Nationalratswahl Österreich wählt nach dem FPÖ-Skandal erneut – nur wie?

dpa

28.9.2019

Wird Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (r.) ÖVP-Chef Sebastian nach der Wahl wieder als Bundeskanzler vereidigen? (Archivbild)
Wird Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (r.) ÖVP-Chef Sebastian nach der Wahl wieder als Bundeskanzler vereidigen? (Archivbild)
Bild: Hans Punz/APA/dpa

Diese Wahl interessiert die Österreicher – das zeigen die Einschaltquoten der TV-Duelle und das grosse Interesse an der Briefwahl. Steht eine Wiederkehr des Gleichen bevor – oder spült die Klimadebatten die Grünen in das Parlament und bringt neue Koalitionsmöglichkeiten ins Spiel?

Vier Monate nach dem vorzeitigen Ende der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ wählen die Österreicher an diesem Sonntag ein neues Parlament. Laut Umfragen hat der ÖVP-Chef Sebastian Kurz beste Chancen, die Wahl zu gewinnen: Die Meinungsforscher sehen seine ÖVP bei 32 bis 35 Prozent klar auf Platz eins.ier Monate nach dem vorzeitigen Ende der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ wählen die Österreicher an diesem Sonntag ein neues Parlament. Laut Umfragen hat der ÖVP-Chef Sebastian Kurz beste Chancen, die Wahl zu gewinnen: Die Meinungsforscher sehen seine ÖVP bei 32 bis 35 Prozent klar auf Platz eins.

Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition, wofür die FPÖ wirbt, ist alles andere als sicher. Kurz hatte sich im Wahlkampf alle Optionen offen gehalten. Selbst eine Minderheitsregierung erklärte der 33-Jährige zu einer Option.

Bewegung in die Parteienarithmetik könnten die Grünen bringen, die bisher nicht im Parlament vertreten sind: Angesichts der Debatte um die Klimakrise kann die Umweltpartei auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Zudem könnten die liberalen Neos deutlich auf etwa neun Prozent zulegen. Dagegen scheinen die Sozialdemokraten nicht vom Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung profitieren zu können: Der SPÖ droht mit 21 bis 23 Prozent sogar das schlechteste Nationalrats-Ergebnis überhaupt.

Wie stark hat Strache der FPÖ geschadet?

Die grösste Unsicherheit herrscht über das Abschneiden der rechten FPÖ. Letzte Umfragen sahen die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Hofer bei mindestens 20 Prozent. Allerdings könnten neue Untreue-Ermittlungen gegen den Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache die Anhänger verunsichern. Strache soll private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben, was er bestreitet.

Kurz rief bei einer Parteiveranstaltung am Freitag in Wien seine Anhänger auf, nicht auf die für die ÖVP guten Umfragen zu vertrauen. «Die Wahl ist noch nicht entschieden», sagte der Ex-Regierungschef.

Insgesamt treten acht Parteien landesweit an. Drei von vier Wahlberechtigten geben an, sicher wählen zu gehen. Auch die zumindest in Wien extrem hohe Nachfrage nach Wahlkarten für die Briefwahl deutet auf ein großes Interesse hin. TV-Duelle der Spitzenkandidaten hatten hohe Einschaltquoten. 2017 lag die Beteiligung bei 80 Prozent.

Nach der Wahl 2017 hatten ÖVP und FPÖ ein Bündnis gebildet. Kurz wurde deswegen vorgeworfen, er mache die Rechtspopulisten hoffähig. Tatsächlich hatte die FPÖ auch während der Regierungszeit Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Die Zusammenarbeit in der Koalition verlief meist ohne großen Streit. Die wichtigsten Themen waren eine Steuerreform, mehr Geld für Familien und der Kampf gegen illegale Migration.

Im Mai 2019 kam es dann völlig überraschend zum Bruch. Ein heimlich aufgenommenes Video von 2017, veröffentlicht von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung», zeigte Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza. Dabei wirkte Strache anfällig für Korruption. Der FPÖ-Chef trat von allen Ämtern zurück, Kurz beendete die Koalition und das Parlament stürzte den Kanzler durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahllokale haben am Sonntag bis 17.00 Uhr geöffnet. Wenige Minuten später werden erste Hochrechnungen erwartet.

Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition, wofür die FPÖ wirbt, ist alles andere als sicher. Kurz hatte sich im Wahlkampf alle Optionen offen gehalten. Selbst eine Minderheitsregierung erklärte der 33-Jährige zu einer Option.

Grüne hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis

Bewegung in die Parteienarithmetik könnten die Grünen bringen, die bisher nicht im Parlament vertreten sind: Angesichts der Debatte um die Klimakrise kann die Umweltpartei auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Zudem könnten die liberalen Neos deutlich auf etwa neun Prozent zulegen. Dagegen scheinen die Sozialdemokraten nicht vom Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung profitieren zu können: Der SPÖ droht mit 21 bis 23 Prozent sogar das schlechteste Nationalrats-Ergebnis überhaupt.

Die größte Unsicherheit herrscht über das Abschneiden der rechten FPÖ. Letzte Umfragen sahen die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Hofer bei mindestens 20 Prozent. Allerdings könnten neue Untreue-Ermittlungen gegen den Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache die Anhänger verunsichern. Strache soll private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben, was er bestreitet.

Kurz rief bei einer Parteiveranstaltung am Freitag in Wien seine Anhänger auf, nicht auf die für die ÖVP guten Umfragen zu vertrauen. «Die Wahl ist noch nicht entschieden», sagte der Ex-Regierungschef.

Insgesamt treten acht Parteien landesweit an. Drei von vier Wahlberechtigten geben an, sicher wählen zu gehen. Auch die zumindest in Wien extrem hohe Nachfrage nach Wahlkarten für die Briefwahl deutet auf ein großes Interesse hin. TV-Duelle der Spitzenkandidaten hatten hohe Einschaltquoten. 2017 lag die Beteiligung bei 80 Prozent.

Nach der Wahl 2017 hatten ÖVP und FPÖ ein Bündnis gebildet. Kurz wurde deswegen vorgeworfen, er mache die Rechtspopulisten hoffähig. Tatsächlich hatte die FPÖ auch während der Regierungszeit Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Die Zusammenarbeit in der Koalition verlief meist ohne großen Streit. Die wichtigsten Themen waren eine Steuerreform, mehr Geld für Familien und der Kampf gegen illegale Migration.

Im Mai 2019 kam es dann völlig überraschend zum Bruch. Ein heimlich aufgenommenes Video von 2017, veröffentlicht von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung», zeigte Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza. Dabei wirkte Strache anfällig für Korruption. Der FPÖ-Chef trat von allen Ämtern zurück, Kurz beendete die Koalition und das Parlament stürzte den Kanzler durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahllokale haben am Sonntag bis 17.00 Uhr geöffnet. Wenige Minuten später werden erste Hochrechnungen erwartet.

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