Belarus Oppositionelle aus Belarus fordert härtere Sanktionen gegen Regierung

Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus Belarus (Weissrussland) hat Sanktionen und mehr internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert.

«Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe», sagte Tichanowskaja am Dienstag in einer Videoschalte mit einem Ausschuss des Europarats.

«Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime, auf dieses eine Individuum, das verzweifelt an der Macht festhält», so Tichanowskaja über Lukaschenko. Es müsse Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung erlassen werden, so die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich nun im EU-Land Litauen aufhält.

Oppositionsführer würden in Belarus unter erfundenen Vorwürfen festgenommen, eingeschüchtert, bedroht und aus dem Land vertrieben, sagte Tichanowskaja. «Hunderte von Menschen werden eingesperrt, vergewaltigt und geschlagen. Das sollte in Europa nicht die Norm sein», sagte Tichanowskaja. Sie forderte die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener. Ihre Mitstreiterin, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, von der seit Montag jede Spur fehlt, sei entführt worden, sagte Tichanowskaja.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, appellierte an die Verantwortlichen in Belarus, die repressiven Entwicklungen im Land sofort zu beenden. Es gebe keinen anderen Weg als den des fairen und offenen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um notwendige Reformen durchzuführen, erklärte Pejčinović Burić in einer Mitteilung. Es bestehe die Gefahr, dass Belarus in einen Zustand der Gesetzlosigkeit übergehe.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten. Belarus ist nicht Teil der Staatenorganisation, es gibt aber Kooperationsgruppen für eine gemeinsame Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen. Ausserdem hat Belarus mehrere Abkommen des Europarats unterzeichnet.