Angriff auf das Kapitol Zweites Impeachment gegen Donald Trump gestartet

Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident. Trotzdem muss sich der Republikaner nun erneut einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dessen Verteidiger halten das ganze Verfahren für verfassungswidrig.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verhandlung gegen den früheren US-Präsidenten startete am Dienstag im US-Senat in Washington.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren – unterstützt von einzelnen Republikanern – wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Sie wollen ihn dafür auch nach dem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.

Damit wäre Trump etwa eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Trump-Anhänger hatten Anfang Januar gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Impeachment-Verfahren werden vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden. Der Senat nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Zum Auftakt sollte am Dienstag zunächst über mehrere Stunden diskutiert und am Ende darüber abgestimmt werden, ob das Impeachment-Verfahren in diesem Fall überhaupt verfassungsgemäss ist, weil Trump nicht mehr im Amt ist. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Senatoren diese Frage bejaht.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen – mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.