«Gefahr für Demokratie» Trump ruft zu Aussetzen der US-Verfassung auf

US-Kapitolsturm: Anführer rechtsextremer Miliz verurteilt

Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden.

30.11.2022

Der frühere US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 aufgrund von Betrugs verloren zu haben. Das rechtfertige ein Aussetzen der Verfassung, schreibt er. Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist für seine Forderung nach einer «Aufhebung» von Teilen der Verfassung scharfer Gegenwind auch aus seiner eigenen Partei entgegengeschlagen. «Ein massiver Betrug dieser Art und Grössenordnung ermöglicht die Aufhebung von allen Regeln, Verordnungen und Paragrafen, selbst jenen, die sich in der Verfassung finden», schrieb Trump am Wochenende auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf seine Lüge von angeblich gross angelegten Manipulationen bei der Wahl 2020, die ihn um den Sieg gebracht hätten. «Unsere grossartigen «Gründer»-(Väter) wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie nicht dulden.»

Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner sagte am Sonntag im Sender CBS, er widerspreche den Äusserungen Trumps «vehement» und verurteile sie «absolut». Die Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei spielen, wen sie ins Rennen ums Weisse Haus 2024 schicke. «Es gibt einen politischen Prozess, der vonstatten gehen muss, ehe irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei ist», sagte Turner, der als ranghöchstes Mitglied der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fungiert.

Hakeem Jeffries, künftiger Fraktionschef der Demokraten in der grossen Kongresskammer, bezeichnete Trumps Post im Sender ABC als merkwürdig und extrem. Die Republikaner werden entscheiden müssen, ob sie dessen antidemokratischen Ansichten weiterhin begrüssen wollten, sagte Jeffries.

«Oath Keepers»Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

«Antiamerikanisch und faschistisch»

Das Weisse Haus verurteilte Trumps Äusserung umgehend. «Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden», erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. «Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas», erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. «Er ist ausser Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie.» Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äusserung als «antiamerikanisch und faschistisch» zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit «offen zum Feind der Verfassung erklärt».

Bewegende Szenen in den USADiese Videos lassen den Sturm aufs Kapitol noch lange nachhallen

Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äusserung als «verrückt». Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, «alle echten Konservativen» müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.

dpa