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Impeachment eröffnet Trotz historischer Demütigung hält Trump an WEF-Besuch fest

Lena Klimkeit und Can Merey, dpa/gbi

17.1.2020

Nach monatelanger Vorarbeit ist es den US-Demokraten gelungen, Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren aufzuzwingen. Dieser Schandfleck ärgert den US-Präsidenten masslos – ans WEF will er trotzdem reisen.

Es wirkt wie eine eigenartige Prozession: Am Donnerstag schreiten sieben demokratische Abgeordnete durch die prunkvollen Korridore des Kapitols in Washington. Sie werden während des Impeachment-Verfahrens im Senat die Rolle der Ankläger wahrnehmen – und tragen nun die Anklagepunkte von einem Flügel des Kapitols in den anderen.

Die Vorgaben stammen aus dem Jahr 1886, sie regeln den Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens bis ins Detail: Die Senatoren sind «unter Androhung von Haft» zum Schweigen verpflichtet, während der Anführer des Anklageteams, Adam Schiff, mit ernster Miene ans Rednerpult tritt und die beiden Anklagepunkte gegen den Präsidenten verliest. Unter anderem sagt er: «Donald J. Trump hat die Macht der Präsidentschaft missbraucht.»

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat ist damit eröffnet.

Der Impeachment-Schandfleck

Trump muss höchstwahrscheinlich nicht befürchten, als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten per Impeachment des Amtes enthoben zu werden. Anders als im Repräsentantenhaus haben im Senat seine Republikaner die Mehrheit. Dennoch macht er keinen Hehl daraus, wie sehr ihn ärgert, dass die Demokraten ihm dieses demütigende Verfahren aufzwingen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung schimpfte er jüngst wieder über die «verrückten Hexenjagden», denen er ausgesetzt sei. Und auf Twitter fragte Trump: «Warum sollte ich das Stigma Impeachment an meinem Namen haften haben, wenn ich nichts falsch gemacht habe?»

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Gleichzeitig versucht der New Yorker gerne, das Verfahren als einen grossen «Schwindel» abzukanzeln. Und sich davon völlig unbeeindruckt zu geben. Die Impeachment-Beratungen im Senat sollen gemäss dem republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, nächsten Dienstag beginnen. Also an jenem Tag, an dem Trump am World Economic Forum in Davos eine Rede halten soll.

Trump will aber offenbar wie geplant in die Schweiz reisen: «Ich werde nach Davos gehen», sagte er dem konservativen TV-Sender Fox News. «Ich werde dort die grössten Geschäftsleute treffen.»

Trump behauptet gerne von sich, mehr erreicht zu haben als seine Amtsvorgänger. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage weiss er, dass er nun für etwas ganz anderes in die Geschichtsbücher eingehen wird: dafür, dass er sich als erst dritter US-Präsident überhaupt einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss.

Auch wenn er letztlich so gut wie sicher freigesprochen werden dürfte, wird seine Regierungszeit für immer mit diesem Makel verbunden bleiben.

Adam Schiff, ein rotes Tuch für Trump

Erst recht dürfte Trump ärgern, dass Nancy Pelosi ausgerechnet Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, zum Anführer des Anklageteams bestimmt hat. Schiff ist schon lange ein rotes Tuch für den Präsidenten. Bereits Ende 2018 hatte Trump ihn auf Twitter als «kleinen Adam Schitt» verspottet – ausgesprochen wie das englische Wort für «Scheisse».

Schiff sagte der «New York Times» später: «Das letzte Mal, als das passiert ist, ist der Person, die das gemacht hat, von ihrer Mutter der Mund mit Seife ausgewaschen worden.»

Adam Schiff (Mitte) führt die demokratischen Ankläger im Impeachment-Verfahren an.
Bild: Keystone

Zusätzlich streut Pelosi noch Salz in Trumps Wunde – wohlwissend, dass nicht einmal in ihrer eigenen Partei ernsthaft jemand damit rechnet, dass Trump des Amtes enthoben werden wird. Mehrfach wiederholt sie am Mittwoch, ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an. «Sie können das niemals ausradieren.» Und Pelosi macht ein weiteres Mal klar, worum es ihr gehe: «dass dieser Präsident zur Rechenschaft gezogen wird, dass niemand über dem Gesetz steht».

Angst vor der Wahrheit?

Pelosi betonte am Donnerstag, Trumps Handlungen hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. «Jeder Tag, an dem wir mit dem Impeachment befasst sind, ist ein trauriger Tag für Amerika.» Sie forderte erneut, dass der Senat neue Zeugen in dem Verfahren anhört – in der vergangenen Woche hatte sich überraschend Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton zur Aussage bereiterklärt.

ImpeachmentTrumps Ex-Berater Bolton will vor Senat aussagen

«Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu», sagte Pelosi. Republikanische Senatoren, die sich gegen neue Zeugenanhörungen sträubten, hätten «Angst vor der Wahrheit».

Die Ukraine-Affäre hat alles verändert

Pelosi hat im September mit der Aufnahme von Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren einen riskanten Weg beschritten. Die Frontfrau der Demokraten hatte dem Druck aus den eigenen Reihen lange standgehalten und über Monate davor zurückgeschreckt, ein Verfahren in Gang zu setzen. Erst die Ukraine-Affäre liess sie umdenken.

Ein US-Präsident, der ein ausländisches Staatsoberhaupt zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner drängt – diese Anschuldigung hatte das Zeug, etwas ganz Grosses ins Rollen zu bringen. Der Vorwurf war rasch formuliert: Trump soll Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn einzuleiten.

Eine Liste ohne TrumpDer Gewinner und die Verlierer der Ukraine-Affäre

Am 18. Dezember verabschiedete das Repräsentantenhaus dann mit der demokratischen Mehrheit die beiden Anklagepunkte gegen Trump, die nun im Senat verhandelt werden: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Kein einziger Republikaner stimmte dafür, Trumps Unterstützung in der Partei ist ungebrochen.

Die Amerikaner sind in der Frage des Impeachments indes gespalten. Und Trumps Zustimmungswerte sind nach knapp 1'100 Tagen im Amt zwar niedriger als die aller seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie liegen aber auf ähnlichem Niveau wie Ende September, als Pelosi die Impeachment-Ermittlungen auf den Weg brachte.

Demokraten hoffen auf einen Wahlvorteil

Was erhoffen sich die Demokraten also? Dass das Amtsenthebungsverfahren Trump und die Republikaner bei der Wahl im November Stimmen kosten wird.

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Ausgemacht ist das aber nicht, und wegen der Eigenarten des Wahlsystems der USA müssen auch die niedrigen Zustimmungswerte nicht zwangsläufig bedeuten, dass Trump schlechte Karten für eine Wiederwahl hat – zumal er einen Freispruch im Senat als Unschuldsbeweis verkaufen dürfte.

Der Präsident hofft darauf, dass das Verfahren seine Basis mobilisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag gab er den Kurs vor Tausenden jubelnden Anhängern schon einmal vor: «Wir werden den Senat behalten, und wir werden das Weisse Haus behalten», rief er der Menge entgegen. «Und wir werden das Repräsentantenhaus zurückgewinnen!»

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