Europa Von der Leyen wirbt für neuen Asyl- und Migrationspakt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Regierungen der EU-Staaten zu einer Unterstützung neuer Vorschläge zu einer Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik aufgefordert.

«Das alte System (...) funktioniert nicht mehr», sagte sie am Mittwoch in Brüssel. «Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen.»

Die am Mittwoch von ihrer Behörde vorgelegten Vorschläge seien pragmatisch und realistisch und sähen ein «faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten» vor. «Gemeinsam müssen wir zeigen, dass Europa Migration menschlich und effektiv managt, sagte von der Leyen.

Ein Schwerpunkt der neuen Vorschläge liegt auf Massnahmen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen.