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Corona-Pandemie Warum Trump keine landesweite Ausgangssperre verhängt

2.4.2020

Die Prognosen zur Corona-Pandemie sind düster, doch eine landesweite Ausgangssperre kann US-Präsident Trump laut Verfassung nicht verhängen. Immer mehr Gouverneure verschärfen aber den Kurs.

Eine landesweite Ausgangssperre oder verpflichtende Ausgangsbeschränkungen für alle Bundesstaaten der USA zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gibt es nach wie vor nicht. Spätestens seit der jüngsten Prognose des Weissen Hauses, der zufolge auch bei Einhaltung der geltenden Empfehlungen der Regierung 100'000 bis 240'000 Menschen in den USA sterben könnten, ist der Druck gross, die Massnahmen zu verschärfen. Doch Präsident Donald Trump sind dabei durch die US-Verfassung weitgehend die Hände gebunden.

Seine Regierung hat den Bürgern empfohlen, noch mindestens bis Ende April nach Möglichkeit zu Hause zu arbeiten und Menschenansammlungen und soziale Aktivitäten zu meiden. Das ist aber alles freiwillig. In einigen Bundesstaaten gelten allerdings bereits viel schärfere Regeln wie etwa Ausgangssperren. Am Mittwoch bekräftigte Trump im Weissen Haus, er wolle den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten die Flexibilität geben, selbst zu entscheiden, ob auch für ihre Bürger eine Ausgangssperre Sinn mache.

Viel mehr Möglichkeiten hat er nach dem föderalen System der USA aber auch nicht. Denn die Regierungen der einzelnen Staaten und der Kommunen sind selbst für die Beibehaltung der öffentlichen Ordnung und damit auch für Quarantäneanordnungen zuständig.

Allein am Mittwoch verhängten fünf Staaten Ausgangssperren oder —beschränkungen oder weiteten sie aus, nämlich Florida, Georgia, Mississippi, Nevada und Pennsylvania.

CoronavirusStark steigende Todeszahlen in den USA

Für mehr als 285 Millionen Amerikaner in 40 US-Staaten gilt damit in Abstufungen die Anordnung, weitgehend zu Hause zu bleiben. In Staaten wie Iowa oder Nebraska hielten sich die Gouverneure noch zurück, aber teilweise gibt es dort auf kommunaler Ebene Ausgangsbeschränkungen. Vor allem in den ländlichen Gebieten, wo es bisher nur relativ wenig bestätigte Infektionen gibt, halten Behörden eine komplette Ausgangssperre für überzogen.

Doch andere warnen, dass es zu spät sein könnte, erst dann die Regeln zu verschärfen, wenn die Infiziertenzahlen steigen. Denn Forscher aus Singapur warnten in einer neuen Studie, dass rund zehn Prozent der Infektionen von Personen auszugehen scheinen, die selbst zwar infiziert seien, aber keine Symptome der Lungenkrankheit Covid-19 aufwiesen.

Einen schärferen Kurs halten auch deshalb viele für angebracht, weil die USA sich nach den Worten von Vizepräsident Mike Pence auf einem ähnlichen Kurs befinden wie Italien vor wenigen Wochen. Dort gibt es mittlerweile mehr als 13'000 bestätigte Tote, in den USA waren es am Mittwoch rund 4600.

«Einige Staaten sind anders»

Trump hat bisher öffentlich keinen Druck auf die Gouverneure ausgeübt, Ausgangssperren auch anzuordnen, wo es diese noch nicht gibt, und damit de facto das ganze Land weitgehend unter Quarantäne zu stellen. «Einige Staaten sind anders», sagte er am Mittwoch. «Es gibt einige Staaten, die kein grosses Problem haben.» Doch hinter den Kulissen drängt Trumps Regierung offensichtlich sehr wohl zu schärferen Restriktionen. So lenkte am Mittwoch etwa der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein und dehnte die Beschränkungen in einzelnen Bezirke auf den ganzen Bundesstaat aus. DeSantis räumte ein, dass er seine Meinung nach einem Telefonat mit Trump geändert habe.

Ausgangssperre über Umwege?

Nach der US-Verfassung darf die Bundesregierung in Washington keine Quarantäne für das ganze Land oder einen einzelnen Staat anordnen. Sie hat aber das Recht, unter einer Verfassungsklausel zum Handel Reisende aus dem Ausland oder im Inland unter Quarantäne zu stellen, die tödliche Viren mit sich tragen könnten. Das wurde auch schon von US-Gerichten bestätigt.

Einige Rechtsexperten sind der Meinung, dass diese Handelsklausel Trump die Vollmacht geben könnte, im aktuellen Fall für das ganze Land oder mehrere Staaten eine Ausgangssperre zu verhängen — auch gegen den Widerstand einzelner Gouverneure. Doch mit Sicherheit würde es dagegen Klagen geben, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig sei.

Der republikanische Gouverneur von Nebraska, Pete Ricketts, jedenfalls will bisher von einer Ausgangssperre nichts wissen. Dort dürfen in Restaurants teilweise noch bis zu zehn Personen gemeinsam essen. Auch Iowas Gouverneurin Kim Reynolds, ebenfalls eine Republikanerin, lehnt verpflichtende Ausgangsbeschränkungen ab. Angesichts der vorliegenden Daten sei das in Iowa nicht nötig. Und auch ihre Parteikollegin Kristi Noem aus South Dakota betonte, freiwillige Richtlinien zum Abstandhalten hätten dort dazu beigetragen, die Infektionsrate abzuschwächen. «Die Forderung nach einem Einheits-Ansatz ist Herdenmentalität, es ist keine Führungsstärke» sagte sie.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott, auch er Republikaner, ordnete eine Schliessung der Schulen bis Ende Mai und Beschränkungen an, die nach Ansicht seiner Kritiker im Grunde auf eine Ausgangssperre hinauslaufen. Nennen will er sie so allerdings nicht. «Dies ist keine Bleibt-Zuhause-Strategie», sagte er. Denn das würde bedeuten, dass man komplett zu Hause bleiben müsse. Vielmehr beinhalte seine Anordnung nur, dass nur noch essenzielle Aktivitäten und Dienstleistungen erlaubt seien.

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