USA Post startet Internetseite mit Briefwahl-Infos

Die US-Post hat für die bevorstehen Wahlen eine umfangreiche Informationsseite zum Briefwahlverfahren ins Internet gestellt — mitten im erbitterten politischen Streit um die Rolle des staatlichen Unternehmens bei den Wahlen.

Mitten im politischen Streit um die Rolle der US-Post bei den bevorstehen Wahlen hat das staatliche Unternehmen eine umfangreiche Informationsseite zum Briefwahlverfahren ins Internet gestellt. Sie richte sich sowohl an die Wähler selbst als auch an die Wahlleitungen, teilte die Post am Freitag (Ortszeit) mit. Zudem werde ein parteiübergreifendes Komitee im Unternehmen die Rolle der US-Post bei der Briefwahl aktiv überwachen.

USATrump hetzt erneut gegen Briefwahl

Die Sorge, dass Sparmassnahmen bei der staatlichen Post die Präsidentenwahl im November behindern könnten, ist am Samstag auch Thema im US-Kongress. Das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus unterbricht dafür die Sommerpause (ab 16.00 MESZ).

Die Abgeordneten wollen nach bisherigen Plänen über ein Gesetz abstimmen, das der Post verbieten solle, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor. Der Senat – der von Trumps Republikanern kontrolliert wird – müsste dem Gesetz noch zustimmen, der Präsident müsste es unterzeichnen.