Italien Streik gegen Melonis Haushaltspläne

In Italien hat ein Streik gegen die Haushaltspläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen.

Von den Arbeitsniederlegungen ist vor allem der öffentliche Sektor mit seinen vielen Behörden betroffen: Gestreikt wird unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post und an Mautstellen der Autobahn. Im öffentlichen Nahverkehr soll vier Stunden lang die Arbeit ruhen, ebenso im Flugverkehr.

Der Protest – als «Generalstreik» deklariert – richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung Meloni. Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete die geplanten Kürzungen und Sparmassnahmen als «völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen». Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt.

Regierung will Staatsschulden abbauen

Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien nennt als wichtigstes Ziel den Abbau der Staatsschulden. In diesem Jahr wird die Staatsverschuldung des EU-Gründungsmitglieds nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen. Damit gehört Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote.

Ursprünglich hätte der Streik noch länger dauern sollen. Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega setzte sich gegen die Gewerkschaften jedoch mit einer Verordnung durch, wonach im öffentlichen Nahverkehr in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends nicht gestreikt werden darf. Die Entscheidung wurde von einem Gericht bestätigt. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors wurde jedoch ein achtstündiger Streik erlaubt.

SDA