Selenskyj in Zürich «Wenn Putin die Annektion beschliesst, wird unsere Antwort heftig ausfallen»

Nach Scheinreferenden will Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektieren. International wird das Handeln Putins nicht anerkannt. Bei einem Vortrag an der Uni Zürich nahm Wolodymyr Selenskyj kein Blatt vor den Mund.

Nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg: Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

Umso gespannter dürften viele Studierende der ETH Zürich gewesen sein. Unter dem Titel «War in Europe & Global Security Architecture» erwartete sie im Europa Institut an der Universität am Donnerstag ab 16.45 Uhr ein Vortrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Politiker wurde angesichts der angekündigten Annektierungen unmissverständlich: «Wenn Putin morgen die Annexion beschliesst, wird unsere Antwort heftig ausfallen.»

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Neben der Regierung des russischen Machthabers sah Selenskyj aber auch ein anderes Problem: das russische Volk. «Wenn die Leute die Regierung nicht möchten, können sie auf die Strasse gehen», meinte der ukrainische Präsident. Trotz Putins Atomwaffendrohungen «gehen nicht Tausende auf die Strasse», merkte er an.

Von grosser Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch die Haltung des Westens, so Selenskyj: «Wichtig ist, dass die Reaktion des Westens klar, bestimmt und entschieden ist, damit Russland weiss, was im Falle eines Angriffs passieren würde.» Ausserdem nutzte der 44-Jährige die Gelegenheit, an die Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu appellieren: «Nur vereint können wir kämpfen, sei es gegen eine Pandemie oder gegen einen Aggressor.»

Sprecher kündigt «voluminösen Auftritt» Putins an

«Im Grossen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax bekanntgegeben. Peskow kündigte auch einen «voluminösen Auftritt» Putins an.

Scholz, Truss und Co. versichern Ukraine Unterstützung

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Einige europäische Regierungschefs machten deutlich, dass die von Putin durchgeführten Scheinreferenden wirkungslos seien. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz schrieb bei Twitter, die Abstimmungen, die «in den illegal besetzen Gebieten der Ukraine» durchgeführt wurden, seien «nichts wert». Deutschland werde «die angeblichen Ergebnisse niemals anerkennen».

Ähnliches liess die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwochabend verlauten. Sie berichtete via Twitter von einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, in dem sie ihm die «unerschütterliche Unterstützung» seitens Grossbritanniens zugesagt habe. Das Land werde die Scheinreferenden Russlands «niemals anerkennen», versicherte Truss. Solidaritätsbekundungen in ähnlichem Wortlaut gaben die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson via Twitter ab.

Stoltenberg garantiert Ukraine weitere Hilfe

Klare Worte fand zudem Charles Michel. Der Präsident des Europarates twitterte: «Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine doch das andere an.»

Bereits am Dienstag hatte Ukraines Präsident selbst über seinen Twitter-Account über ein Telefonat mit Jens Stoltenberg informiert. Dabei habe der Nato-Generalsekretär die «illegalen Referenden entschieden verurteilt». Ausserdem habe man sich über «die aktuellen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und über die weitere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte» beratschlagt, informierte Selenskyj.

Auf seinem Account sprach Jens Stoltenberg von einem «eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht». Er schrieb: «Diese Gebiete gehören zur Ukraine.» Folgerichtig sprach er den Scheinreferenden die Legitimität ab und unterstrich, dass die Nato-Staaten «die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützen».

Chefs der Besatzungsverwaltungen wollen zur Zeremonie anreisen

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sollen die vier Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen zur Zeremonie am Freitag anreisen. Geplant ist auch eine grosse Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

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Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich bei der Zeremonie am Freitag noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung – also den beiden Kammern des russischen Parlaments – handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Ukrainische Bewohner wurden zum Urnengang gezwungen

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den besetzten ukrainischen Gebieten Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent.

Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschliessend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden – und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.