Ukraine-Übersicht Selenskyj wirft Russland «Genozid» vor +++ Kiew lässt deutsche Schrott-Panzer nicht ins Land

Selenskyj in den USA: Erst New York und anschliessend Washington?

US-Medien zufolge will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner geplanten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche in Washington Halt machen.

15.09.2023

Bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen hat Wolodymyr Selenskyj Russland des Völkermordes bezichtigt. Derweil verweigerte die Ukraine die deutscher Panzer. Die Entwicklungen im Ticker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor den Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Aggression auch viele andere Staaten zu bedrohen. Moskau greife die Ukraine nicht nur militärisch an, sondern nutze auch andere Instrumente als Waffen. Ausserdem warf er Russland vor, mit der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine Völkermord zu begehen. «Diesen Kindern wird in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen, und alle Verbindungen zu ihren Familien werden zerbrochen», sagte Selenskyj in seiner 15-minütigen Rede. «Das ist eindeutig ein Genozid.»

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. «Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken», sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. «Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist nein.»

Dass die Schweiz an ihrer Neutralitätspolitik gegenüber der Ukraine festhält, sorgt in Europa weiterhin für Enttäuschung. «Es ist sehr einfach, neutral zu sein, wenn man von der NATO umgeben ist», kritisierte Estlands ehemaliger Präsident Toomas Ilves in einem Interview mit Swissinfo.

Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem «Spiegel»-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten des deutschen Verteidigungsministeriums hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.

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22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag

21.37 Uhr

Berset sieht keine Chance für Vermittlungen zwischen der Ukraine und Russland

«Die Schweiz», sagt Bundespräsident Alain Berset am Rande der UN-Generalversammlung in einem Interview mit SRF «hat einen starken Platz in der Welt und ist bekannt dafür, dass sie sich für Frieden engagiert.» Dennoch muss Berset eingestehen, dass allfällige Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt wären.

«Was die Aggressionen Russlands in der Ukraine betreffen, muss man klar festhalten, dass die Bedingungen aktuell nicht erfüllt sind, um hier als Vermittler aufzutreten», findet der scheidende Bundesrat deutliche Worte.

21.06 Uhr

Selenskyj über Russland: «Das ist eindeutig ein Genozid»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf sein Land zu stoppen. «Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen», sagte Selenskyj am Dienstag bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land im Februar 2022.

Vor dem Hintergrund des Erdbebens in Marokko und der Flut in Libyen sagte Selenskyj, eine «Naturkatastrophe in Moskau» habe beschlossen, einen grossen Krieg zu beginnen und Zehntausende Menschen zu töten. «Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen und alle unsere Fähigkeiten und Energie auf die Bewältigung dieser Herausforderungen konzentrieren», sagte er.

Ausserdem warf Selenskyj Russland vor, mit der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine Völkermord zu begehen. «Diesen Kindern wird in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen, und alle Verbindungen zu ihren Familien werden zerbrochen», sagte Selenskyj in seiner 15-minütigen Rede. «Das ist eindeutig ein Genozid.»

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmasslichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Russland, das dem IStGH nicht angehört, wies die Vorwürfe zurück.

20.42 Uhr

Russlands Aggression bedroht laut Selenskyj auch andere Staaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor den Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Aggression auch viele andere Staaten zu bedrohen. Moskau greife die Ukraine nicht nur militärisch an, sondern nutze auch andere Instrumente als Waffen – «und diese Dinge werden nicht nur gegen unser Land eingesetzt, sondern auch gegen Ihres», sagte Selenskyj am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York an die Adresse der Mitgliedstaaten.

«Russland setzt Lebensmittelpreise als Waffe ein», mahnte er. «Die Auswirkungen erstrecken sich von der Atlantikküste Afrikas bis nach Südostasien.» Ebenso nutze Moskau Energie als Waffe, um Regierungen anderer Länder zu schwächen.

Selenskyj mahnte, Moskaus Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei nicht das Angsteinflößendste an dem Krieg. Und es gehe bei dem Konflikt längst nicht nur um die Ukraine.

20.01 Uhr

48 ukrainische Kinder finden Zuflucht in Belarus

48 Kinder aus teilweise russisch besetzten Regionen der Ukraine sind einem Medienbericht zufolge am Dienstag in Belarus angekommen. Die Kinder stammten aus Donezk, Luhansk und Saporischschja, berichtete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. In Fotos, die die Agentur verbreitete, war zu sehen, wie die Kinder eine belarussische Flagge hochhielten. Angeblich bedankten sie sich bei den belarussischen Behörden für ihre Aufnahme.

Die Kinder wurden dem Bericht zufolge über eine belarussische Wohltätigkeitsorganisation aus der Ukraine ins Nachbarland gebracht. Deren Chef Alexej Talai sagte Belta, Präsident Alexander Lukaschenko habe trotz Drucks von aussen an diesem wichtigen humanitären Projekt festgehalten. Das belarussische Volk wolle den Kindern aus «heruntergekommen Städten und Orten in den neuen Territorien Russland» helfen.

Im Juni hatten belarussische Oppositionelle dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mutmassliche Beweise dafür übergeben, dass mehr als 2100 ukrainische Kinder aus mindestens 15 russisch besetzten Orten in der Ukraine gewaltsam nach Belarus geschafft wurden. Die Regierung in Minsk dementierte bisher, dass Kinder illegal aus der Ukraine ins eigene Land gebracht wurden.

19.24 Uhr

Bulgarische Landwirte lehnen ukrainisches Getreide ab

In Bulgarien haben Landwirte den zweiten Tag in Folge gegen neue Getreideimporte aus der Ukraine protestiert. Die Agrarerzeuger forderten in Sofia, dass die prowestliche Regierung Importbeschränkungen für Weizen, Sonnenblumenkerne, Mais und Raps fortsetzt, ähnlich wie Polen, Ungarn und die Slowakei. Die Regierung in Sofia hatte die Beschränkungen in der Vorwoche aufgehoben.

Bulgarische Erzeuger fürchten die Konkurrenz aus der Ukraine. Demonstranten forderten auch einen Importstopp für Obst, Gemüse, Milch, Fleisch und Honig.

Landwirte kamen mit ihren Agrarmaschinen nach Sofia, die sie zunächst am Stadtrand parkten. Sie drohten, mit ihren Maschinen am Mittwoch die Innenstadt zu blockieren, sollte die Regierung ihre Forderungen ablehnen.

18.31 Uhr

US-Reporter Evan Gershkovich bleibt in U-Haft

Der US-Journalist Evan Gershkovich bleibt wegen angeblicher Spionagevorwürfe vorerst weiter in Russland in Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht lehnte es am Dienstag ab, einen Einspruch des 31-jährigen Reporter des «Wall Street Journal» anzuhören und verwies den Fall an eine niedrigere Instanz.

Das bedeutet, dass Gershkovich mindestens bis zum 30. November in U-Haft bleibt, es sei denn, es kommt bis dahin zu einer Anhörung seines Einspruchs und er wird freigelassen - ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

Der Amerikaner wurde Ende März auf einer Reportagereise in Jekaterinburg festgenommen. Gershkovich und sein Arbeitgeber bestritten, dass er dort Spionage betrieben habe. Die US-Regierung erklärte, Gershkovich werde zu Unrecht festgehalten. Die russischen Behörden haben keine Beweise für die Vorwürfe vorgelegt.

Gershkovich ist der erste amerikanische Reporter seit September 1986, dem in Russland Spionage vorgeworfen wurde. Damals war Nicholas Daniloff, Moskau-Korrespondent des Nachrichtenmagazins «U.S. News and World Report» vom KGB festgenommen worden.

18.18 Uhr

Deutscher Bundeskanzler warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine

19 Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist noch kein Frieden in Sicht. Die Bemühungen darum werden aber verstärkt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt das in seiner Rede vor den Vereinten Nationen – aber nicht bedingungslos.

Scholz  hat sich in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. «Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‹Frieden› lediglich im Namen tragen», mahnte er.

«Denn: Frieden ohne Freiheit heisst Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden», so der deutsche Regierungschef weiter. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. 

17.20 Uhr

US-Präsident Biden warnt: Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. «Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken», sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. «Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist nein.»

«Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine ohne Konsequenzen brutal zu behandeln», mahnte er. Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, «um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?», sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten.

Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit. Biden mahnte: «Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg.»

16.15 Uhr

Kiew lässt deutsche Schrott-Panzer nicht ins Land

Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem «Spiegel»-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten des deutschen Bundesverteidigungsministeriums hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.

Weiter heisst es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer geplanten Grosslieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

15.55 Uhr

Kiew fegt mit hartem Besen durch das Verteidigungsministerium

Vor zwei Wochen musste der ukrainische Verteidigungsminister seinen Hut nehmen – und nun entlässt Präsident Wolodymyr Selenskyj acht weitere Spitzenbeamte aus dem Umfeld des Ministeriums. Ist das ein Wink an Washington?

Spitzenbeamte gefeuertVor seinem USA-Besuch räumt Selenskyj noch zu Hause auf

15.25 Uhr

Estlands Ex-Präsident kritisiert Schweizer Neutralität scharf: «Stellen Sie Ihre Waffenindustrie ein»

Dass die Schweiz an ihrer Neutralitätspolitik gegenüber der Ukraine festhält, sorgt in Europa weiterhin für Enttäuschung. «Es ist sehr einfach, neutral zu sein, wenn man von der NATO umgeben ist», kritisierte jetzt Estlands ehemaliger Präsident Toomas Ilves in einem Interview mit Swissinfo.

So könne er die Logik hinter der Weigerung der Schweizer Regierung nicht verstehen, ein langjähriges Wiederausfuhrverbot von Waffen durch ein Drittland aufzuheben. «Das ist, als würde man eine Panzerabwehrwaffe verkaufen, die dann nur als Dekoration verwendet werden kann», so Ilves.

Es sei bizarr, wenn Alain Berset sagt, die Schweiz könne keine Waffen exportieren, die im Krieg eingesetzt werden. «Warum stellen Sie dann Waffen her? Ich meine, stellen Sie etwa Museumsstücke her? Was ist der Sinn?», kritisiert Ilves. Sein Vorschlag an die Schweiz: «Stellen Sie Ihre Waffenindustrie ein.»

12:35 Uhr

Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden

Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur Abwehr des Westens aufgefordert.

«Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Chinas Aussenminister Wang Yi.

Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher mit westlichen Sanktionen belegt. Offiziell ist China in dem Konflikt neutral. Moskau versucht allerdings auch mithilfe Pekings, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

10:55 Uhr

Schwangere russische Soldatin als Deserteurin verurteilt

Eine schwangere russische Soldatin ist in einem Präzedenzfall wegen Desertion zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag.

Die Obergefreite Madina Kabalojewa wurde für schuldig befunden, sich während der im September 2022 begonnenen «Teilmobilisierung» Russlands nicht zum Dienst gemeldet zu haben, ein Verbrechen in Kriegszeiten, das mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft wird. Das Militärgericht der Garnison Wladikawkas in Südrussland verurteilte Kabalojewa laut «Kommersant» zu sechs Jahren Haft in einer Gefängniskolonie.

1/ A pregnant woman has sentenced to six years in jail in Russia for evading mobilisation, in the first case of its kind. Despite her pregnancy, she was convicted for failing to appear when she was summoned to her unit. ⬇️ pic.twitter.com/NmNTa0ZuXL

— ChrisO_wiki (@ChrisO_wiki) September 18, 2023

Kabalojewa argumentierte vor Gericht, dass die medizinische Abteilung ihrer Einheit ihr empfohlen hatte, den Dienst während ihrer Schwangerschaft vorübergehend zu unterbrechen. Sie habe darauf vertraut, dass die Sanitäter diese Empfehlung an ihr Kommando weiterleiten würden. Die Militärstaatsanwaltschaft argumentierte, dass Kabalojewa aufgrund der Tatsache, dass sie weiterhin militärische Zulagen und Vergünstigungen erhielt, technisch gesehen noch im Dienst war – und daher als Deserteurin zur Verantwortung gezogen werden musste.

Das Gericht gewährte eine vorübergehende Aussetzung von Kabalojewas Haftstrafe bis 2032, wenn ihr erstgeborenes Kind, das jetzt fünf Jahre alt ist, 14 Jahre alt wird. Laut «Kommersant» ist Kabalojewa die erste russische Soldatin, die seit Moskaus Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen Desertion verurteilt wurde.

10:50 Uhr

Getreidefrachter verlässt ukrainischen Schwarzmeerhafen

Das zivile Frachtschiff «Resilient Africa» hat am Dienstag trotz der russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der Plattform X, ehemals Twitter.

«Resilient Africa» ist einer der ersten beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben.

Die Frachter «Resilient Africa» und «Aroyat» waren am Samstag in Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.

Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen - darunter Tschornomorsk - verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko genutzt werden kann.

Dem Schiffsinformationsdienst MarineTraffic zufolge befindet sich die «Resilient Africa» nun bereits auf offener See im Schwarzen Meer mit Israel als deklariertem Ziel. Die «Aroyat» ist derweil weiterhin im Hafen. Laut Kubrakow wird sie dort mit Getreide beladen, das nach Ägypten transportiert werden soll.

9 Uhr

Wie ist der Durchbruch bei Klischtschijwka zu bewerten?

Die ukrainischen Streitkräfte haben nicht nur Klischtschijwka und Avdiivka südlich von Bachmut befreit, sondern auch die russische Verteidigungslinie durchbrochen, die östlich der Dörfer an der Bahnlinie gelegen hatte. Diese führt über einen hohen Damm, der die perfekte Deckung war.

Brechen nach dem Durchbruch nun alle militärischen Dämme? Wird Wolodymyr Selenskyjs Armee weiter vorpreschen? Davon ist nicht auzugehen – und das sind die Gründe: Richtung Süden scheitert ein weiterer Vormarsch an Kurdjumiwka und Selenopillja, das erhöht liegt und schwer einzunehmen ist.

Di ukrainische Armee könnte wegen des Durchbruchs zwar weiter nach Osten vorrücken – etwa in Richtung Opytne, das quasi ein nördlicher Vorort von Bachmut ist. Doch eine solche Speerspitze wäre auf den Flanken sehr angreifbar: Eigentlich müssen Kiews Kräfte die Front erst verbreitern, um ihre Seiten zu schützen.

Ist der Durchbruch denn bedeutungslos? Mitnichten! Von Bachmut aus führt über Opytne und Odradivka die T0513 nach Norden. Diese Verbindungsader, die für den Nachschub Bachmuts wichtig ist, liegt nun in Schlagdistanz des ukrainischen Militärs.

Könnte Bachmut fallen? Gewiss, aber nicht in nächster Zeit: Im Norden von Bachmut hat sich die Front seit Wochen nicht verändert. Die Russen halten dort taktisch wichtige Höhen. Von einer Umklammerung der Stadt ist die ukrainische Armee noch weit entfernt.

5.30 Uhr

Drohnenangriffe und Explosionen in Lwiw

Die westukrainische Stadt Lwiw wird ukrainischen Angaben zufolge von Explosionen erschüttert. Sowohl der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowy, als auch der Gouverneur der Region, Maksym Kosyzkyj, rufen die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben, da weitere Drohnenangriffe erwartet werden. In der westlichen Hälfte der Ukraine herrscht seit dem frühen Morgen Luftalarm. Nach Angaben der örtlichen Behörden sind die Luftabwehrsysteme damit beschäftigt, einen russischen Luftangriff abzuwehren.

4.30 Uhr

Selenskyj redet vor UN

Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird an diesem Dienstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auftreten. Zum Auftakt der Generaldebatte reden zudem US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Selenskyj landete zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska am Montag in New York. Er hat in den vergangenen Monaten bereits an mehreren Gipfeln teilgenommen – G7, Nato, EU. In der UN-Vollversammlung war er im vergangenen Jahr aber nur per Video zugeschaltet.

Von seiner 15-minütigen Ansprache (ab etwa 18 Uhr MESZ) wird erwartet, dass er für Unterstützung im Krieg gegen Russland, seine Bedingungen für Frieden und die Vorstellungen Kiews für ein Kriegsverbrechertribunal wirbt.

Olena @ZelenskaUA and I arrived in the United States for the high-level week of the UN General Assembly and a visit to Washington, D.C.

I will attend the General Assembly, SDG Summit, and Security Council meetings at the UN, as well as a number of important bilateral talks.…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) September 18, 2023

Am Mittwoch wird Selenskyj im Mittelpunkt einer Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrats stehen. Dort könnte er erstmals seit dem Einmarsch Russlands in sein Land auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen. Am selben Tag ist ein Gespräch mit Scholz geplant. Dabei könnte es um die ukrainische Forderung nach Marschflugkörpern vom Typ Taurus gehen. Scholz hat sich dazu bisher zurückhaltend geäußert

Selenskyjs erste Reise zum UN-Hauptquartier in New York seit Kriegsausbruch wird als Versuch gesehen, skeptische Länder von seinem Kurs zu überzeugen. Allerdings wünschen sich viele Staaten vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien grösseres Augenmerk auf ihre Probleme und auf das eigentlich von den UN angepeilte Hauptthema beim grössten diplomatischen Treffen der Welt: Eine neue Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Viele der Staats und Regierungschefs des sogenannten globalen Südens wünschen sich Frieden in der Ukraine – dies spiegelt sich prominent in den Mediationsversuchen des brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der kürzlich davon sprach, der Krieg «ermüde die Menschheit». Von New York aus will Selenskyj nach Washington weiterreisen. Dort sind am Donnerstag Treffen mit Biden und Kongressmitgliedern geplant.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset soll gegen 20.00 Uhr Schweizer Zeit vor der Versammlung sprechen.

4.30 Uhr

Konzerne mit Milliardengewinnen in Russland

Konzerne aus «unfreundlichen Ländern» erzielten in Russland Gewinne von 18 Milliarden Dollar. Zu dieser Gruppe zählt auch die Schweiz. Die Daten stammen von der Kyiv School of Economics und wurden zuerst in der «Financial Times» publiziert, wie Tamedia schreibt. Als Grundlage für ihre Untersuchung verwendeten die Forschenden auch eine Studie der HSG St. Gallen. Die Firmen kommen aber nicht an das Geld heran, weil Russland die Zahlung von Dividenden an den Mutterkonzern verbietet. Hiesige Firmen kamen laut der Untersuchung im letzten Jahr in Russland auf einen Gewinn von rund 1 Milliarde Dollar. Laut der Untersuchung erzielten US-Firmen den grössten Gewinn. Er beläuft sich auf insgesamt 4,9 Milliarden Dollar. Dahinter folgen Firmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

4.25 Uhr

IAEA: Sicherheit im AKW Saporischschja leicht verbessert

Die Sicherheit im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat sich nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA leicht verbessert. «Bisher haben wir eine gewisse Verbesserung gesehen, aber die Situation ist immer noch sehr fragil», zitiert die russische Nachrichtenagentur den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Die Atomaufsicht habe keinen Beschuss der Anlage beobachtet. «Aber ich wäge meine Worte sorgfältig ab.» Das grösste Atomkraftwerk der Ukraine wird seit den ersten Kriegstagen von Russland kontrolliert.

4.20 Uhr

Russisches Lob für Positionspapier zum Ukraine-Krieg

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben Pekings das chinesische Positionspapier vom Februar zum Ukraine-Krieg gelobt. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi in Moskau habe Lawrow hervorgehoben, das Papier ziehe die Sicherheitsbedenken aller Seiten in Betracht, teilte das chinesische Aussenamt in Peking am Dienstag mit. Die Volksrepublik hatte Ende Februar in dem Zwölf-Punkt-Papier einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert, was im politischen Westen allerdings skeptisch aufgefasst wurde, weil die Diplomaten keine neue Initiative darin erkannten.

Russland sei weiterhin offen für Dialog, erklärte Lawrow laut chinesischen Angaben. China halte weiter an Friedensgesprächen fest und wolle auf seine Weise zu einer konstruktiven Lösung der Krise beitragen, hiess es weiter.

Die Vertreter der beiden Atommächte betonten zudem ihre Rolle in der Weltpolitik. Wang Yi habe Lawrow gesagt, dass China und Russland als Weltmächte und ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wichtige Verantwortung für die Wahrung von Stabilität in der Welt trügen, teilte das Aussenamt mit. Wang Yi war am Montag zur 18. Runde der strategischen Sicherheitsberatungen zwischen China und Russland nach Moskau gereist - ein jährlich stattfindendes Treffen der beiden Staaten. China ist ein wichtiges Partnerland für Russland.

3.15 Uhr

Vor UN-Ansprache: Selenskyj besucht verwundete Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ehrt vor seiner Rede vor den Vereinten Nationen verwundete ukrainische Soldaten in einem New Yorker Spital. «Für uns ist es sehr wichtig, dass alle unsere Worte, alle unsere Botschaften von unseren Partnern gehört werden», sagt Selenskyj Reportern im Universitätskrankenhaus von Staten Island, wo ukrainische Soldaten wegen Amputationen behandelt werden. Er zeichnet die Soldaten und einige Krankenhausmitarbeiter mit Orden aus. Am heutigen Dienstag wird Selenskyj erstmals seit dem Einmarsch Russlands in sein Land im Februar 2022 persönlich vor der Generalversammlung der 193 Mitglieder zählenden Weltorganisation sprechen.

2 Uhr

Pistorius kündigt weitere Rüstungshilfe für Ukraine an

Vor einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere deutsche Rüstungshilfe für Kiew an. «Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht», sagte er. «Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.»

0 Uhr

Baerbock verlangt Zeichen gegen Putin bei Uno-Generalversammlung

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der Völkergemeinschaft gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin verlangt. «Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein business as usual geben», sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen am Rande der Uno-Generalversammlung in New York.

«Wir müssen trotz aller Krisen auf dieser Welt gerade in diesen Tagen für die Charta der Vereinten Nationen nicht nur werben, sondern gemeinsam eintreten», betonte Baerbock und ergänzte: «Sie ist unsere Friedens-, sie ist unsere Lebensversicherung weltweit.» Aus diesem Grund wollten die Europäer gemeinsam mit den anderen Ländern dieser Welt die russische Aggression bei der Uno in unterschiedlichen Formaten auf die Tagesordnung setzen.

Die Aussenministerin hob in diesem Zusammenhang das Thema der von Russland aus der Ukraine verschleppten Kinder und die Frage der Rechenschaftspflicht Putins hervor. Zudem gehe es auch darum, «wie wir dem Frieden endlich ein Stückchen näher kommen können».

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