Deutschland Salvini vor Rackete-Prozess trotzig – Ex-Kapitänin nicht vor Ort

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini hat sich vor einer Gerichtsverhandlung in Mailand wegen Äusserungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete trotzig gezeigt. «Wir sind das einzige Land in der Welt, in dem irgendeine Deutsche, die ein Schiff lenkt, auf dem illegale Einwanderer sind, in einem italienischen Hafen ein Boot des italienischen Militärs rammt, und das Ergebnis ist, dass nicht sie, sondern der Innenminister vor Gericht steht», sagte der Chef der rechten Partei Lega am Montag in einer Rede nahe Mailand. Salvini muss sich wegen übler Nachrede verantworten.

Auf Facebook bezeichnete der Politiker die heute 34 Jahre alte Aktivistin als «kriminelle Deutsche» oder «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin». Rackete sei bei der Verhandlung am Donnerstag in Mailand und auch an den anderen Prozesstagen nicht vor Ort – es sei denn sie würde vorgeladen, sagte Racketes Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Ich habe absolut kein Interesse, meine Zeit mit Herrn Salvini zu verschwenden, aber ich denke, Menschen müssen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen», teilte Rackete mit.

Rackete steuerte im Juni 2019 ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch. An Bord der «Sea-Watch 3» befanden sich 53 Migranten, die die Crew im Mittelmeer zuvor aus Seenot rettete. Das Schiff bekam von den Behörden Italiens keinen sicheren Hafen zugewiesen. Zwischenzeitlich wurden einige Menschen wegen medizinischer Notfälle jedoch evakuiert. Am 29. Juni fuhr Rackete mit etwa 40 verbliebenen Migranten ohne Genehmigung der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa ein und wurde danach zeitweise unter Hausarrest gestellt.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und fuhr einen harten Migrationskurs. Derzeit muss er sich ausserdem wegen Freiheitsberaubung am Gericht in Palermo im Open-Arms-Fall verantworten. Die zivilen Seenotretter des spanischen Schiffs «Open Arms» bekamen im August 2019 lange keinen sicheren Hafen zugewiesen.