Ukraine-Überblick Russische Blogger melden Explosionen in Mariupol +++ Selenskyj reist zum G7-Gipfel nach Hiroshima 

Agenturen/red

19.5.2023

Kiew: Truppen rücken bei Bachmut vor – Lob von Selenskyj

Kiew: Truppen rücken bei Bachmut vor – Lob von Selenskyj

Kiew, 19.05.23: Das ukrainische Militär stösst nach eigener Darstellung in schweren Kämpfen bei Bachmut weiter vor. «In einigen Gebieten sind unsere Truppen um bis zu einem Kilometer vorgerückt», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstagabend auf Telegram. Um seine Positionen zu festigen, habe das russische Militär inzwischen die meisten seiner Reserven nach Bachmut verlegt. Die russischen Gegenangriffe zur Rückeroberung verlorener Stellungen vor allem im Süden von Bachmut seien abgeschlagen worden. «Die Verteidigung von Bachmut und seinen Vorstädten erfüllt ihre militärischen Ziele», kommentierte Maljar und deutete weitere Operationen der ukrainischen Streitkräfte an. Nach den Erfolgen bei Bachmut hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten ein besonderes Lob ausgesprochen. «Zum einen haben die Verteidigungsbrigaden gute Arbeit geleistet, sie haben die wichtigsten strategischen Aufgaben erfüllt. Und die Offensivbrigaden machen ihre Sache gut», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Details zu den Kampfhandlungen und weiteren Schritten, wollte Selenskyj bewusst nicht nennen. Auch die Luftwaffe und Flugabwehr hätten beim Schutz der Zivilbevölkerung «hervorragende Arbeit» geleistet. «Unsere Prioritäten für diese Woche, nächste Woche und in naher Zukunft sind zusätzliche Luftabwehrsysteme, zusätzliche Raketen, Ausbildung und Flugzeuge, Waffen mit grosser Reichweite», sagte Selenskyj.

19.05.2023

Die Ukraine möchte mehr besetztes Land befreien. Um die dafür notwendigen Ressourcen zu mobilisieren, jettet Präsident Selenskyj erst quer durch Europa und jetzt durch die Welt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

Schärfere Sanktionen gegen Russland, Diskussionen über neue Waffenhilfe und Reisediplomatie: An diesem Wochenende werden die Weichen für eine noch grössere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gestellt. Nach Reisen quer durch Europa sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien Klartext.

Anschliessend will er beim Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Japan für mehr Hilfe werben. Selenskyjs Teilnahme am Gipfel bestätigte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen.

Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen. «Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird», sagte Jermak.

Unterstützung für Ukraine bei G7-Gipfel

Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen in Hiroshima informiert, dass die Vereinigten Staaten die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16, unterstützen werden. Das teilte ein ranghoher US-Beamter mit. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde man entscheiden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt, sagte er. Mit der Zusage erfüllt Biden Selenskyj einen bereits vor Monaten vorgebrachten Wunsch.

Bisher unterstützen Grossbritannien, die Niederlande, Belgien und Dänemark diese Kampfjet-Koalition. Auch Frankreich wird dazugerechnet, obwohl das Land keine F-16-Jets besitzt. Selenskyj hat die Unterstützung der USA für die sogenannte Kampfjet-Koalition als «historische Entscheidung» begrüsst. «Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken», twitterte Selenskyj am frühen Freitagabend. «Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des #G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.»

Die Gruppe der 7 (USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland sowie die EU) einigte sich ausserdem darauf, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. Die Einnahmen lagen 2021 bei vier Milliarden Euro. Die EU hat den Handel bislang nicht eingeschränkt, vor allem wegen des Widerstands aus Diamantenzentren in Belgien.

Selenskyj erstmals bei der Arabischen Liga

Auch dieser Teil der Reisediplomatie ist für Selenskyj wichtig. Viele arabische Länder pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. «Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu», sagte Selenskyj in Dschidda. Einige Gipfel-Teilnehmer hätten «eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn als Konflikt.»

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, trifft beim 32. Gipfel der Arabischen Liga in Jeddah ein.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, trifft beim 32. Gipfel der Arabischen Liga in Jeddah ein.
Bild: dpa

Arabische Diplomaten sagten, der Besuch biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung zu sprechen. Dabei könnten auch Wege zur Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden. Saudi-Arabien bot sich mehrfach als Vermittler an.

Ukraine berichtet von Geländegewinnen bei Bachmut

Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. «Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort», sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Freitag im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen ausserhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor.

«Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle», sagte Tscherewatyj. «Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen.» Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative.

Moskau verhängt Einreiseverbot für 500 US-Bürger

Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die «regelmässigen antirussischen Sanktionen» der Biden-Regierung, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Aussenministerium in Moskau am Freitag mit. In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch «Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern».

Anschlag auf Bahnstrecke mit Folgen für russische Flotte

Ein mutmasslicher Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es sei die einzige Zugverbindung in den Hafen Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Die russische Armee hat seit Januar einen Zulauf von rund 117’000 Freiwilligen und Zeitsoldaten erhalten.
  • US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht gegeben für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16.
  • Die USA und Grossbritannien verkünden neue Sanktionen gegen Russland.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Dsichdda in Saudi-Arabien gereist.
  • Das Pentagon hat den Wert der aus eigenen Beständen abgerufenen Militärhilfen für die Ukraine um rund drei Milliarden Dollar zu hoch angegeben.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist.
  • Die Entwicklungen von Donnerstag findest du hier.
  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 22 Uhr

    Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

  • 21.50 Uhr

    Russische Blogger melden Explosionen in Mariupol

    Der Flughafen der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist am Freitagabend von einer Serie von Explosionen erschüttert worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. In sozialen Netzwerken kursierten Videoaufnahmen von Explosionen, deren Grund und Auswirkungen vorerst nicht bekannt waren. Weder das russische noch das ukrainische Militär äusserten sich zu dem Zwischenfall.

    Russische Truppen hatten die Hafenstadt am Asowschen Meer im Vorjahr nach monatelangen schweren Kämpfen erobert. Dabei wurden grosse Teile der Stadt zerstört.

  • 21.25 Uhr

    Berater: Selenskyj nimmt am G-7-Gipfel teil

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende am Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima teilnehmen. Das bestätigte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. «Ja, das kann ich bestätigen», antwortete Jermak auf eine entsprechende Frage.

    Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen. «Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird», sagte Jermak.

  • 20.37 Uhr

    London lobt US-Entscheidung zu Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets

    Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die USA die Ausbildung von Ukrainern an Kampfjets des Typs F-16 zulassen wollen. Dies sei eine «willkommene Ankündigung», schrieb Sunak am Freitagabend bei Twitter. Das Vereinigte Königreich werde gemeinsam mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark dafür sorgen, dass die Ukraine die Fähigkeit zur Luftverteidigung bekomme, die sie brauche.

    Die USA hatten zuvor am Rande des G7-Gipfels in Japan angekündigt, die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen zu wollen. Wie ein ranghoher US-Beamter sagte, sollen dafür zunächst Piloten ausgebildet werden. Dann werde man entscheiden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt, sagte er. Mit der Zusage erfüllt US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj einen bereits vor Monaten vorgebrachten Wunsch. Selenskyj wird an diesem Wochenende als Überraschungsgast zum G7-Gipfel erwartet.

  • 20.22 Uhr

    Selenskyj begrüsst «historische Entscheidung» der USA zu Kampfjets

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung der USA für die sogenannte Kampfjet-Koalition als «historische Entscheidung» begrüsst. «Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken», twitterte Selenskyj am frühen Freitagabend. «Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des #G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.» Dieser Satz liess zunächst keine Schlussfolgerung zu, ob Selenskyj tatsächlich zu dem Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nach Hiroshima fliegen wollte.

    US-Präsident Joe Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16, unterstützen werden, wie ein ranghoher US-Beamter mitteilte.

    Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde man entscheiden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt, sagte er. Mit der Zusage erfüllt US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj einen bereits vor Monaten vorgebrachten Wunsch.

  • 19.51 Uhr

    Moskau verhängt Einreiseverbot für 500 US-Bürger - auch Barack Obama

    Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die «regelmässigen antirussischen Sanktionen» der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Aussenministerium in Moskau am Freitag mit. In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch «Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern».

    Die USA haben unmittelbar vor dem Start des G7-Gipfels in Japan ein neues Paket an Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Ausserdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmassnahmen belegt werden.

  • 19.16 Uhr

    Persönliche Teilnahme Selenskyjs an G7-Gipfel angeblich ungewiss

    Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat hat Zweifel an der angekündigten Reise von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel der sieben führenden Industrienationen in Japan geweckt. Selenskyj werde via Videolink an dem ranghohen Treffen teilnehmen, erklärte der Rat am Freitag. Das Büro des Präsidenten wollte sich mit Verweis auf Sicherheitsgründe nicht äußern.

    Noch Stunden zuvor hatte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, im staatlichen Fernsehen erklärt, der Präsident werde dort sein, wo sein Land ihn brauche. In Hiroshima würden wichtige Frage entschieden, daher sei seine persönliche Anwesenheit von entscheidender Bedeutung für die ukrainischen Interessen.

    Der Gipfelgastgeber, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, hatte Selenskyj bei einem Ukrainebesuch im März nach Hiroshima eingeladen. Für Selenskyj wäre die Reise nach Japan die bisher weiteste seit Beginn des Krieges.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist heute überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Dort sind die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga zusammengekommen.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist heute überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Dort sind die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga zusammengekommen.
    Bild: IMAGO/APAimages
  • 18.19 Uhr

    Russische Armee mit 117’000 Freiwilligen und Zeitsoldaten verstärkt

    Die russische Armee hat seit Januar einen Zulauf von rund 117’000 Freiwilligen und Zeitsoldaten erhalten. Das teilte am Freitag Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, nach Angaben der Agentur Ria-Nowosti bei einer Sitzung über Rekrutierungs-Massnahmen mit. «Wir setzen gemeinsam mit ihnen die Arbeit an der Aufstockung der russischen Streitkräfte durch Vertragsbedienstete im Rahmen der diesbezüglichen Anweisungen des Präsidenten fort», sagte er.

    Genaue Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nur schwer zugänglich. Russland rekrutiert üblicherweise neue Soldaten zweimal jährlich, zuletzt entzogen sich Tausende junge Männer jedoch dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland.

  • 18.11 Uhr

    Moskau schreibt Ankläger des Strafgerichtshofs zur Fahndung aus

    Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstosses gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtete die Oppositionsplattform Meduza am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium. Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er «wissentlich eine unschuldige Person» angeklagt und einen «Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung» vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren.

    Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf «Kriegsverbrechen». Beide werden beschuldigt, Kinder aus den besetzten Teilen der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Kurz darauf eröffnete das russische Untersuchungskomitee ein Strafverfahren gegen den Ankläger und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • 17.30 Uhr

    Biden gibt grünes Licht für Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets

    US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht gegeben für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

    Biden habe die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten «die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16, unterstützen werden», sagte der Regierungsbeamte. Während die Ausbildung laufe, werde die Koalition von Ländern, die sich an dieser Anstrengung beteilige, entscheiden, «wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird».

    Die Ausbildung werde ausserhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden und Monate dauern. «Wir hoffen, dass wir in den kommenden Wochen mit dieser Ausbildung beginnen können», sagte der US-Regierungsmitarbeiter weiter.

    Die Ukrainer bitten seit langem um Kampfjets westlicher Bauart für die Verteidigung ihres Landes gegen den Angreifer Russland. Sie haben bislang aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart - allen voran in den USA gebaute F-16. Der Jet gilt als Multitalent, das in grosser Stückzahl vorhanden ist und in vielen Staaten genutzt wird.

    Die US-Regierung hatte die Forderungen bislang abgewiesen. Als Herstellerland kommt den Vereinigten Staaten aber eine Schlüsselrolle zu - nicht nur wegen ihrer eigenen grossen Bestände. Die USA müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen der Verbündeten genehmigen. Und sie haben wegen der sensiblen Technologie der Jets auch Mitsprache, wer daran ausgebildet wird. Zuletzt hatten mehrere europäische Staaten verstärkt Druck gemacht, bei der Frage auf Kiew zuzugehen.

  • 17.05 Uhr

    Ukraine berichtet von Geländegewinnen bei Bachmut

    Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. «Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort», sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Freitag im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen ausserhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor.

    Laut Ukrainischen Angaben haben die eigenen Truppen bedeutende Geländegewinn in Bachmut verzeichnen können.
    Laut Ukrainischen Angaben haben die eigenen Truppen bedeutende Geländegewinn in Bachmut verzeichnen können.
    Keystone

    «Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle», sagte Tscherewatyj. «Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen.» Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative. Russische Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern. Bisher kontrollieren sie grössere Teile der beinahe vollständig zerstörten Stadt - doch stiessen ukrainische Einheiten in den vergangenen Tagen nördlich und östlich der Stadt vor, um die Russen einzukesseln.

  • 16.21

    Putin: Sanktionen konsolidieren Gesellschaft

    «Je mehr Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung», sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im Nordkaukasus. Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU, den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

    Russland verkauft seine Devisenbringer Öl und Gas weiter etwa nach China und Indien und kann so seine Kriegswirtschaft am Laufen halten. Auch die Pläne des Westens, den Verkauf russischer Diamanten einzuschränken, lächelte der Kreml weg. Der Weltmarkt sei reich an «alternativen Verkaufswegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Wie die Praxis bei anderen Waren, anderen Produkten zeigt, wenn sie nicht mehr da gekauft werden, beginnt man eben, sie woanders zu kaufen. Da bilden sich keine Lücken», sagte Peskow. Dank Importen über Drittländer gibt es in Russland im Grunde weiterhin alles zu kaufen, wenn auch teils zu deutlich höheren Preisen.

    Russland räumt zwar Schwierigkeiten ein im Zusammenhang mit den Sanktionen, schlägt sich aber auch nach Meinung westlicher Experten besser als erwartet unter dem Druck der Strafmassnahmen. Zudem betonen Sanktionsspezialisten, dass die Wirkung eher nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig sei - also erst nach einigen Jahren eintreten werde. In Moskau wird ausserdem immer wieder betont, dass dem Westen die Sanktionsmöglichkeiten ausgingen. Die Ukraine hatte zuletzt auch immer wieder gefordert, etwa die Atomindustrie Russlands mit Strafmassnahmen zu belegen. Das ist bisher nicht in Sicht.

    Der russische Präsident Wladimir Putin spricht a, 19. Mai 2023  in Pjatigorsk im Nordkaukasus.
    Der russische Präsident Wladimir Putin spricht a, 19. Mai 2023  in Pjatigorsk im Nordkaukasus.
    Bild: Keystone
  • 16.10 Uhr

    Russland stuft Greenpeace als «unerwünschte» Organisation ein

    Russland hat Greenpeace zur «unerwünschten» Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Greenpeace sei eine «Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit», teilte das Büro der russischen Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in einer Erklärung in Moskau mit. Auch strebe die Organisation mit Sitz in den Niederlanden einen «verfassungswidrigen Umsturz» an. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation «als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation» eingestuft.

    Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als «ausländische Agenten» eingestuft worden seien. Ausserdem würde Greenpeace regelmässig Kampagnen gegen die Umsetzung «gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte» für Russland fahren.

    Darüber hinaus warf die Generalstaatsanwaltschaft der Umweltorganisation «anti-russische Propaganda» vor. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auf.

  • 16.09 

    Satellitenbilder zeigen, was von Bachmut übrig ist

    Seit Mai 2022 ist die 70'000-Einwohner-Stadt Bachmut in der ostukrainischen Oblast Donezk schwer umkämpft. Vor allem Söldner der russischen Wagner-Truppe versuchen unter grossen Verlusten die Stadt zu erobern, die der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj bereits als «Mausefalle» für die Truppen des Kremls bezeichnet hat. Von Bachmut selbst ist nach den Kämpfen indes nicht mehr viel übrig, wie Satellitenbilder von Maxar Technologies vom 8. Mai 2022 und vom 15. Mai 2023 zeigen.

    Wohngebäude auf Satellitenaufnahmen in Bachmut am 8. Mai 2022 (links) und vor wenigen Tagen am 15. Ma 2023.
    Wohngebäude auf Satellitenaufnahmen in Bachmut am 8. Mai 2022 (links) und vor wenigen Tagen am 15. Ma 2023.
    Maxar Technologies
  • 14.12 Uhr

    Polen: Gefechtskopf russischer Rakete war aus Beton

    Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden. «Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton», sagte der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, am Freitag dem Sender Rmf.fm. «Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologe dort eingebaut.» Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten.

    Die Trümmer waren nach Medienberichten am 24. April in einem Wald bei Zamosc entdeckt worden, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak musste einräumen, dass schon am 16. Dezember ein militärisches Flugobjekt, «möglicherweise eine Rakete», in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort weitergegeben.

    Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll es sich um die Überreste eines russischen CH-55 Luft-Boden-Marschflugkörpers gehandelt haben, der auch mit einem nuklearen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann. Die Trümmer würden nun weiter untersucht, sagte Szrot. Das russische Militär setze diesen älteren Raketentyp mit einem Beton-Gefechtskopf ein, um die ukrainische Luftabwehr zu verwirren.

    Eine russische Rakete wird von einem Schiff aus in Richtung Ukraine abgeschossen.
    Eine russische Rakete wird von einem Schiff aus in Richtung Ukraine abgeschossen.
    Bild: Russisches Verteidigungsministerium
  • 13.05 Uhr

    Schoigu verleiht Orden in Saporischschja

    Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten in der russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja besucht. In einem vom russischen Verteidigungsministerium am Freitag veröffentlichten Video ist Schoigu in einer Militäruniform mit hochrangigen Kommandeuren zu sehen. Es ist auch zu sehen, wie der Minister russischen Soldaten Orden überreicht und ihnen für ihren «Dienst am Land» dankt. Wann und wo genau der Besuch stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

    Laut dem Ministerium lobte Schoigu das Militär für die «hohe Effizienz bei der Identifizierung und Zerstörung von militärischem Material und Truppen» der Ukraine.

    Schoigu hatte Anfang März bereits einen Kommandoposten in der östlichen Region Donezk inspiziert. Die Region Saporischschja wird von Analysten immer wieder als ein möglicher Schauplatz für die Grossoffensive genannt, die Kiew nach eigenen Angaben vorbereitet.

  • 12.05 Uhr

    Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist.

    Selenskyj landete am Freitag in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenskyj bestätigte seine Ankunft in dem Königreich per Twitter.

  • 11.05 Uhr

    G7 beschliessen neue Russland-Sanktionen

    Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich entschlossen gezeigt, mit weiteren Sanktionen Russland den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren. Der G7-Gipfel beschloss am Freitag, «Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen».

    In Hiroshima angekündigte Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die «entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld» sind, sowie Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.

    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am 19. Mai 2023 im japanischen Hiroshima von links nach rechts: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, Joe Biden, Präsident der USA, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Rishi Sunak, Premierminister von Grossbritannien.
    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am 19. Mai 2023 im japanischen Hiroshima von links nach rechts: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, Joe Biden, Präsident der USA, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Rishi Sunak, Premierminister von Grossbritannien.
    Bild: Michael Kappeler/dpa
  • 11.03 Uhr

    Tiefster Stand bei Schutzstatus S seit Kriegsausbruch

    Im April hat die Schweiz den Schutzstatus S 1209 Mal für schutzbedürftige Personen aus der Ukraine gewährt. Das ist die tiefste Zahl seit Kriegsausbruch, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mitteilte.

    Am meisten Gesuche gewährt wurden in den Monaten März, April und Mai 2022. Den Schutzstatus S erhielten in diesen Monaten jeweils über 10'000 Personen. Seither nahm die Anzahl gewährter Gesuche ab, wie eine Grafik des SEM zeigt.

    Gesamthaft haben demnach im April 1460 Personen ein Gesuch um Schutzstatus S gestellt. In 46 Fällen sei das Gesuch abgelehnt worden, weil die Kriterien nicht erfüllt gewesen seien, so das SEM. Bei 697 Personen sei der Status S beendet worden. Per Ende April hatten insgesamt 65'644 Personen den Schutzstatus S in der Schweiz.

  • 10.55 Uhr

    Russische Angriffe trafen Ziele

    Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram am Freitag ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht. Zuvor waren Explosionen in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih und der westukrainischen Metropole Lwiw bekannt geworden. Dabei gab es mindestens zwei Verletzte.

    Die Ukraine verteidigt sich seit rund 15 Monaten gegen eine russische Invasion. Dafür hat Kiew aus westlichen Staaten moderne Flugabwehrsysteme erhalten.

  • 9.31 Uhr

    London: Anschlag auf Krim-Strecke hat Folgen für russische Flotte

    Der mutmassliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. «Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen.»

    Der Vorfall vom Donnerstag, bei dem ein Güterzug entgleiste, werde zudem die russischen Sorgen um den Schutz wichtiger Infrastruktur auf der Krim verstärken. «Die Halbinsel spielt weiter eine wichtige psychologische und logistische Rolle bei der Ermöglichung des russischen Krieges in der Ukraine», hiess es in London.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

    Militärs stehen am 18. Mai 2023 vor einem entgleisten Güterwaggon bei Simferopol auf der Krim. 
    Militärs stehen am 18. Mai 2023 vor einem entgleisten Güterwaggon bei Simferopol auf der Krim. 
    Bild: Keystone
  • 8.35 Uhr

    G7 verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    Die G7-Staaten wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Aus dem Kreis der führenden demokratischen Industrienationen kündigten die USA und Grossbritannien kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staatengruppe im japanischen Hiroshima an diesem Freitag neue Strafmassnahmen an.

    London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte.

    Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach mit anderen Strafen belegen. Auch Grossbritannien will 86 Personen und Unternehmen bestrafen.

    Schon vor dem Treffen war in Hiroshima bekanntgeworden, dass alle G7-Staaten den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken wollen. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.

  • 8.25 Uhr

    Luftwaffe schiesst 16 Kamikaze-Drohnen ab

    Beim russischen Angriff auf mehrere ukrainische Städte in der Nacht haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben drei Marschflugkörper und 16 Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Das teilt die Luftwaffe bei Telegram mit.

    Wie es weiter hiess, habe Russland die Ukraine aus dem Norden und Südosten mit 26 iranischen Angriffsdrohnen vom Typ Shahed und sechs Kalibr-Marschflugkörpern vom Schwarzen Meer aus angegriffen.

  • 7.55 Uhr

    Kiew und weitere Städte erneut aus der Luft angegriffen

    In der Ukraine sind die Hauptstadt Kiew und weitere Städte in der Nacht erneut Ziel russischer Angriffe geworden. «Der zehnte Luftangriff in 19 Tagen im Mai», teilt die Militärverwaltung von Kiew auf Telegram mit.

    Es habe in der Nacht mehrere Angriffswellen mit Drohnen gegeben. Alle in der Luft entdeckten Ziele, die in Richtung Kiew geflogen seien, seien zerstört worden, heisst es. Militärvertretern und Medienberichten zufolge gab es auch Explosionen in den Städten Lwiw und Riwne im Westen des Landes sowie in Cherson und Krywyj Rih im Süden.

    Eine ukrainische Luftabwehreinheit beobachtet am 18. Mai 2023 in der Region Donezk den Himmel. 
    Eine ukrainische Luftabwehreinheit beobachtet am 18. Mai 2023 in der Region Donezk den Himmel. 
    Bild: Keystone
  • 5.28 Uhr

    Russischer Diamantenhandel: EU-Ratspräsident bestätigt Sanktionspläne

    EU-Ratspräsident Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt. «Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken», sagte der Belgier am Freitagvormittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz am Rande G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen in Japan. In Anspielung auf den James Bond-Film «Diamonds Are Forever» fügte er hinzu: «Russische Diamanten sind nicht für immer.»

    Diplomaten hatten bereits am Vortag berichtet, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Eine entsprechende Erklärung soll bei dem Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden. Die Massnahme ist eine weitere Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    Nach Angaben aus G7-Kreisen geht es darum, die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohdiamanten durch koordinierte Massnahmen zu reduzieren. Dazu soll sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hiess es.

    Michel sagte am Freitag, wichtig sei es, an einem effizienten Nachverfolgungssystem zu arbeiten. Die Herausforderung sei es sicherzustellen, dass die Sanktionen schmerzhaft für Russland und nicht für einen selbst seien.

    Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. Der Handel mit den Edelsteinen ist für das Land ein wichtiger Wirtschaftszweig und eine nennenswerte Einkommensquelle. 2021, im letzten Jahr, in dem der staatliche Diamantenförderer Alrosa seine Zahlen offenlegte, erzielte das Unternehmen umgerechnet fast 3,8 Milliarden Franken Einnahmen.

    Bislang hat die EU den Handel allerdings nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt bislang unter anderem Widerstand aus Belgien. Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt.

    Auf die Frage, ob Belgien signalisiert habe, dass sie einem Importverbot zustimmen würde, gab Michel am Freitag keine Antwort. «Ich will nicht im Namen der belgischen Regierung sprechen», sagte er.

  • 5.19 Uhr

    Medien: Selenskyj nimmt persönlich an G-7-Gipfel teil

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der «Financial Times» zufolge persönlich am G-7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Die Londoner Zeitung beruft sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen zu der Reise vertraut sind. Demnach soll Selenskyj am Sonntag auch bei Diskussionen im Rahmen des Gipfeltreffens dabei sein.

  • 4.14 Uhr

    G7 verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    Die G-7-Staaten wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Aus dem Kreis der führenden demokratischen Industrienationen kündigten die USA und Grossbritannien kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staatengruppe im japanischen Hiroshima an diesem Freitag neue Strafmassnahmen an.

    London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte.

    Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach mit anderen Strafen belegen. Auch Grossbritannien will 86 Personen und Unternehmen bestrafen.

    Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Grossbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.

    Schon vor dem Treffen war in Hiroshima bekannt geworden, dass alle G-7-Staaten den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken wollen. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.

    Der Diamantenhandel ist für Russland eine gute Einkommensquelle. Der staatliche Förderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte – umgerechnet fast 3,8 Milliarden Franken Einnahmen. Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten.

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Westen beispiellose Strafmassnahmen verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7 wollen auch beraten, wie sie bestehende Sanktionen besser durchsetzen und Schlupflöcher stopfen können.

    Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G-7-Staaten bereiteten neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äussern. «Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Massnahmenpaket auf den Weg bringen.» Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten.

    Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien, sagte der ranghohe US-Regierungsmitarbeiter. Es gehe etwa um finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien. Ausserdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden.

  • 4.02 Uhr

    EU-Ratspräsident: Kampfjets für Ukraine werden Thema beim G-7-Gipfel sein

    Die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel an diesem Freitag Thema beim G-7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen in Japan sein. Man stimme sich eng miteinander ab, um einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der militärischen Unterstützung zu verfolgen, sagte der Belgier am Morgen (Ortszeit) in einer Pressekonferenz. An diesem Freitag werde man die Gelegenheit haben, das Thema mit US-Präsident Joe Biden und den anderen Gipfelteilnehmern zu erörtern, und gemeinsam prüfen, welche zusätzliche Unterstützung gebraucht werde. «Es ist sehr klar, dass die Ukraine mehr militärische Ausrüstung braucht», sagte er.

    Der US-Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, die Regierung von Biden habe europäischen Verbündeten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass die USA es ihnen gestatten würden, in den USA gebaute F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern. Bereits am Dienstag hatten Grossbritannien und die Niederlande bestätigt, eine internationale Koalition aufzubauen, um der Ukraine bei der Beschaffung von F-16 zu helfen. Sie wird auch von Frankreich unterstützt. In einem ersten Schritt sollen dafür ukrainische Piloten ausgebildet werden. Auf die Frage, ob er den CNN-Bericht bestätigen könne, gab Ratspräsident Michel keine Antwort.

    Polnische F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion nehmen an einem Nato-Manöver im litauischen Luftraum teil. (25. Januar 2022)
    Polnische F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion nehmen an einem Nato-Manöver im litauischen Luftraum teil. (25. Januar 2022)
    Bild: Keystone/Lithuanian Ministry of National Defense via AP
  • 2.35 Uhr

    Fliegeralarm in der gesamten Ukraine

    Behörden haben in den frühen Morgenstunden im gesamten Staatsgebiet der Ukraine Fliegeralarm ausgerufen. In einigen Gebieten soll es zu Explosionen gekommen sein. Offiziellen Informationen aus Kiew zufolge heisst es, dass Flugabwehrsysteme in mehreren Regionen bereits im Einsatz sind. Wie das ukrainische Militär über den Nachrichtendienst Telegram mitteilt, sind offenbar russische Flugzeuge in der Luft, und es besteht die Gefahr, dass alle Regionen in der Ukraine mit Hyperschallraketen des Typs Kinschal beschossen werden könnten. Das Militär teilte zudem mit, dass es in den zentralen Regionen des Landes ausserdem zu Drohnenangriffen kommen könnte.

    Eine in der Nacht auf Donnerstag im Raum Kiew abgeschossene russische Rakete.
    Eine in der Nacht auf Donnerstag im Raum Kiew abgeschossene russische Rakete.
    Bild: Keystone/Ukrainian Police Press Office via A
  • 2.10 Uhr

    Nach USA kündigt auch Grossbritannien neue Russland-Sanktionen an

    Kurz vor dem Beginn des G-7-Gipfels im japanischen Hiroshima hat neben den USA auch Grossbritannien neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das Vereinigte Königreich wird demnach ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen, wie Premierminister Rishi Sunak in einer Mitteilung bekannt gab. Daneben bereitet die britische Regierung neue Strafmassnahmen gegen 86 Menschen und Unternehmen vor.

    Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das Freitag offiziell beginnt.

    Zuvor hatten auch die USA als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter im japanischen Hiroshima. Ausserdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmassnahmen belegt werden.

    Der Westen hat beispiellose Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G-7-Staaten wollen in Hiroshima darüber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern können.

    Am Donnerstag war bereits bekanntgeworden, dass die G-7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Eine entsprechende Erklärung soll in Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten.

    Der Diamantenhandel ist für Russland eine nennenswerte Einkommensquelle. Der staatliche Diamantenförderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er seine Zahlen offenlegte – umgerechnet fast 3,8 Milliarden Franken Einnahmen. Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten.

    Zur G7 gehören neben Grossbritannien und den USA noch Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. Die Beratungen der Gruppe sind von Freitag bis Sonntag angesetzt.

  • 1.03 Uhr

    Pentagon: Buchungsfehler macht zusätzliche Milliarden für Ukraine frei

    Das US-Verteidigungsministerium hat den Wert der aus eigenen Beständen abgerufenen Militärhilfen für die Ukraine um rund drei Milliarden Dollar zu hoch angegeben. Grund dafür sei ein Buchungsfehler, teilte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit. Den Berechnungen seien in einigen Fällen die Wiederbeschaffungskosten der zur Verfügung gestellten militärischen Ausrüstung und nicht ihr Nettowert zugrunde gelegt worden. Dadurch sei es zu der Überbewertung gekommen, so Singh. Die Unstimmigkeiten seien während einer regulären Rechnungsprüfung aufgefallen.

    Das Verteidigungsministerium hatte den Gesamtwert der US-Militärhilfen an die Ukraine seit Kriegsbeginn zuletzt mit mehr als 36,9 Milliarden Dollar angegeben. Diese Zahl dürfte nun nach unten korrigiert werden. Mitarbeiter und Angehörige des US-Kongresses seien am Donnerstag über die Anpassungen informiert worden, berichteten US-Medien. Der Differenzbetrag könne die Freigabe weiterer Waffen ermöglichen. Pentagon-Sprecherin Singh betonte, der Buchungsfehler habe keinesfalls einen negativen Einfluss auf die Unterstützung der Amerikaner für die Ukraine.

    Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Von Freitag an kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten beim G-7-Gipfel im japanischen Hiroshima zu ihren jährlichen Beratungen zusammen. Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens. Den G7 gehören neben den USA noch Deutschland, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union.

  • 0.20 Uhr

    USA würden europäischen Verbündeten wohl Lieferung von F-16-Kampfjets erlauben

    Die USA haben offenbar in den vergangenen Wochen ihren europäischen Verbündeten signalisiert, dass sie Exporte von F-16-Kampfflugzeugen in die Ukraine gestatten würden. Das sagten mehrere mit dem Thema vertraute Personen dem US-Sender CNN.

    F-16-Flugzeuge werden in den USA hergestellt, deshalb muss die amerikanische Regierung Exporte in andere Länder genehmigen. In Europa besitzen unter anderem die Niederlande F-16-Kampfjets. Mehrere Länder haben schon ihre Bereitschaft signalisiert, diese Flugzeuge in die Ukraine zu liefern.