Gegenwind für Meyer und WermuthPräsident der Reformplattform übt scharfe Kritik am Kurs der SP
ed, sda
3.7.2022 - 10:08
Der Bieler Stadtpräsident und Präsident der Reformplattform der SP, Erich Fehr, übt scharfe Kritik am Kurs seiner Partei. Er mache sich grosse Sorgen um den zweiten Bundesratssitz, sagte Fehr in einem Interview der «NZZ am Sonntag».
3.7.2022 - 10:08
SDA
«Die Spitze der SP ist heute linker und vor allem ideologischer unterwegs als die Basis und lässt in ihren Verlautbarungen oftmals den Realitätsbezug vermissen», sagte Fehr. Die Partei sei nicht mehr so breit wie auch schon.
Wer innerhalb der SP den gegenwärtigen Mainstream nicht gänzlich teile, für den sei es heute schwierig geworden, sich Gehör zu verschaffen. Viele Leute, die mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden seien, hielten sich mit Kritik zurück. Dabei sei ein grosses Meinungsspektrum zentral für den Erfolg der SP, was sich historisch belegen lasse.
«Ich mache mir grosse Sorgen um den zweiten Bundesratssitz», sagte Fehr weiter. Er befürchte, dass die Gefahr eines Verlusts nicht ernst genug genommen werde. Man sehe ja, dass die Bürgerlichen diesen Sitz am liebsten den Grünen zuhalten würden. Davon hätte die SP nichts. «Wir können das nur dauerhaft abwenden, wenn wir unseren nationalen Wähleranteil wieder steigen. Und dafür sollte die SP Strömung, wie sie die Reformplattform vertritt, ernst nehmen und für sich nutzen», sagte Fehr weiter.
Sozialdemokratie statt Sozialismus
Die SP sollte auf dem Boden der Sozialdemokratie stehen und nicht des Sozialismus, sagte Fehr. «Das ständige Bashing der Wirtschaft ist gefährlich.» Für Fehr wird in der SP auch zu viel über Umwelt- und Klimapolitik gesprochen. Das Kerngeschäft der Partei sei die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit.
Fehr kritisiert auch die Europastrategie seiner Partei: Der Ansatz, zuerst Stabilität in die jetzige Situation zu bringen, sei richtig. «Ich befürchte aber, dass das Ziel EU-Beitritt dazu führt, dass wir in eine endlose Debatte geraten: Das können wir uns angesichts de Unsicherheit in den Beziehungen zur EU nicht leisten.»
«Wir brauchen Partner, um ein Europabündnis zu schmieden, das in einer Volksabstimmung 51 Prozent der Stimmen holen kann», sagte Fehr weiter. Doch in der neuen SP-Europastrategie mit ihrer Fixierung auf den EU-Beitritt könne er zu wenig Anknüpfungspunkte für potenzielle Partner erkennen.
«Ich halte auch die Volksinitiative gegen den F-35 für einen Fehler», sagte Fehr weiter. Es gelte den Volksentscheid für die Flugzeugbeschaffung zu respektieren, auch wenn er knapp gewesen sei. Und angesichts des Kriegs in der Ukraine stehe die Initiative nun sowieso quer in der Landschaft.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
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Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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