wermuth: «12-Millionen-Schweiz ist machbar»

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat keine Angst vor der Zuwanderung aus Sicht der Infrastruktur. «12 Millionen Menschen in der Schweiz? Das ist kein Wunsch von mir, aber es ist machbar.»

Wermuth erwähnte im Interview mit den Tamedia-Zeitungen den Wohlstand, den die Zuwanderung bringe und kritisierte, dass die Schweiz zum «Alpen-Singapur» werde, ginge es nach den Bürgerlichen: «tiefe Steuern und kaum soziale, gleichstellungspolitische oder ökologische Regeln für die Unternehmen».

Das EU-Paket wolle er unterstützen, wenn es als Gesamtpaket stimme. Entscheidend sei, dass der Service public und die Löhne ausreichend geschützt würden. Laut Wermuth würden Unternehmerverbände, Arbeitgeber und bürgerliche Parteienversuchen versuchen «ihre Liberalisierungsagenda durchzudrücken».

Zugleich warnte er, dass einige politische Akteure bewusst auf ein Scheitern des Pakets hinarbeiteten und kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeigten. «Wir müssen die Idee von Europa verteidigen», sagte Wermuth, auch im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

«Keine 10-Millionen-Schweiz»SVP reicht Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung ein

Verhandlungen zwischen EU und Schweiz weit fortgeschritten

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den meisten Bereichen des Pakets weit fortgeschritten. Das stellten Aussenminister Ignazio Cassis und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwochabend bei einem Arbeitstreffen im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern fest.

Was den materiellen Abschluss der Verhandlungen betreffe, so werde ein solcher bis Ende des Jahres angestrebt, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend sei.

Die Delegationen der Schweiz und der EU hätten seit März unter der Leitung der Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak mehr als 170 Verhandlungssitzungen geführt. Laut Communiqué zeugen diese Anstrengungen vom Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg dauerhaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

SVP reicht ihre Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein

Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und dafür falls nötig letztlich das Abkommen über den freien Personenverkehr zu kündigen. Sie hat ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» eingereicht. 114'600 Unterschriften deponierte die SVP am Mittwoch in Bern bei der Bundeskanzlei. Sie verlangt, die Verfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» zu ergänzen. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Die Juso störte die SVP bei der Übergabe der Unterschriften.

03.04.2024

sda