Parteien SVP-Delegierte kritisieren Corona-Politik und fassen Parolen

Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz und vier Parolen haben die SVP-Delegierten am Samstag an ihrer virtuellen DV beschlossen. Parteipräsident Marco Chiesa sagte, die Corona-Politik des Bundesrates sei geprägt von Pannen. Ueli Maurer beklagte, Kritik sei kaum gestattet.

Von Neuenburg aus sagte Chiesa in seiner Ansprache an die Delegierten: «Woher kommen all die zig Milliarden, die so locker ausgegeben werden? So kann es nicht weitergehen.» Es sei nicht akzeptabel, dass ein einziges Gremium, der Bundesrat, solche Entscheide treffe.

Diese «Holzhammerpolitik mit brutalen und unwürdigen Lockdowns» schade auch der Gesundheit der Bevölkerung, immer mehr Menschen litten unter Depressionen. Die Arbeitslosigkeit steige, viele Unternehmen würden kaputt gemacht durch die Politik aus Bern.

«Es herrscht Verwirrung, wo man hinschaut, das ist Krisenmanagement from hell», fuhr Chiesa fort. Die Corona-Politik des Bundesrates zeichne sich aus durch «permanente Pleiten und Pannen».

«Sehr, sehr, sehr viel Geld»

Bundesrat Ueli Maurer rechnete in seiner Rede vor, wie viel die Corona-Krise voraussichtlich bis Ende Jahr kosten werde: 60 bis 70 Milliarden Franken. «Wir brauchen sehr, sehr, sehr viel Geld», sagte der Finanzminister.

Viele Leute sagten ihm «Man darf in diesem Land nichts mehr laut sagen». Das mache ihm Sorgen, sagte SVP-Magistrat Maurer. «Wir leben in einem Hype, der gefährlich ist für Gesellschaft und Staat.» Kritik und hinterfragen sei kaum gestattet. «Ist das noch unsere Schweiz?»

«Manchmal kommt es mir vor, als ob ich Mitglied einer Sekte wäre und versuche, daraus auszubrechen», fuhr Maurer fort. «Wir brauchen kritische Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass man den Leuten verbietet zu denken.» Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr.

Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

Beim Covid-19-Gesetz folgten die SVP-Delegierten an der virtuellen DV der Empfehlung des Parteivorstands. Sie beschlossen mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Stimmfreigabe.

Über das Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie wird am 13. Juni abgestimmt. SVP-Präsident Marco Chiesa hatte zuvor in seiner Ansprache erklärt, das Covid-19-Gesetz sei überladen und verknüpfe sachfremde Themen wie wirtschaftliche Hilfen und die Erteilung von Machtbefugnissen für den Bundesrat.

Weil es aber gleichzeitig die Grundlage für die wirtschaftliche Hilfe für diejenigen bilde, welche durch die Corona-Massnahmen in Not geraten sind, sei auch ein Nein problematisch. Deshalb habe der Parteivorstand beschlossen, der Delegiertenversammlung die Stimmfreigabe zu beantragen.

Mit 123 zu 15 Stimmen fassten die SVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Mehrheit stellte sich hinter die Ansicht, gegen Extremismus brauche es Instrumente, von Prävention über Sanktionen bis zur Informationsbeschaffung. Europa sei von einer neuen islamistisch motivierten Terrorwelle erfasst worden. Auch die Schweiz sei gefährdet.

«Linke und extreme» Initiativen

Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika- Einsatz» (Trinkwasserinitiative) wurde von den SVP-Delegierten mit 148 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) wurde mit zu 147 zu 1 Stimmen verworfen.

Eine Annahme der beiden «linken und extremen» Initiativen zu Trinkwasser und Pestiziden würde den Agrarsektor und damit die Selbstversorgung ernsthaft schwächen, hatte Parteipräsident Chiesa zuvor gesagt.

Ebenfalls chancenlos war das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz). Es wurde mit 120 zu 6 Stimmen abgelehnt. Das CO2-Gesetz sei nutzlos und überflüssig, hatte Chiesa gesagt. Die Schweiz sei für zwei Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Gesetz brächte Mehrkosten von 1500 Franken pro Kopf und pro Jahr und mehr Bevormundung.

Chiesa hatte eine weitere «Botschaft an das zögerliche Bundesbern»: Die SVP werde weiter kämpfen gegen das «alte Pferd» Rahmenabkommen, gegen den «unwürdigen Knebelvertrag mit der EU».