Israel Netanjahu ruft zu Einheitsregierung auf

Nach der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen ärgsten Rivalen Benny Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Dieser sieht darin eine Finte und hat das Amt des Regierungschefs für sich reklamiert.

Er wolle eine «breite, liberale Einheitsregierung» anführen, sagte der Ex-Militärchef Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss am Donnerstag in Tel Aviv. Er reagierte damit auf den Aufruf des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sich einer grossen Koalition seines Likuds mit rechten und religiösen Parteien anzuschliessen.

Gantz wertete diesen Vorstoss als Finte Netanjahus. «Blau-Weiss hat bei der Wahl gesiegt, sie ist die grösste Partei», sagte Gantz. Sein Parteifreund Jair Lapid sagte, Netanjahu sei nicht bereit, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und wolle das Land zu einem dritten Wahlgang zerren.

Hauchdünne Mehrheit für Gantz' Blau-Weiss

Nach der Wahl am Dienstag hat Blau-Weiss eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiss auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet am Donnerstag berichtete.

«Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist», hatte Netanjahu gesagt. «Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!» Eine Sprecherin von Gantz äusserte sich zunächst nicht dazu.

In der Vergangenheit gab es in Israel bereits das Modell einer grossen Koalition mit der Rotation zweier Regierungschefs. Dabei regierte jeder Ministerpräsident jeweils zwei Jahre.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Gantz hatte vor der Wahl für eine säkulare Einheitsregierung geworben und betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiss, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Am Mittwochabend hatte Netanjahu die Vorsitzenden der rechten und religiösen Parteien getroffen und sich zum Wortführer des Blocks mit 55 Sitzen erklärt.

Netanjahu nicht an Uno-Vollversammlung

Aufgrund des Wahlergebnisses sagte Netanjahu seine geplante Teilnahme an der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche ab, wie ein Sprecher Netanjahus bestätigte. Ursprünglich war dabei auch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches gegenseitiges Verteidigungsabkommen geplant gewesen.

Trump hatte Netanjahu allerdings schon weniger deutlich im Wahlkampf unterstützt als vor der Wahl im Frühjahr. Nun betonte er nach der Wahl: «Unsere Beziehung besteht mit Israel.»

Präsident Reuven Rivlin sagte am Donnerstag, er werde alles dafür tun, um eine erneute Wahl zu verhindern. Aber letztlich seien dafür die Politiker verantwortlich, allen voran die Vorsitzenden der beiden grössten Parteien. Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Verzögerung der Resultate

Wer danach die grössten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Die offiziellen Ergebnisse verzögerten sich deutlich. Der israelische Wahlausschuss teilte mit, nach Auszählung von rund 68 Prozent der Stimmen käme Blau-Weiss auf 25,9 Prozent der Stimmen, der Likud auf 25,1. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Dies war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Nach der Wahl im April war Netanjahu trotz einer Mehrheit im rechts-religiösen Lager bei der Regierungsbildung gescheitert.