Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die demokratischen Anklageführer am Freitag ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Am dritten Tag der Anklageerhebung bezeichneten ihn die Demokraten als eine Gefahr für die Demokratie.
«Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird seine Macht weiterhin missbrauchen», sagte der Anklageführer Adam Schiff am Freitag (Ortszeit).
Schiff und die anderen Anklagevertreter zeigten während ihrer Ausführungen immer wieder Videos und Dokumente, um die Vorwürfe gegen Trump zu belegen. Der Präsident habe staatliche Mittel eingesetzt, um Druck auf Kiew auszuüben und so seinen Rivalen «zu verleumden» und «bei den Wahlen zu betrügen», betonte Schiff.
Trumps Verhalten gefährde die nationale Sicherheit. Der US-Präsident neige dazu, «seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen», fügte Schiff hinzu. «Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das.»
Trump dementiert
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weissen Haus eingesetzt haben.
Vom heutigen Samstag an sind die Anwälte des US-Präsidenten am Zug. Ihnen stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Es ist der dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Trump dementiert allerdings den Vorwurf, er habe sein Amt missbraucht, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden zu veranlassen.
Die Jury für das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump steht: Nach rund dreitägigen Befragungen einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Vorsitzende Richter am Donnerstag auf zwölf Geschworene.
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Nach russischem Angriff: Habecks Konvoi passiert Rauchsäule
Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen.
Der Angriff ereignete sich am Freitag gegen 15 Uhr Ortszeit.
Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.
Der Gouverneur des Gebietes Odessa erklärte, ein Mann sei mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Es sei zudem zu einem Brand gekommen.
Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen, das erste Mal noch vor seinem Aufbruch am frühen Morgen in Kiew.
Habeck verliess die Ukraine am Abend und reiste ins Nachbarland Moldau, wo er vor seiner Rückkehr nach Deutschland noch Regierungsvertreter treffen wollte.
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