Ukraine-Überblick Putin sperrt Wahl-Beobachter Monate vor Urnengang weg +++ Exil-Russin vergiftet? 

Ukraine: Humvee fährt auf Mine

So sieht es aus, wenn ein ukrainisches Armee-Fahrzeug auf eine Mine fährt: Bilder der ukrainischen Armee zeigen Soldaten der 59. Motorisierten Infanterie-Brigade während eines Gefechts. Ihr gepanzertes Fahrzeug fährt dann über eine Landmine.

18.08.2023

Die Aussichten für die Ukraine auf grössere Erfolge auf dem Schlachtfeld scheinen zu schwinden. Zugleich zeichnet sich eine Lieferung moderner Kampfflugzeuge an Kiew ab. Die Entwicklungen im Ticker.

Die ukrainischen Truppen werden nach einem Bericht der «Washington Post» die strategisch wichtige Stadt Melitopol im Südosten des Landes nicht erreichen. Damit würde die Ukraine das Hauptziel ihrer Gegenoffensive verfehlen – die Unterbrechung der russischen Landverbindung zur bereits seit 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.

Die US-Regierung kündigte derweil an, Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe von F-16-Jets an die Ukraine zu ermöglichen.

Zeitung: Ukrainischer Vorstoss bleibt stecken

Die ukrainischen Streitkräfte, die von der Siedlung Robotyne aus in Richtung des etwa 75 Kilometer entfernten Melitopol vordringen, würden voraussichtlich mehrere Kilometer ausserhalb der Stadt bleiben, schrieb die «Washington Post» weiter. Grund dafür sind nach Einschätzung der Geheimdienste die von Russland angelegten Minenfelder und Schützengräben in der Region. Melitopol sei für die bereits seit mehr als zwei Monaten andauernde Gegenoffensive der Ukraine von entscheidender Bedeutung, da die Stadt als Tor zur Halbinsel Krim gelte, hiess es weiter. Sie liege an der Kreuzung zweier wichtiger Autobahnen und einer Eisenbahnlinie, die es Russland ermöglichten, Militär und Ausrüstung von der Krim in andere besetzte Gebiete im Süden der Ukraine zu transportieren.

USA stimmen laut Den Haag Lieferung von F-16-Kampfjets zu

Nach Angaben der Niederlande haben die USA der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zugestimmt. «Wir begrüssen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen», schrieb die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf X (früher Twitter).

Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden. Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagte Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 geliefert würden. Die derzeitige Bodenoffensive ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft.

Kiew hofft weiter auf deutsche Taurus-Marschflugkörper

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft auf eine rasche und positive Entscheidung zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für sein Land. «Ich freue mich, dass die Unterstützung dafür steigt. Ich hätte es gern, wenn die Diskussion nicht so lange dauert wie die ganze Leoparden-Diskussion», sagte er in Dresden nach einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen und den Satz geprägt. «Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?».

Moskau: Drohne im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen

Russlands Hauptstadt Moskau hat offiziellen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff unweit des zentralen Wolkenkratzerviertels Moskwa City abgewehrt. Ein unbemannter Flugkörper sei gegen 4.00 Uhr am Morgen (3.00 MESZ) von der Luftabwehr abgeschossen und danach in Trümmerteilen auf einem Ausstellungsgelände an der Uferpromenade aufgeschlagen, teilte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Verletzt worden sei niemand. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Alle Moskauer Flughäfen schränkten in der Nacht zwischenzeitlich den Flugbetrieb ein. Auf Telegram kursierten Videos, die den Moment der Explosion sowie eine Rauchsäule am Moskauer Himmel zeigen. Ausserdem gab es Fotos von einer beschädigten Fassade eines Ausstellungspavillons.

Deutscher Frachter ohne Zwischenfall in Istanbul angekommen

Nach dem Verlassen ukrainischer Gewässer ist der deutsche Frachter «Joseph Schulte» in Istanbul angekommen. Das Containerschiff habe am frühen Morgen den Bosporus erreicht und werde an einem Hafen bei Istanbul andocken, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Containerfrachter war am Mittwoch aus dem ukrainischen Hafen Odessa ausgelaufen und hatte als erster einen von der Ukraine ausgewiesenen Seekorridor für Handelsschiffe genutzt. Nach ukrainischen Angaben befahren zivile Schiffe den eingerichteten Korridor auf eigenes Risiko. Im Fall des deutschen Frachters unter der Flagge von Hongkong sicherte sich die Reederei in viele Richtungen ab, damit die Passage möglich wurde.

London sieht Informationskrieg Russlands durch neue Lehrbücher

Russland setzt nach Angaben der britischen Regierung nicht nur seine Kämpfe, sondern auch seinen Informationskrieg in der Ukraine fort. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf ein neues Lehrbuch über russische Geschichte, das ab dem 1. September auch an Schulen in den besetzten Gebieten ausgegeben werden solle. «Das Buch lobt die sogenannte militärische Spezialoperation und beschreibt die Ukraine als einen ultra-terroristischen Staat.»

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 18. August 2023

21.52 Uhr

Ukraine und Rumänien wollen Getreidetransporte erleichtern

Angesichts der angespannten Lage im Schwarzen Meer wollen die Ukraine und Rumänien ihre Zusammenarbeit bei Warentransporten verstärken. Beide Länder hätten ein Abkommen unterzeichnet, «das den zuverlässigen Transit ukrainischer Waren gewährleistet», erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Marcel Ciolacu in Bukarest. Entlang der gemeinsamen Grenze sei die Einrichtung neuer Kontrollpunkte für den Verkehr auf den Strassen, Schienen und dem Fluss geplant.

Die Donau-Häfen an der Grenze zu Rumänien sind seit Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen zu einem wichtigen Umschlagplätze für ukrainische Getreideexporte geworden. Das Abkommen hatte der Ukraine trotz des Krieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht. Seit seinem Ausstieg griff Moskau verstärkt die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer und an der Donau an.

Kiew und Bukarest einigten sich laut Schmyhal nun darauf, die zerstörte Infrastruktur auf der Donau wieder aufzubauen und zu verbessern, sodass Frachtschiffe Getreide nach Rumänien transportieren können. Ciolacu erklärte seinerseits, Rumänien wolle die Menge des durch sein Land transportierten ukrainischen Getreides von derzeit zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen monatlich verdoppeln.

Romania supports 🇺🇦's integration into the EU and NATO and will stand with 🇺🇦 for as long as necessary. Grateful to 🇷🇴 government @GuvernulRo, @CiolacuMarcel and all 🇷🇴 people for this. Thank you for agreeing to train 🇺🇦 pilots. We appreciate your support of President… pic.twitter.com/cGhipkWF4T

— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) August 18, 2023

21.02 Uhr

Vorwurf Militär-Verleumdung - FSB verhört Kinder der Beschuldigten

Wie das russische Medium «Holod» am Donnerstag berichtete, hat der russische Geheimdienst FSB zwei Kinder verhört, gegen deren Mutter ein Strafverfahren wegen angeblicher Verleumdung des russischen Militärs läuft. Dabei soll es sich um ein neunjähriges Mädchen sowie einen zehnjährigen Jungen handeln, die im Rahmen der Ermittlungen gegen ihre Mutter Lidia Prudovskaya zur Befragung geladen wurden.

Der Mutter wird vorgeworfen, die russischen Streitkräfte auf Social Media wiederholt «diskreditiert» zu haben. Befragt worden seien die Kinder getrennt voneinander für 15 Minuten, auch ein Psychologe und ein Vertreter des Sozialdienstes seien anwesend gewesen. Der Mutter wurde die Anwesenheit verwehrt.

Die beschuldigte Mutter ist Anwältin und kommt aus der nordwestlichen Region Archangelsk. Ihr wird vorgeworfen, elf entsprechende Beiträge zur russischen Armee auf VK, dem russischen Facebook, verfasst zu haben. Berichten zufolge sollen die Beiträge allerdings nur Freunden zugänglich gewesen sein.

20.01 Uhr

Polen verschiebt Kommission zu russischer Einflussnahme

Die polnische Regierung verzichtet vorläufig auf eine umstrittene Kommission, die eine russische Einflussnahme im Land untersuchen soll. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Marek Ast, sagte am Freitag, die Kommission werde vor der Parlamentswahl am 15. Oktober nicht mehr eingesetzt. Kritiker bewerteten die Kommission als Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk von der Wahl auszuschliessen.

Als Grund für die Entscheidung verwies Ast auf die lange Arbeit an dem umstrittenen Gesetz zur Einrichtung der Kommission und viele Änderungen. Deshalb bleibe nun keine Zeit mehr für die Bestätigung durch das Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode. Er glaube, dass das neue Parlament die Mitglieder der Kommission wählen werde, sagte Ast der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Tusk sagte, die Regierungspartei habe kapituliert und sei von dem Plan abgerückt. Der Oppositionsführer führte die Entscheidung auf den Marsch von Hunderttausenden Regierungsgegnern zurück, den er im Juni anführte.

Laut dem von der PiS vorgeschlagenen und im vergangenen Monat verabschiedeten Gesetz soll die Kommission prüfen, ob Politiker zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die die Sicherheit Polens gefährden könnten. Das Gremium soll Politiker von öffentlichen Ämtern ausschliessen können, ohne dass diese vor Gericht dagegen Einspruch einlegen können.

19.13 Uhr

Russland verkündet Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger Khan

Russland hat Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie mehrere britische Regierungsverantwortliche und Journalisten angekündigt. Das russische Außenministerium begründete das Vorgehen am Freitag mit Londons «unerschütterlicher militärischer Unterstützung» für Kiew und der «aggressiven Umsetzung (...) einer feindseligen anti-russischen Politik». Insgesamt wurden 54 Menschen auf die russische Liste der gegen Briten gerichteten Sanktionen gesetzt.

IStGH-Chefankläger Khan, ebenfalls Brite, hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der «illegalen Deportation» tausender ukrainischer Kinder im Zuge des Konflikts zwischen Moskau und Kiew ausgegeben. Mitte Mai hatte das russische Innenministerium Khan auf seine Fahndungsliste gesetzt.

18.48 Uhr

Vor Russland-Wahlen: Prominenter Beobachter inhaftiert

Wenige Wochen vor Wahlen in Russland ist der prominente Beobachter Grigori Melkonjanz in Moskau inhaftiert worden. Ein Gericht in der Hauptstadt ordnete am Freitag gegen den Co-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Golos (deutsch: Stimme), die sich für freie Wahlen einsetzt, Untersuchungshaft bis 17. Oktober an. Die Golos-Beobachter legten in der Vergangenheit zum Ärger des Machtapparats immer wieder massive Verstösse gegen das Wahlrecht sowie Manipulationen offen. In Russland sind am 10. September vielerorts Wahlen geplant, darunter auch in Moskau, wo Bürgermeister Sergej Sobjanin auf einen Verbleib im Amt setzt.

Die Nichtregierungsorganisation ist von den russischen Behörden seit 2013 als «ausländischer Agent» gebrandmarkt und sieht sich damit politischer Verfolgung ausgesetzt. Am Vortag hatte es auch Razzien in Wohnungen der unabhängigen Beobachter gegeben. Das Vorgehen gilt als Teil einer von Menschenrechtlern beklagten zunehmenden autoritären Repressionswelle in Russland gegen Andersdenkende.

Melkonjanz betonte stets, dass Golos sich weiter für den Schutz der Wählerstimmen einsetzen wolle. Offiziell vorgeworfen wird ihm die Tätigkeit für eine «unerwünschte Organisation» in Europa. Melkonjanz sagte nach Angaben russischer Medien am Freitag vor Gericht in einem Glaskasten eingesperrt, dass ihm faktisch eine Zusammenarbeit mit der Zentralen Wahlkommission Russlands vorgeworfen werde. Das galt als kritischer Seitenhieb, weil per Gesetz die Wahlleitung selbst zuständig ist für die gesetzeskonforme Organisation der Abstimmung.

Die Wahlbeobachter würden «vernichtet», weil der Kreml so eine Dokumentation der Verstösse verhindern wolle, sagte der Politologe Abbas Galljamow. Das sei bereits eine Vorbereitung auf die Präsidentenwahl im März 2024. «Von einer Zustimmung von 90 Prozent für (Kremlchef Wladimir) Putin kann in Wirklichkeit keine Rede sein. Seine echten Werte liegen jetzt bei 30, maximal 40 Prozent», meinte er. «So gesehen ist Golos für den Kreml einfach ein Messer an der Kehle.»

17.12 Uhr

Russland löst renommiertes Sacharow-Zentrum auf

Im Zuge zunehmender Repressionen gegen Regierungskritiker haben russische Behörden das renommierte Menschenrechtszentrum Sacharow in Moskau aufgelöst. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau setzte damit heute eine entsprechende Forderung des russischen Justizministeriums um, wie die Agentur Interfax meldete.



Russische Justiz löst Sacharow-Zentrum in Moskau auf

Die russische Justiz hat die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau an, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt.

18.08.2023

Offiziell begründet wurde der Schritt unter anderem mit angeblichen nicht genehmigten Veranstaltungen, die das Sacharow-Zentrum organisiert habe. Das nach dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921–1989) benannte Zentrum, das sich mehr als 30 Jahre lang unter anderem für die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft einsetzte, war zuvor bereits als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden.

Zudem wurden den Menschenrechtlern Anfang des Jahres alle Räumlichkeiten in Moskau entzogen. Das Zentrum erklärte damals, der russische Machtapparat, der seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führt, arbeite im eigenen Land an der Zerstörung unabhängiger Organisationen.

16.53 Uhr

Angeblich Explosion in Sewastopol auf der Krim

⚡️An explosion was heard in the temporarily occupied Sevastopol, – according to local residents.

Local social media reports that it could have been an unexploded ordnance detonated by russian Defense Ministry personnel.

👉 Follow @Flash_news_ua

— FLASH (@Flash_news_ua) August 18, 2023

Loud explosions have been heard in occupied #Sevastopol, local media reported. pic.twitter.com/hxTmSv4bzu

— NEXTA (@nexta_tv) August 18, 2023

Sevastopol Telegram channel is siting multiple reports about the sound of a loud explosion heard in nearby towns. #bavovna #Crimea #Ukraine #RussiaUkraineWar pic.twitter.com/f2xUUQTucA

— Natalka (@NatalkaKyiv) August 18, 2023

16.37 Uhr

Rheinmetall weiht Schützenpanzer-Fabrik in Ungarn ein

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in der südwestungarischen Stadt Zalaegerszeg ein neues Werk für die Fertigung des Schützenpanzers Lynx eingeweiht. An der feierlichen Eröffnung nahmen heute Ungarns Premier Viktor Orbán und der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger teil, wie ungarische Medien berichteten.

Das Unternehmen produziere die Lynx-Schützenpanzer und andere Ketten- und Radfahrzeuge für die ungarischen Streitkräfte, teilte Rheinmetall mit. Unter anderen sollen in dem Werk Zalaegerszeg 209 Lynx-Schützenpanzer vom Band laufen. Rheinmetall kümmert sich auch um die Versorgung mit Ersatzteilen und um die Ausbildung der Fahrer.

Ungarn ist seit 1999 Nato-Mitglied. Die Orbán-Regierung will mehr Geld für die militärische Verteidigung ausgeben, um das von den Nato-Mitgliedern anvisierte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

In Zalaegerszeg errichtet Rheinmetall auf einer Fläche von 33 Hektar ein neues Entwicklungs-, Produktions- und Testzentrum für die Fertigung militärischer Ketten- und Radfahrzeuge. Dazu gehört auch ein eigener Schiesskanal. An dem Standort sollen in den nächsten Jahren 350 Arbeitsplätze entstehen.

16.22 Uhr

Nervengift gegen Exil-Russin? Berliner Polizei ermittelt

Nach gesundheitlichen Problemen einer russischen Journalistin ermittelt die Staatsanwaltschaft in der deutschen Hauptstadt Berlin wegen versuchten Mordes: Geprüft wird, ob eine Vergiftung vorliegen könnte. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Fall ist der Berliner Polizei seit Ende 2022 bekannt, die Staatsanwaltschaft leitete nach Angaben des Sprechers im Mai 2023 das Ermittlungsverfahren ein. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Zwischenzeitlich seien die Ermittlungen eingestellt, dann aber wieder aufgenommen worden, weil es möglicherweise weitere Ansätze gebe.

Derzeit werde geprüft, ob eine kriminologische Untersuchung von Gegenständen sinnvoll sei, erklärte der Sprecher. Die Behörde ist auch im Fall von zwei Exil-Russinnen dem Verdacht einer Vergiftung nachgegangen. Diese hatten nach der Teilnahme an einer Kreml-kritischen Konferenz in Berlin über Gesundheitsprobleme geklagt und die Vermutung geäussert, vergiftet worden zu sein.

Bei einer Vorprüfung des Falles bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe sich aber ergeben, dass eine mögliche Vergiftung zumindest auf bundesdeutschem Gebiet auszuschliessen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Alexej Nawalny, der bekannteste Gegner von Wladimir Putin, war im Sommer 2020 bei einer Reise nach Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden.

16 Uhr

USA verlängern Schutzstatus für 26'000 Ukrainer*innen

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs hat die US-Regierung den Schutzstatus für in die Vereinigten Staaten geflohene Ukrainer verlängert. Der vorübergehende Schutzstatus (TPS) gelte für weitere 18 Monate bis April 2025, so das Heimatschutzministerium.

«Die andauernde russische Militärinvasion in der Ukraine und die daraus resultierende humanitäre Krise machen es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern, die möglicherweise nicht in ihr Land zurückkehren können, weiterhin Sicherheit und Schutz bieten», sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Und: «Wir werden den Ukrainern weiterhin unsere Unterstützung durch diese vorübergehende Form der humanitären Hilfe anbieten.» Das Schutzprogramm TPS gewährt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden.

Bewerber müssen eine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Derzeit profitieren rund 26'000 Ukrainer*innen in den USA von dem Programm. Nach Einschätzung des Heimatschutzministeriums könnten rund 166'000 weitere Menschen Anspruch auf den Schutzstatus haben.

15 Uhr

Wie Rumänien den ukrainischen Export stärken will

Rumänien will das Transit-Tempo für den Export ukrainischen Getreides durch Verbesserung der Transport-Infrastruktur verdoppeln. Ziel sei es, die Menge ukrainischen Getreides, die Rumänien passiert, von zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu erhöhen. Das sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu heute in Bukarest bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.

Rumänien sei derzeit das drittwichtigste Transitland für ukrainisches Getreide, fügte der Gast aus Kiew hinzu. Dazu sollen zunächst vor allem neue Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern geschaffen werden, sagte Schmyhal weiter. Die Abfertigung von Waren solle zudem durch gemeinsame Kontrollen ukrainischer und rumänischer Zöllner und Grenzpolizisten beschleunigt werden.

Rumänien habe seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mit staatlichen Finanzmitteln die Transportkapazitäten für ukrainische Waren erhöht, sagte Ciolacu: An den meisten Grenzübergängen habe sich der Transit verdreifacht und am Schwarzmeerhafen Constanta sogar versechsfacht.

Kiew will jährlich 40 bis 42 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Nun ist der Transport über das Schwarze Meer erheblich erschwert, weil Russland das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossene Getreideabkommen Ende Juli gekündigt hat. Zudem hat Moskau zuletzt mehrfach Donauhäfen angegriffen, über die Teile des Exports liefen. Die Ausweichroute über Rumänien gilt als umständlich, weil Schienen und Strassen dafür zu wenig ausgebaut sind.

13.50 Uhr

F-16-Update

Nach Angaben der Niederlande haben die USA der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zugestimmt (siehe Eintrag 1.18 Uhr). «Wir begrüssen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen», schrieb die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren heute auf X (früher Twitter).

Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden. Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagte Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 tatsächlich auch geliefert werden könnten. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.



USA genehmigen Entsendung von F-16 aus Dänemark und Niederlanden nach Kiew

Die USA genehmigen nach eigenen Angaben die Entsendung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden in die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, sobald die Pilotenausbildung abgeschlossen ist. Das teilt ein US-Regierungsvertreter mit. Die Ukraine hatte sich aktiv um die in den USA hergestellten F-16-Kampfflugzeuge bemüht, um der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegenzusetzen.

18.08.2023

Auch Aussenminister Wopke Hoekstra dankte seinem US-Kollegen Antony Blinken auf X für die gute und zügige Kooperation. Da es sich um ein Waffensystem aus den USA handelt, braucht es die Zustimmung Washingtons. Von der US-Regierung hatte es am Vortag geheissen, man wolle Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe der F-16 ermöglichen.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei.

Die Ukraine drängt schon lange auf die Lieferung westlicher Kampfjets, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Aktuell verfügt Kiew nur über veraltete Sowjetmaschinen. Die derzeitige Bodenoffensive ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft und kommt weniger schnell voran als in Kiew erhofft.

13 Uhr

Botschafter hofft auf rasche Entscheidung zu Taurus

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft auf eine rasche und positive Entscheidung zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für sein Land.

«Ich freue mich, dass die Unterstützung dafür steigt. Ich hätte es gern, wenn die Diskussion nicht so lange dauert wie die ganze Leoparden-Diskussion», sagte er heute in Dresden nach einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Der CDU-Politiker hatte sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen und den Satz geprägt. «Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?».

Er wolle nicht, dass Waffenlieferungen Auseinandersetzungen zwischen Parteien und Wählern in Deutschland auslösen, sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. «Sondern Waffen werden gebraucht, um sich in diesem Krieg verteidigen zu können und diesen Krieg zu gewinnen.»

Es liege im Interesse Deutschlands und jedes Staatsbürgers, dass dieser Krieg von der Ukraine gewonnen werde, damit «ganz Europa ruhig schläft». Die Ukraine fordert seit längerem von der Bundesregierung die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äusserte sich zurückhaltend.

11.32 Uhr

Blockadebrecher «Joseph Schulte» erreicht Istanbul

Das Containerschiff «Joseph Schulte» habe am frühen Morgen den Bosporus erreicht und werde an einem Hafen bei Istanbul andocken, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Containerfrachter war am Mittwoch aus dem ukrainischen Hafen Odessa ausgelaufen und hatte als erster einen von der Ukraine ausgewiesenen Seekorridor für Handelsschiffe genutzt.



Joseph Schulte: In Ukraine gestarteter Frachter erreicht Istanbul

STORY: Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff hat Istanbul erreicht. Die «Joseph Schulte» durchfuhr am Freitag den Bosporus, wie Augenzeugen berichteten. Die Meerenge verbindet das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer. Lokalen Medien zufolge soll der Frachter im Hafen von Ambarli im Süden Istanbuls anlegen. Das vom deutschen Unternehmen Bernhard Schulte Shipmanagement, kurz BSM, betreute Schiff erreichte türkisches Gebiet über rumänische und bulgarische Hoheitsgewässer. Das Containerschiff hatte seit dem 23. Februar 2022, seit Kriegsbeginn, im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa festgesessen. Am Mittwoch schliesslich konnte der Frachter in Richtung Istanbul in See stechen, über einen Korridor für Handelsschiffe. In der vergangenen Woche hatte die Ukraine die Einrichtung eines «humanitären Korridors» im Schwarzen Meer bereits angekündigt. Durch diese Passage sollen Frachtschiffe, wie die «Jospeh Schulte», die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land trotz russischer Drohungen verlassen können.

18.08.2023

Nach ukrainischen Angaben befahren zivile Schiffe den eingerichteten Korridor auf eigenes Risiko. Im Fall des deutschen Frachters unter der Flagge von Hongkong sicherte sich die Reederei in viele Richtungen ab, damit die Passage möglich wurde.

Die «Joseph Schulte» steckte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Odessa fest. In den fast 18 Monaten seitdem wurde das 300 Meter lange Schiff von einer ukrainischen Rumpfmannschaft gewartet.

6.54 Uhr

Luftabwehr schiesst Drohne über Moskau ab

Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin hat laut Medienberichten den Abschuss einer Drohne über der russischen Hauptstadt gemeldet. Das Verteidigungsministerium hat laut dem belarussischen News-Portal «Nexta» mitgeteilt, das unbemannte Flugobjekt sei auf einem nicht bewohnten Gebäude gelandet, nachdem es von der Luftabwehr getroffen worden sei. Es habe keine Toten gegeben und es sei kein Feuer ausgebrochen. Bilder aus Moskau zeigen allerdings eine Rauchsäule von beträchtlicher Grösse. 

Russian Defense Ministry on the drone shot down in #Moscow:

"On August 18, around 4.00 Moscow time, the Kyiv regime launched another terrorist attack with the use of a drone on objects located in Moscow and the Moscow region. The UAV changed its flight trajectory and landed on a… pic.twitter.com/o0ZxQofRZM

— NEXTA (@nexta_tv) August 18, 2023

2.30 Uhr

Anna Netrebko sagt Prag-Auftritt nach «politischem Druck» ab

Ein für den 16. Oktober in Prag geplanter Konzertauftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko ist abgesagt worden. Das teilten die Prager Stadtverwaltung und Netrebkos Agentur am Donnerstag der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Die Absage sei einvernehmlich erfolgt, betonten beide. «Wir haben uns geeinigt, dass wir dem politischen Druck nachgeben und Anna keine Entschädigung verlangen wird», sagte eine Sprecherin der Konzertagentur.

Der Prager Vizebürgermeister Jiri Pospisil begrüsste die Einigung und erklärte der CTK, ein Auftritt Netrebkos wäre vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine heikel gewesen: «Das ist eine richtige Entscheidung in Bezug auf unser Partnerland, das um seine Unabhängigkeit kämpft», sagte er. Im Juli hatte Pospisil bekannt gegeben, er wolle seine Empfehlung für oder gegen eine Absage von der Zustimmung der ukrainischen Botschaft abhängig machen, da Netrebko auf einer ukrainischen Sanktionsliste stehe. Diese hatte sich ihm gegenüber schliesslich gegen das Konzert ausgesprochen.

Netrebkos Konzert war im Smetana-Saal des der Stadtverwaltung gehörenden Prager Konzerthauses «Obecni dum» (auf Deutsch Gemeindehaus) geplant. Nach Informationen von CTK waren Demonstrationen pro-ukrainischer Organisationen gegen den Auftritt befürchtet worden. Die russisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin Netrebko lebt seit Jahren in Österreich. In der Vergangenheit hatte sie aber Wladimir Putin bei einer Präsidentschaftskandidatur unterstützt. Netrebkos Konzertmanagerin sagte der CTK, die Opernsängerin habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig verurteilt.

1.18 Uhr

USA: Dänemark und Niederlande sollen F-16 schnell weitergeben können

Die US-Regierung will Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe von US-Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen. Man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei, bestätigte ein Sprecher des US-Aussenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington. «Wir wissen es zu schätzen, dass Dänemark und die Niederlande diese Koalition zur Ausbildung ukrainischer Piloten anführen», hiess es.

Die Ukraine hatte zuvor erklärt, in diesem Jahr nicht mehr mit den lange erbetenen F-16-Jets zu rechnen. «Es ist offensichtlich, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit den F-16 verteidigen können», sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Ein Fortschritt sei immerhin, dass ukrainische Piloten und Techniker «in nächster Zeit» mit der Ausbildung auf den Jets beginnen könnten, wurde Ihnat von ukrainischen Medien in der Nacht auf Donnerstag zitiert.

Innerhalb der Nato hat sich im Sommer eine von Dänemark und den Niederlanden geführte Koalition gebildet, um ukrainische Piloten für die Nutzung der F-16 auszubilden. Dem haben auch die USA zugestimmt. Aus Beständen in den Niederlanden, Belgien, Dänemark oder Norwegen könnten später auch Flugzeuge abgegeben werden, hiess es damals. Die USA müssen die Übergabe der Militärjets von ihren Verbündeten an die Ukraine genehmigen, weil die Maschinen von der US-Firma Lockheed Martin gebaut werden und sensible Technologie an Bord haben. Deshalb hat Washington auch ein Mitspracherecht dabei, wer daran ausgebildet wird.

Allerdings ist die zugesagte Ausbildung zwischen den Beteiligten noch nicht organisiert. Die derzeitige Bodenoffensive ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft und kommt weniger schnell voran als in Kiew erhofft.

0.49 Uhr

Litauen schliesst zwei Grenzübergänge zu Belarus

Litauen hat als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf Weiteres dicht. Die anderen Grenzübergänge zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus sollen geöffnet bleiben.

Litauen ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im eng mit Moskau verbündeten Nachbarland. Deren Truppen hatten nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus aufgeschlagen. Die Lage ist zudem angespannt, weil Migranten aus Krisengebieten nach Litauen gelangen wollen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt befördert wird, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.

Nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite sollten nach der Grenzschliessung Betonblöcke und Stacheldrahtrollen an den beiden Kontrollpunkten errichtet werden. Der Grenzverkehr wird auf den Übergang Medininkai umgeleitet, den grössten und technisch am besten ausgestatteten der sechs Kontrollpunkte an der 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus. Dies soll Bilotaite zufolge auch den Schmuggel von Waren eindämmen.

Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas erwartet durch die Schliessung der beiden vor allem von Personen und leichten Fahrzeugen genutzten Kontrollpunkte «keine besonderen Auswirkungen» auf den Güterverkehr über die Grenze. Nach seinen Angaben passieren bislang etwa 600 Menschen pro Tag den Grenzübergang Tverecius und etwa 1600 reisten über Sumskas in beide Richtungen.

Litauische Spediteure zeigten sich weniger zuversichtlich und warnten davor, dass die Warteschlangen an der Grenze länger werden könnten. Die Entscheidung zur Schliessung der beiden Kontrollpunkte stellten sie aber nicht in Frage. Die nationale Sicherheit habe Vorrang, betonten die Fuhrunternehmer.

0.10 Uhr

Selenskyj kündigt Rüstungsindustrieschau im Herbst an

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den Herbst ein «Forum der Rüstungsindustrie» in der Ukraine angekündigt. «Zum ersten Mal wird auf der Staatsebene eine Veranstaltung von solchem Ausmass stattfinden», sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner täglichen Abendansprache via Telegram. Bei der Veranstaltung sollen ukrainische und ausländische Rüstungshersteller ihre Produktion präsentieren.

Selenskyj zufolge können dabei auch Möglichkeiten für neue Produktionsstätten in der Ukraine ausgelotet werden. Zudem sollen bei der Veranstaltung die bisherigen Errungenschaften des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine vorgezeigt werden. «Nationen haben das Recht auf Verteidigung. Wir bauen das Arsenal der Freien Welt gemeinsam», führte der ukrainische Präsident aus.

Bei seiner Ansprache dankte er auch Deutschland für die jüngste Lieferung von Startgeräten für das Flugabwehrsystem Iris-T. «Es ist ein kraftvolles und notwendiges Flugabwehrsystem. Ich danke Deutschland für die Hilfe beim Schutz gegen den russischen Terror», sagte Selenskyj.

Deutschland hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass es der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärgüter geliefert hat - darunter zwei Startgeräte der Kurzstreckenvariante von Iris-T.

23.07 Uhr

Russland verdächtigt weiteren US-Bürger der Spionage

Die russischen Behörden gehen wegen «Spionageverdachts» gegen einen russischstämmigen US-Bürger vor. Das Lefortowo-Gericht gab die neuen Vorwürfe gegen den bereits wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilten Geschäftsmann nach Angaben russischer Staatsmedien am Donnerstag bekannt. Informationen über die genauere Art der Vorwürfe seien derzeit noch nicht bekannt.

Der Mann wurde nach Medienangaben in Russland geboren, zog aber später in die Vereinigten Staaten und nahm dort die US-Staatsbürgerschaft an. Im September 2022 wurde der Unternehmensmanager in Moskau nach Bestechungsvorwürfen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch das Umfeld des früheren russischen Vizeregierungschefs Arkadi Dworkowitsch soll nach offiziellen Angaben in den Fall verwickelt gewesen sein.

In den vergangenen Jahren hatten mehrfach Festnahmen von US-Bürgern in Russland für Aufsehen gesorgt und die Beziehungen der beiden Länder belastet, zum Teil auch schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So wurde der US-Amerikaner Paul Whelan 2020 wegen Spionagevorwürfen zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. 2022 kam die Basketballerin Brittney Griner in Haft, ihr wurde illegaler Drogenbesitz vorgeworfen - sie wurde später gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht.

Im März dieses Jahres verhaftete der russische Geheimdienst FSB den «Wall Street Journal»-Reporter Evan Gershkovich - ebenfalls wegen mutmasslicher Spionage. Solide Beweise für solche Spionagevorwürfe wurden von russischen Behörden nie geliefert.

Der US-Sondergesandte für Geiselnahmen, Roger Carstens, versprach im April, Paul Whelan und Evan Gershkovich nach Hause zu bringen. Zugleich rief die US-Regierung seit 2022 ihre Staatsbürger mehrfach dazu auf, Russland zu verlassen.

21.51

Chef von russischer Wahlbeobachter-Organisation festgenommen

Der Co-Vorsitzende der angesehenen russischen Wahlbeobachtungs-Organisation Golos, Grigori Melkonjanz, ist am Donnerstag festgenommen worden. Das gab sein Anwalt bekannt, wie russische Staatsmedien berichteten. Dem Juristen zufolge wurde gegen Melkonjanz Anklage wegen mutmasslicher Leitung einer «unerwünschten Organisation» erhoben. Bei einer Verurteilung können Melkonjanz bis zu sechs Jahre Haft drohen.

Laut dem unabhängigen Internetportal «Medusa» durchsuchten Sicherheitskräfte am Donnerstag Wohnungen von Melkonjanz und 14 weiteren Golos-Koordinatoren in acht Regionen des Landes. Russische Medien veröffentlichten ein Video aus Melkonjanz Wohnung. Darauf füllt der Golos-Chef bei der Durchsuchung in Anwesenheit von Polizisten Dokumente aus.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos (deutsch: «Stimme") gibt es seit 2000. Sie setzt sich für das freie Wahlrecht der russischen Bevölkerung ein. Golos war 2012 vom Justizministerium zum "ausländischen Agenten» erklärt worden.

21.15 Uhr

Ukraine: Sind auf gutem Weg zum EU-Beitritt

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna hat sich zuversichtlich geäussert, dass die Ukraine bis Oktober die Weichen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen stellen kann. Bis dahin werde das Land alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte sicherstellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Konferenz in Kiew sagte. Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre nötig sein.

Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen muss das Land zunächst sieben Voraussetzungen der EU-Kommission erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Auch eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist keine Garantie für eine Mitgliedschaft.

Nach der Ernennung des neuen Leiters des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine hatte Regierungschef Denys Schmyhal bereits im Mai alle Schritte als erfüllt bezeichnet. Stefanischyna war am Donnerstag zurückhaltender: «Wir setzen unsere Arbeit an der Umsetzung von sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission fort», sagte sie den ukrainischen Medien. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas, sagte, die Ukraine habe bereits viele europäische Rekorde beim Tempo ihrer Integration gebrochen - und werde noch mehr brechen können.

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