Polizeigewalt Heftige Proteste nach Tod eines Afroamerikaners – Trump droht mit Militär

dpa/gbi

29.5.2020

Minneapolis: Demonstranten zünden Polizeiwache an

Minneapolis: Demonstranten zünden Polizeiwache an

Wegen der anhaltenden Unruhen hat Minnesotas Gouverneur Tim Walz den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde aktiviert.

29.05.2020

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ist es in den USA erneut zu Ausschreitungen gekommen. US-Präsident Donald Trump droht mit Konsequenzen.

In der US-Grossstadt Minneapolis ist es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz erneut zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten drangen in der Nacht zum Freitag auch in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren ausserdem Feuer zu sehen. 

Die Polizeistation sei evakuiert worden, berichtete der Sender CBS Minnesota unter Berufung auf eine Polizeimitteilung. «Demonstranten sind gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und haben mehrere Brände entzündet», zitierte der Sender daraus. Vor dem Polizeigebäude riefen Dutzende Demonstranten «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden» («No Justice, No Peace»). Auch in der Stadt St. Paul kam es zu Protesten und Plünderungen.



Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, verurteilte die Gewalt: «Was wir in den letzten Stunden und Tagen an Plünderungen gesehen haben, ist inakzeptabel», sagte er an einer Pressekonferenz. «Unsere Gemeinden können und werden das nicht tolerieren.» 

«Ich kann nicht atmen»

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in sozialen Medien verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte Floyd: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Spital. Die vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt. 

US-Präsident Trump meldete sich auf Twitter zu den Vorfällen zu Wort. «Diese Verbrecher entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen», schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst. Er habe mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, gesprochen und ihm zugesichert, dass das Militär bereitstehe, um einzugreifen. Und in drohendem Ton fügt er an: «Bei allfälligen Schwierigkeiten übernehmen wir die Kontrolle. Wenn das Plündern beginnt, beginnt auch das Schiessen.»

Twitter bietet Trump die Stirn

Twitter hat den Eintrag von Trump mit einem Warnhinweis versehen – und könnte damit den Streit mit dem US-Präsidenten weiter zuspitzen. Trumps Tweet verherrliche Gewalt, erklärte der Kurznachrichtendienst am Freitag. Deshalb sei er mit einem entsprechenden Vermerk versehen worden, bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei.

Der Präsident hatte erst wenige Stunden zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die den Online-Plattformen wie Twitter und Facebook weniger Spielraum lassen soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Auslöser war seine Empörung über den ersten Faktencheck eines seiner Tweets. Daran hatte der Präsident behauptet, dass Briefwahl das Risiko von Fälschungen erhöhe, im Twitter-Faktencheck war das als falsch eingeordnet worden.

Proteste auch in anderen Bundesstaaten

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hat die Nationalgarde mobilisiert. Friedliche Demonstrationen sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Die Protestwelle erfasst auch andere Bundesstaaten: In Denver, Colorado, fielen Medienberichten zufolge Schüsse. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

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