Frankreich Wieder Proteste nach grünem Licht vom Gericht für Rentenreform

Französischer Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Tausende Demonstranten waren am Freitagabend in Paris zusammengekommen, um ihren Unmut im Zusammenhang mit der französischen Rentenreform zu äussern. Denn nach Einschätzung des Verfassungsrates ist diese im Kern zulässig.

14.04.2023

Nach dem grünen Licht von Frankreichs Verfassungsrat für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ist es am Freitagabend in mehreren Städten erneut zu Protesten gekommen. 

Der Verfassungsrat hatte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitagabend im Kern für verfassungskonform befunden. Ein Referendum, worauf Gegner der Reform Hoffnung gesetzt hatten, erklärten die Verfassungshüter für unzulässig. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Hunderttausende gegen die Pläne auf die Strasse gegangen.

Nun flammten die Proteste erneut auf. In Paris strömten Menschen vor dem Rathaus zusammen. In Nizza zogen Demonstranten über die Uferstrasse. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Blockaden gegeben. Auch am Samstag werden Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaften riefen für den 1. Mai zu neuen Protestmärschen auf.

Frankreich: Grünes Licht für umstrittene Rentenreform - Gallery

Menschen gehen während eines Protestes am Freitag, den 14. April 2023 in Paris an brennenden Mülltonnen vorbei.

Bild: AP Photo/Michel Euler

Demonstranten in den Strassen in der Nähe des Pariser Rathauses, am Freitag, 14. April 2023.

Bild: AP Photo/Thibault Camus

Die Protestanten konnten sich nicht durchsetzen: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich kommt.

Bild: dpa

Demonstranten in Paris protestieren gegen die Rentenreform.

Bild: dpa

Frankreich: Grünes Licht für umstrittene Rentenreform - Gallery

Menschen gehen während eines Protestes am Freitag, den 14. April 2023 in Paris an brennenden Mülltonnen vorbei.

Bild: AP Photo/Michel Euler

Demonstranten in den Strassen in der Nähe des Pariser Rathauses, am Freitag, 14. April 2023.

Bild: AP Photo/Thibault Camus

Die Protestanten konnten sich nicht durchsetzen: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich kommt.

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Demonstranten in Paris protestieren gegen die Rentenreform.

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Die Gewerkschaften kündigten an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei. Der Chef der grössten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: «Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden.»

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Der Sender BFMTV berichtete jedoch aus dem Umfeld des Präsidenten, Macron werde die Reform binnen weniger Tage in Kraft setzen. Arbeitsminister Olivier Dussopt kündigte an, sie solle vom 1. September an greifen.