Russland Nawalny-Team: Internetriesen entfernen App zum Protestwahl-Verfahren

Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren der «schlauen Abstimmung» aus ihren Systemen entfernt.

Das teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Freitag mit, der diese Methode entwickelt hat, um so das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Die Abstimmung dauert drei Tage.

Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren des «schlauen Abstimmens» sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff «Smarte Abstimmung» in Suchergebnissen anzuzeigen.

Noch bis einschliesslich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden.