Israel Politische Lage in Israel spitzt sich inmitten Corona-Krise zu

SDA/tpfi

23.3.2020

Am Montag vergangener Woche erhielt Benny Gantz (Foto) den Auftrag zur Regierungsbildung — Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht mit dem Ende der Verhandlungen. (Archivbild)
Am Montag vergangener Woche erhielt Benny Gantz (Foto) den Auftrag zur Regierungsbildung — Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht mit dem Ende der Verhandlungen. (Archivbild)
Bild: Gideon Markowicz/JINIPIX/XinHua

Ungeachtet der Corona-Krisen spitzen sich die politischen Spannungen in Israel zu. Das Höchste Gericht in Jerusalem setzte am Montag eine Frist für eine von der Opposition geforderte Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.

Diese müsse spätestens am Mittwoch stattfinden. Der rechtskonservative Justizminister Amir Ochana von der Likud-Partei schrieb zu der Entscheidung auf Twitter: «Wäre ich Parlamentspräsident, würde ich antworten: Nein.»

Zuvor hatte sich Parlamentspräsident Juli Edelstein (ebenfalls Likud) geweigert, die Wahl stattfinden zu lassen. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte demnach gedroht, sollte Blau-Weiss Edelstein ablösen, würde dies das Ende der gemeinsamen Verhandlungen für eine grosse Koalition bedeuten. Auch Netanjahu gehört der Likud-Partei an.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block um Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Benny Gantz von Blau-Weiss hält weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung, am gleichen Tag nahm das Parlament offiziell seine Arbeit nach der Wahl auf.

Am Abend stimmte nun das Parlament zudem mit einer Mehrheit von 61 Stimmen der Opposition für die Einsetzung eines ersten parlamentarischen Ausschusses. Der rechts-religiöse Block boykottierte die Sitzung.

Massiver Streit

Vergangene Woche hatte es massiven Streit zwischen dem Likud und Blau-Weiss über die Besetzung mehrerer Ausschüsse gegeben. Gantz hatte am Mittwoch Edelstein vorgeworfen, auf Anweisung Netanjahus die Bildung der Komitees zu verhindern. Edelstein hatte am Mittwoch die Knesset (das Parlament) vorübergehend geschlossen. Bereits zuvor hatte Blau-Weiss kritisiert, Israel werde in dieser Krisenzeit von einer Übergangsregierung ohne parlamentarische und rechtliche Kontrolle regiert.

Netanjahu hat unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss aufgerufen. Verhandlungen darüber sind allerdings ins Stocken geraten.

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