Europa Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah scheint zu halten

Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im südlichen Libanon scheint die Waffenruhe mit der Miliz bislang weitgehend zu halten. Zwar warf Israels Militär der Hisbollah vor, seit Inkrafttreten der Feuerpause am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen die Vereinbarung verstossen zu haben – während umgekehrt die selbst nicht aktiv am Krieg beteiligte libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstösse beschuldigte. Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und Israel hat aber aufgehört.

Netanjahu droht Hisbollah

Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äusserungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Er drohte mit der Fortsetzung des Krieges, sollte die proiranische Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen «intensiven Krieg» vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der Ministerpräsident. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, liess er offen.

Libanons Armee warf Israel wiederholte Angriffe auf libanesisches Gebiet mit «verschiedenen Waffen» vor. Das israelische Militär hatte am Donnerstag selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen «terroristischer Aktivität» ein Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben des israelischen Militärs waren zudem Soldaten im Einsatz, um zu verhindern, dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen. Trotz der Schuldzuweisungen scheine aber keine der beiden Kriegsparteien – weder Israel noch die Hisbollah-Miliz – an einer sofortigen Rückkehr zu den Kämpfen interessiert zu sein, schrieb die «New York Times».

EU: Waffenruhe ist entscheidend

Die Europäische Union rief Israel und die Hisbollah dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren könnten, erklärte der Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und grenzübergreifende Angriffe müssten aufhören.

Israel hob derweil Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes wieder auf. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. In Gebieten in Grenznähe zum Libanon in Nordisrael gelten allerdings weiterhin Auflagen. Dort bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.

Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung auf eine Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäss einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um gegen Verstösse gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.

«Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der Durchsetzung angewendet wird», sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung.

Israels Armeechef: Setzen Waffenruhe entschlossen durch

«Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat», sagte Halevi. Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer reagiert, warnte er. Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstösse überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe Unifil an.

Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen

Die wie die Hisbollah ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren Angriffen. Die Miliz setze den Kampf in «sämtlichen Bereichen» fort, auch mit «militärischen Einsätzen», sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. «Es ist wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen aus.» Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt, gehe weiter.

Die Huthi beherrschen grosse Gebiete vor allem im Jemen und hatten nach Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begonnen, vor allem Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel zu beschiessen. Das britische Datenprojekt ACLED zählte seitdem nahezu 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer sowie auf Israel. Dutzende Schiffe wurden seitdem angegriffen, der Verkehr auf der wichtigen Seehandelsroute über den Suez-Kanal wurde massiv beeinträchtigt.

Israel erlaubt weiter Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken

Israel erlaubt Berichten zufolge derweil weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die dies ermöglicht, wie israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.

Aussenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der Bankverbindungen «erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland» drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt gefährden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe massgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung zu begegnen, hiess es in der Erklärung.

In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln. Palästinensische Banken sind auf die israelischen Geldinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen, nicht mehr begleichen. Zudem würde Steuergeld, das Israel für die PA einsammelt, nicht mehr an die Behörde fliessen.

SDA