Demokraten setzen sich durch Trumps Steuerunterlagen sollen in Teilen veröffentlicht werden

Alle Gegenwehr nützte nichts: Die Steuerunterlagen von Donald Trump werden zumindest in Teilen veröffentlicht. Damit beschert der zuständige Kongressausschuss dem früheren US-Präsidenten eine schwere Schmach.

Keystone-SDA

21.12.2022, 16:39

SDA

Jahrelang hatte sich Donald Trump mit allen möglichen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, seine Steuerunterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben. Am Ende scheiterte er vor dem Obersten Gericht. Die angekündigte Veröffentlichung ist eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen – und bereits seine zweite Schlappe in dieser Woche. Die Dokumente dürften neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.

Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heisst es unter anderem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäss überprüft. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Ausserdem merkt der Ausschuss mit Blick auf bereits bekannte Recherchen an: «In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.»

Bruch mit der Tradition

Entgegen der Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf Interessenskonflikte ergeben und ob Trump sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge wurden Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben.

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Es würden nun alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.

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21.12.2022

Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die Veröffentlichung – alle Demokraten dafür. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine «gefährliche neue politische Waffe» entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls kritisierte. «Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren», sagte er dem Sender zufolge.

Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige wetterte bereits am Wochenende in dem von ihm mitgegründeten Online-Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein «grossartiges Unternehmen» mit «einigen der grössten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden» aussagen. «Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.» Nach der Entscheidung des Ausschusses gab es zunächst keine Reaktion von Trump.

Handeln, bevor die Mehrheit wechselt

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

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Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat ausserdem noch weitere juristische Baustellen – unter anderem den Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden.