Politik Norwegen schränkt kollektiven Schutz für Ukrainer ein

Weniger Ukrainerinnen und Ukrainer als bislang werden in Norwegen künftig automatisch Asyl erhalten.

Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde UDI als sicher betrachtet – Asylsuchende aus diesen Gegenden werden nun also nach dem auch für andere Länder üblichen Regelwerk betrachtet.

Die Regierung beteuerte, die Änderungen am kollektiven Schutzstatus würden vorgenommen, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz bräuchten. Man unterstütze die Ukraine weiter tatkräftig.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde den meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Norwegen kamen, vorübergehend kollektiver Schutz gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft wurden. Über den Schutzbedarf von Menschen aus als sicher betrachteten Gebieten wird nun von Fall zu Fall entschieden – das bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können.

Norwegen mit seinen knapp 5,5 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben mehr Ukrainer aufgenommen als die anderen nordischen Länder. In den vergangenen zweieinhalb Jahren seien 85.000 Menschen aus der Ukraine ins Land gekommen. Etwa 10 Prozent der Ukrainer, die 2024 bislang nach Norwegen kamen, stammen aus den sechs betroffenen Gebieten.

SDA