Schweiz – EU Schweizer und EU-Abgeordnete fordern Verhandlungen aufzunehmen

Abgeordnete aus der Schweiz und der EU haben an einem interparlamentarischen Treffen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie Bern und Brüssel dazu auf, die Kontakte zu intensivieren, so dass endlich wieder Verhandlungen aufgenommen werden können.

Keystone-SDA, bs, sda

07.10.2022, 11:42

SDA

Sie geben sich überzeugt, dass «gute und stabile» Beziehungen» zwischen der Schweiz und der EU «für beide Seiten von Interesse» sind, teilten die Parlamentarier am Freitag mit.

In ihrer gemeinsamen Erklärung gingen die Politikerinnen und Politiker auf die verschiedenen umstrittenen Punkte ein. So etwa forderten sie, dass das Verabschieden eines Verhandlungsmandats das von der EU geforderte «klare politische Zeichen» sei, um Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu den EU-Programmen wie etwa «Horizon Europe» im Forschungsbereich aufzunehmen.

Bei der Streitbeilegung verlangten die Abgeordneten, dass bei künftigen Verhandlungen auf den sogenannten Zwei-Säulen-Ansatz aus dem Rahmenabkommen zurückgegriffen werden soll – nämlich, dass der EU-Gerichtshof den Besitzstand der EU und das Bundesgericht das Schweizer Recht auslegen und anwenden.

Ausserdem plädierten die Abgeordneten bei der Personenfreizügigkeit dafür, dass bei der Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz die beiden Parteien einen «Interessenausgleich finden müssen».

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der beiden Parlamentsdelegationen in Rapperswil-Jona SG und in Zürich standen die aktuell laufenden Sondierungsgespräche zwischen Bern und Brüssel. Die Abgeordneten liessen sich von Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, über die neusten Entwicklungen informieren.