Politik Volkskongress: China will aufrüsten – «Unsicherheiten auf Vormarsch»

Angesichts wachsender Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes rief Regierungschef Li Keqiang zur Modernisierung der Streitkräfte auf, die «ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern» sollten.

«Unsicherheiten im externen Umfeld sind auf dem Vormarsch», sagte Li Keqiang. Als Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft in diesem Jahr gab der Premier «rund fünf Prozent» vor. Schon im Vorjahr waren 5,5 Prozent Wachstum angestrebt worden, doch wurde das Ziel wegen der Belastungen durch Corona-Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests letztlich verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden – die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976.

Nach dem Ende der Null-Covid-Politik vor drei Monaten rechnet der Premier nach eigenen Worten mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft. Er warnte aber vor Unberechenbarkeiten in der Weltwirtschaft und politischem Druck. «Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf», sagte Li Keqiang. «Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren», sagte der Premier – ein kaum verhohlener Hinweis auf die USA, denen in Peking unterstellt wird, Chinas Aufstieg in der Welt behindern zu wollen.

Die Steigerung der Militärausgaben hatte am Vortag ein Sprecher des Volkskongresses mit «komplexen Herausforderungen für die Sicherheit» und Chinas «Verantwortung als grosse Macht» begründet. Angesichts der zunehmenden Drohungen Pekings gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan, umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und gestiegenen Rivalität mit den USA wird der verstärkte Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge betrachtet.

Der Premier sprach sich entschieden gegen eine Unabhängigkeit Taiwans aus und rief zu einer «friedlichen Wiedervereinigung» auf. «Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstrasse sind eine Familie – durch Blut verbunden.» China betrachtet die geostrategisch bedeutsame Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan versteht sich hingegen längst als unabhängig. Die Spannungen nahmen jüngst zu. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine wachsen international die Sorgen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte.

Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging der Premier in seinem rund einstündigen Rechenschaftsbericht mit keinem Wort ein. Vor einer Woche hatte China ein Positionspapier zum Krieg vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung des Konflikts erkennen liess. Es ist auch nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will. Seit Beginn der Invasion vor einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung.

Im Mittelpunkt der bis 13. März dauernden Tagung des Volkskongresses steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht weiter konsolidieren, indem enge Vertraute aufrücken. Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert. Er soll am Freitag für eine dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden – das hat es in China so noch nicht gegeben.

Nach zwei Amtszeiten zieht sich hingegen der 67-jährige Premier Li Keqiang aus Altersgründen zurück. Er gehörte auch nicht zum Lager von Xi Jinping. Zum neuen Regierungschef wurde der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang (63), auserkoren, dessen Berufung am Samstag gebilligt werden soll. Dem langjährigen engen Gefolgsmann Xis wird wirtschaftlicher Sachverstand nachgesagt. Er gilt nicht als Ideologe oder einfacher «Ja-Sager», sondern eher als pragmatischer Manager.

Auch die Posten der Vizepremiers und Spitzenpositionen im Finanzministerium, der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), der Zentralbank sowie der Banken- und Wertpapieraufsicht werden neu besetzt.