PolitikRussland greift Ukraine wieder aus der Luft an
SDA
29.11.2024 - 06:19
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft attackiert. Über Kiew war am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Poliklinik und umliegende Gebäude.
29.11.2024, 06:19
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Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet.
In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des Gouverneurs mindestens 30 ukrainische Drohnen abgewehrt, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Allerdings sei ein Grossbrand in einem Industriekomplex ausgebrochen, der von mehr als 100 Einsatzkräften bekämpft werde. Über dem russischen Gebiet Brjansk wurden nach Behördenangaben ebenfalls zwei ukrainische Drohnen abgeschossen.
Die Angriffe auf die Ukraine blieben diesmal zunächst schwächer als in der Nacht zuvor. Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit etwa 90 Raketen sowie fast 100 Drohnen einen der schwersten Angriffe in mehr als 1000 Tagen Krieg geflogen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem «ungeheuerlichen Angriff», der einmal mehr zeige, wie dringend die Ukrainer Hilfe bräuchten.
Die Attacke galt dem ohnehin beschädigten Energiesystem des angegriffenen Landes. Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Auch für Freitag haben die ukrainischen Energieversorger Stromabschaltungen angekündigt, um das System zu stabilisieren.
Putin droht mit weiteren Raketenangriffen
Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, drohte mit neuen Einsätzen seiner neuen Mittelstreckenrakete gegen Ziele im Nachbarland, darunter auch Kiew. Derzeit wähle Moskau Ziele für weitere Schläge aus. «Das können Militärobjekte, Unternehmen der Rüstungswirtschaft oder Entscheidungszentren in Kiew sein», sagte Putin auf einer Sitzung des von Russland dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstans Hauptstadt Astana. Erstmals hatte Russland vergangene Woche die neue Rakete mit der Bezeichnung Oreschnik auf die ukrainische Grossstadt Dnipro abgefeuert.
Selenskyj: Putin sabotiert Trumps Bemühungen um Frieden
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bewertete Putins Raketen-Drohungen als Störfeuer gegen mögliche Friedensbemühungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. «Putin will die Situation jetzt eskalieren lassen, damit Präsident Trump scheitert, damit er den Krieg nicht beenden kann», sagte Selenskyj. «Putin ist der Einzige, der für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Einzige, der an den Krieg glaubt.» Der Republikaner Trump hat angekündigt, er werde den Krieg schnell beenden können. Unklar ist, wie. Er zieht am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weisse Haus ein.
Fragen zum Mobilisierungsalter in der Ukraine
Die Ukraine muss sich derweil mit Fragen von Verbündeten wegen ihrer Mobilisierungsstrategie auseinandersetzen. Das sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Heorhij Tychyj, und bestätigte damit Medienberichte aus den USA. Er bestritt aber, dass dies ein Streitpunkt mit den westlichen Partnern sei. Die Ukraine hat in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt, um mehr Soldaten für ihre Armee zu gewinnen.
Andere Armeen ziehen junge Männer mit der Volljährigkeit ein, also ab 18 Jahren. Diese Jahrgänge sind allerdings in der Ukraine zahlenmässig schwach. Tychyj sagte, die Rekrutierung sei weniger eine Frage des Alters. Dem Land fehle es an Ausrüstung und Waffen, um bereits mobilisierte Soldaten auszustatten. Selenskyj unterzeichnete unterdessen ein umstrittenes Gesetz, wonach ein einmaliges Desertieren von Soldaten bei einer freiwilligen Rückkehr in den Militärdienst straffrei bleibt.
Verteidigung macht fast zwei Drittel des ukrainischen Haushalts aus
Ebenfalls setzte der Präsident mit seiner Unterschrift den Haushalt der Ukraine für 2025 in Kraft. Er sieht Ausgaben von 3,6 Billionen Hrywnja (etwa 82 Milliarden Euro) vor. Knapp zwei Drittel davon, nämlich 2,23 Billionen Hrywnja, sind für Verteidigung und Rüstung vorgesehen. Als eigene Einnahmen erwartet die Ukraine 2,05 Billionen Hrywnja. Für Bürger und Unternehmen werden die Steuern schon ab November stark erhöht. Zur Deckung des Fehlbetrags ist das Land auf ausländische Finanzhilfe angewiesen. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte trotzdem, dass die Ukraine zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr gehe.
Norwegen gibt mehr Geld
Die norwegischen Parlamentsparteien wollen die Ukraine im nächsten Jahr mit mindestens 35 Milliarden norwegischen Kronen unterstützen, wie die Regierung des russischen Nachbarlandes nach einem Treffen im Parlament in Oslo mitteilte. Umgerechnet sind das knapp drei Milliarden Euro. Knapp zwei Drittel davon sollen in die militärische Unterstützung fliessen, der Rest ist für humanitäre und zivile Unterstützung vorgesehen. Es handle sich um ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für diejenigen, die das Land angreifen, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB.
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet hätte? Die damalige Kanzlerin Merkel war dagegen – und findet das weiter richtig. Das gilt insbesondere für ihre Weigerung, der Ukraine schon beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 den Weg in das westliche Militärbündnis zu ebnen. «Ich komme auch nach eingehender Prüfung dazu, dass es auf jeden Fall richtig war und gute Gründe gab.» Das sagt Merkel im Podcast von Anne Will.
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Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»
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Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.
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