Polen Polen schreitet weiter beim Umbau der Justiz

Der polnische Senat hat in der Nacht auf Mittwoch für ein umstrittenes Gesetz zur Wahl eines neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gestimmt. 60 Senatoren waren für das Vorhaben. 30 Abgeordnete waren dagegen. Einer enthielt sich der Stimme.

Nach der Abstimmung riefen einige Senatoren der Opposition "freie Gerichte" und "freies Polen". Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zudem rund tausend Menschen. "Schande!", "Der Senat gehört uns", "Senatoren, unterzeichnet nicht", skandierten die Demonstranten, von denen rund hundert bis zum Votum gegen 02.00 Uhr in der Nacht auf Mittwoch ausharrten.

Die Verfasser des Gesetzesvorhabens argumentieren, Ziel sei es, den Postens des Gerichtspräsidenten schneller besetzen zu können. Die Gesetzesvorlage hatte am Freitag das Unterhaus passiert und muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Die bisherige Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf war zuletzt aufgrund eines vorgezogenen Pensionsalters in den Zwangsruhestand versetzt worden. Sie verweigert jedoch, der neuen Situation Folge zu leisten. Sie argumentiert, sie sei für ihre gesamte Amtsperiode gewählt worden.

Polen nimmt derzeit zahlreiche umstrittene Änderungen im Justizbereich vor, derentwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeht.