Politik Nach Wahlsieg der Opposition: König eröffnet Parlament in Thailand

In Thailand hat König Maha Vajiralongkorn (70) das neue Parlament eröffnet. In einer kurzen, feierlichen Rede erinnerte der Monarch am Montagnachmittag die Abgeordneten daran, dass das Wohl der Bürger und der Nation immer Priorität haben müsse.

Keystone-SDA

03.07.2023, 15:03

SDA

Das berichteten thailändische Medien. Sieben Wochen nach der Parlamentswahl wurden im Rahmen der staatlichen Zeremonie auch die 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses vereidigt.

Am Dienstag ist die Wahl des Parlamentssprechers geplant. Dies gilt als erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wahl des Ministerpräsidenten, die für den 13. Juli geplant ist – denn der Sprecher bestimmt, wie oft das Votum wiederholt werden darf, falls kein Kandidat die notwendige Mehrheit auf sich vereint.

Die Wahl des Regierungschefs wird mit Spannung erwartet, da es seit dem Militärputsch von 2014 für nicht mit der Armee verbundene Kandidaten schwer ist, sich die nötige Stimmenmehrheit zu sichern. Bislang regierte der einstige Putsch-General Prayut Chan-o-cha, der aus der Abstimmung Mitte Mai aber als Verlierer hervorgegangen war.

Sieger war die pro-demokratische Oppositionspartei Move Forward Party mit ihrem Spitzenkandidaten Pita Limjaroenrat (42). Allerdings wird der Regierungschef in Thailand laut Verfassung nicht nur von 500 neu gewählten Abgeordneten, sondern auch von 250 nicht gewählten, vom Militär ernannten Senatoren bestimmt. Nach ihrem Putsch von 2014 hatten die Generäle eine entsprechende Verfassungsänderung zu ihren Gunsten vorgenommen. Ein Kandidat braucht also 376 Stimmen, um Regierungschef zu werden. Es ist weiter unklar, wie viele Senatoren die Opposition unterstützen werden.

Bereits kurz nach der Parlamentswahl hatte sich Pita mit sieben weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Diese kommt auf 313 Stimmen im Repräsentantenhaus. Damit gilt es nun immerhin als wahrscheinlicher, dass der Harvard-Absolvent der nächste Ministerpräsident im Königreich werden könnte. Für den Fall, dass Pita den Sprung an die Macht nicht schafft, befürchten die Behörden mögliche Massenproteste. Die Sicherheitsvorkehrungen im Land sollen vorsorglich erhöht werden.