Ukraine-Übersicht Tote nach russischem Raketenangriff +++ Selenskyj bittet um Kampfjets

Bundeskanzler Scholz stellt der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Moldau hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi dringt unterdessen auf einen Nato-Beitritt seines Landes.

01.06.2023

Ukrainischen Angaben zufolge gab es bei erneuten Angriffen auf Kiew drei Tote, darunter zwei Kinder. NATO-Chef Stoltenberg will Erdogan besuchen, um den Beitritt Schwedens voranzutreiben. Die Entwicklungen im Ticker.

Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Darüber hinaus seien bei der nächtlichen Attacke 14 Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag mit. Bei dem getöteten Kind handelt es sich nach Angaben der Polizei um ein neun Jahre altes Mädchen.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew war die Stadt gegen 3.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) mit bodengestützten Raketen angegriffen worden. Die Raketen seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Trümmer hätten aber zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt, hiess es. Betroffen war demnach auch ein Krankenhaus. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriot-Raketen und Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: «eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat», sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung vor fast 50 Staats- und Regierungschefs in dem Land zwischen Rumänien und der Ukraine.

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj gleichzeitig vor einer Hinhaltetaktik. «Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist», sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

Von der Nato hiess es am Donnerstag, es gebe Diskussionen darüber, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können. Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen im Juli entgegenzukommen.

Stoltenberg erwartet beim Nato-Gipfel zudem eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für Kiew. Er gehe davon aus, dass ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen war zuletzt im Gespräch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen durch intensiven nächtlichen Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter «nicht endendem Feuer» der ukrainischen Streitkräfte befinde. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Das Moskauer Militär hat nach eigenen Angaben im Gebiet Belgorod Versuche eines Eindringens Bewaffneter auf russisches Territorium verhindert.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew warf der Ukraine mit Blick auf Drohnenangriffe auf russischem Staatsgebiet unterdessen einmal mehr «Terror» vor. «Es ist klar, wie die Antwort ausfallen wird: Sie müssen vernichtet werden. (...) Es muss das gesamte Wespennest vernichtet werden, das Regime, das sich in der Ukraine ausgebreitet hat», sagte Medwedew in einem Video, das er selbst verbreitete und das ihn in Uniform vor russischen Soldaten zeigt.

Der 57-Jährige, der heute Vizechef des nationalen russischen Sicherheitsrats und glühender Kriegsbefürworter ist, fällt immer wieder mit besonders herablassenden und drohenden Aussagen über das Nachbarland auf.

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21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

20.57 Uhr

Moskau: Mehr als 50 «Terroristen» im Gebiet Belgorod «vernichtet»

Russlands Militär hat bei neuen Angriffen von ukrainischer Seite im eigenen Grenzgebiet bei Belgorod nach offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät vernichtet. Das «Kiewer Regime» habe die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von «verheerenden Zerstörungen» in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen erschüttert. Es gab bereits Tote und Verletzte.

Einmal mehr bekannten sich das «Russische Freiwilligenkorps» und die Legion «Freiheit Russland» zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben. In der vergangenen Woche kam es dort zu einem Durchbruch von ukrainischer Seite. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte danach mitgeteilt, mehr als 70 Kämpfer vernichtet zu haben.

Die Menschen in der Region sind in Aufruhr und auf der Flucht, wie örtliche Medien berichten, weil die russische Führung ihre Sicherheit nicht garantieren kann. Die Kämpfer wiederum teilten mit, sie könnten den Schutz der Menschen nicht gewährleisten, weil die russischen Streitkräfte mit schweren Waffen im Einsatz seien. Nach Angaben des Ministeriums in Moskau gab es mehrere Versuche, darunter vor allem auch im Bereich des Flusses Donez, auf russisches Gebiet vorzudringen. Demnach setzte das russische Militär Flugzeuge, Raketen und Artillerie ein, um die Kämpfer am Eindringen zu hindern.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschiesst täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus.

20.40 Uhr

Gericht in Russland verurteilt Whatsapp erstmals wegen Nichtlöschung von Inhalten

Ein russisches Gericht hat eine Geldstrafe gegen den Messaging-Dienst Whatsapp verhängt, weil dieser verbotene Inhalte nicht gelöscht hatte. Ein Gericht in Moskau verurteilte Whatsapp zu einer Strafe in Höhe von drei Millionen Rubel (rund 34'000 Franken), weil der Anbieter Inhalte nicht auf Aufforderung der Behörden entfernt hatte. Es ist die erste Strafe für Whatsapp in Russland wegen eines solchen Vergehens.

Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hatte der Dienst eine Chatgruppe nicht gelöscht, in der ein Antidepressivum angeboten wurde. Der Verkauf des Mittels ist in Russland verboten.

Seit der massiven Offensive gegen die Ukraine versuchen die russischen Behörden, bestimmte Gruppen im Internet verstärkt zu zensieren. Das US-Unternehmen Meta, zu dem Whatsapp gehört, wurde in Russland bereits verboten und als «extremistisch» eingestuft. Die anderen Meta-Dienste Facebook und Instagram wurden in Russland ebenfalls blockiert ebenso wie Twitter. Whatsapp blieb hingegen zugänglich.

In der Vergangenheit wurden bereits Unternehmen wie Google, Twitter oder Tiktok verurteilt, weil sie als illegal eingestufte Inhalte nicht gelöscht hatten. Whatsapp wurde schon verurteilt, weil es Daten russischer Nutzer nicht auf Servern in Russland gespeichert hatte. Das verstösst gegen russische Vorschriften.

20.03 Uhr

Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau «von einer signifikanten Zahl» gehört, sagte  nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäussert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

Kurzfristig forderte Selenskyj weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot. Bis die Ukraine die Kampfflugzeuge erhalte, würden mehr Patriots zu ihrem Schutz gebraucht, sagte er. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram teilte er mit, dass bei dem Treffen in Moldau auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den F-16 und anderen Flugzeugen vereinbart worden sei. Ziel sei zudem, einen ukrainischen Raketenschutzschirm (sky shield) zu bilden. Die Entscheidung darüber könne nach weiteren Konsultationen mit den USA beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister auf deren Militärstützpunkt in Ramstein getroffen werden, sagte er.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine waren neben Selenskyj auch Bundespräsident Alain Berset, der deutsch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs gereist. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

19.32 Uhr

Russischer Aussenminister zu Brics-Treffen in Südafrika angereist

Aussenminister der Brics-Staaten sind zu einem Treffen nach Südafrika gereist. Auf der Agenda des Treffens der Vertreter Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas stand zum Auftakt ein Meinungsaustausch über wichtige geopolitische Fragen, darunter der Krieg in der Ukraine, wie der südafrikanische Brics-Botschafter Anil Sooklal sagte. An dem Treffen wollte auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow teilnehmen.

Die Brics-Staaten sind ein Wirtschaftsblock von fünf aufstrebenden Schwellenländern. Ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine unterscheidet sich deutlich von der des Westens. So bezeichnete Sooklal vor dem Treffen die Militärhilfe des Westens an die Ukraine als eines der Dinge, das den Konflikt anheize. Damit werde «das Problem nicht gelöst». «Uns ist kein globaler Konflikt bekannt, der durch Krieg gelöst wurde», sagte er. Deshalb forderten die Brics-Staaten, nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

18.49 Uhr

Niederländische Regierungschef interveniert bei Berset

Laut einem Medienbericht hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte persönlich in Bern für die Freigabe von 96 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 interveniert, die sich im Besitz des staatseigenen Rüstungskonzerns Ruag befinden.

Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt) unter Berufung auf vier informierte Personen in der Bundesverwaltung. Bersets Medienstelle lehnte einen Kommentar ab.  

18.22 Uhr

Nationalrat stellt sich gegen «Lex Ukraine»

Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.

18.21 Uhr

«Wir haben über alle Elemente gesprochen, in denen die Schweiz aktiv ist»

Bundespräsident Alain Berset hat sich im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Beziehung Schweiz-Ukraine ausgetauscht. Das Treffen dauerte gut 25 Minuten.

«Wir haben über alle Elemente gesprochen, in denen die Schweiz aktiv ist», in der sie eine Rolle spielen könne, sagte Berset nach dem Gipfeltreffen zu Schweizer Medienschaffenden.

Er habe mit Selenskyj auch über das Thema Kriegsmaterialexporte und die 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee gesprochen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche grünes Licht gegeben, diese ausser Dienst zu stellen. Damit wird der Rückverkauf an den deutschen Hersteller möglich. Selenskyj wisse aber, dass das Parlament noch zustimmen müsse, sagte Berset weiter. Auch in der Schweiz blockierte Gelder seien Thema gewesen.

Im März hatte Berset schon einmal mit dem ukrainischen Präsidenten per Video gesprochen. Damals habe ihn dieser in die Ukraine eingeladen. «Ich bin selbstverständlich bereit, jederzeit in die Ukraine zu reisen», sagte Berset. Es müsse aber Sinn machen. Man müsse nun sehen, wie sich die Situation entwickle.

18.06 Uhr

Stoltenberg will Sicherheitsgarantien für Kiew bis zu Nato-Beitritt

Die Nato sollte der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bis zu deren Aufnahme in das Bündnis Sicherheitsgarantien geben. Ausserdem solle das Bündnis Kiew erhebliche neue Finanzmittel zur Verfügung stellen, sagte Stoltenberg beim Nato-Aussenministertreffen in Oslo. «Niemand weiss, wann der Krieg enden wird, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir, wenn es soweit ist, glaubwürdige Vereinbarungen haben, um die Sicherheit der Ukraine in Zukunft zu gewährleisten und den Kreislauf der Aggression Russlands zu durchbrechen», fügte er hinzu.

«Unser Hauptaugenmerk heute war, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranbringen können, wo sie hingehört», sagte Stoltenberg. Die Verbündeten hofften, bis zum Nato-Gipfel Mitte Juli Fortschritte bei der langfristigen Finanzierung und dem Sicherheitsplan für die Ukraine zu erreichen.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte, die Nato-Partner konzentrierten sich darauf, der Regierung in Kiew beim Aufbau von mittel- und langfristigen Sicherheitskapazitäten zu helfen, so dass die Ukraine, wenn die russische Invasion beigelegt sei, voll in der Lage sei, künftige Aggressionen zu verhindern. «Die Nato spielt dabei eine Rolle, indem sie dazu beiträgt, die Ukraine an die Nato-Standards heranzuführen», sagte Blinken.

16.37 Uhr

Kadyrows Tschetschenen greifen in Region Donezk an

In den letzten 24 Stunden haben Kadyrows Spezialeinheit Achmat ukrainische Stellungen im Raum Marjinka, Oblast Donezk, 13 Mal angegriffen, berichtet die nationale Nachrichtenagentur der Ukraine Ukrinform. Dabei sei es laut einem Sprecher der ukrainischen Verteidigungskräfte kam zu vier Gefechten gekommen.

Wie der Sprecher weiter mitteilte, seien im Raum Saporischschja gestern 90 und in der Region Donezk 249 Angriffe registriert worden. 20 Ortschaften und die Stadt Orichiw wurden demnach attackiert und insgesamt 191 der russischen Angreifer getötet oder verletzt.

15.16 Uhr 

Berset trifft Selenskyj an Gipfel in Moldau

Bundespräsident Alain Berset hat am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei einem kurzen Gespräch gaben sie sich auch die Hand, wie ein Fotograf der Agentur Keystone-SDA berichtete.

Zur Begegnung kam es nach dem offiziellen Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Europa-Gipfels. Worüber Berset und Selenskyj gesprochen haben, war zunächst nicht bekannt.

Selenskyj will auf dem Gipfel um Patriot-Abwehrraketen und Kampfjets bitten. Die Schweiz dagegen erlaubt keine Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete.

Berset sprach zuvor gegenüber Medienschaffenden die Nähe des Gipfeltreffens an, das in einem Vorort der moldauischen Hauptstadt Chisinau stattfindet. Die ukrainische Grenze befindet sich nur gerade 20 Kilometer vom Gipfelort Bulboaca entfernt. Die Nähe sei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, sagte Berset. Es sei aber auch «ein sehr starkes Signal der Unterstützung für Moldau». Denn auch für Chisinau sei die Situation schwierig.

15.08 Uhr

Blinken kündigt «robustes» NATO-Paket für Kiew an

US-Aussenminister Antony Blinken hat umfassende Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius angekündigt. Es werde «ein robustes Paket an politischer und militärischer Unterstützung» geben, sagt Blinken zum Abschluss von Beratungen der NATO-Aussenminister in Oslo. Es sei wichtig, die Ukraine an NATO-Standards heranzuführen, dies betreffe vor allem die militärische Interoperabilität.

14.35 Uhr 

Nach Raketenangriff: Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller

Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Spital beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, ihnen aber niemand aufgemacht habe.

Klitschko kündigte ausserdem an, auch in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüfen zu lassen. Insgesamt sind bei dem jüngsten Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben Iskander-Raketen abgefeuert wurden, drei Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Kind.

Russland beschiesst die ukrainische Hauptstadt derzeit besonders heftig. Im Mai wurden innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als 15 Monaten.

13.47 Uhr

Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriots und Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: «eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat», sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten. Mehrere europäische Länder, darunter die Niederlande und Grossbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen.

13.11 Uhr

Österreichs Bevölkerung klettert wegen Krieg über 9 Millionen

Der starke Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Österreichs Bevölkerung im Vorjahr über die Marke von 9 Millionen ansteigen lassen. Wie die staatliche Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte, wanderten 2022 netto fast 137'000 Menschen ein – mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Davon stammten 67'000 aus der Ukraine.

Mit Jahresbeginn zählten die staatlichen Statistiker 9,1 Millionen Menschen in dem Alpenland. Darunter waren 225'000 Deutsche, die mit fast 2,5 Prozent der Einwohnerzahl die grösste ausländische Bevölkerungsgruppe in Österreich stellen.

Ohne Migration wäre die Einwohnerzahl gefallen. Die Zahl der Geburten ging vergangenes Jahr um 4 Prozent auf unter 83'000 zurück. Die Sterbefälle legten um 1,5 Prozent zu.

13.05 Uhr

Russland spricht von versuchter ukrainischer «Invasion» in Grenzregion

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte «Invasion» ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um die ukrainischen Soldaten und Panzer zurückzudrängen.

Nach dem heftigen Beschuss ziviler Einrichtungen in der südwestrussischen Region hätten die ukrainischen Kräfte die versuchte «Invasion» gestartet, hiess es weiter. Dabei hätten «bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen.

12.55 Uhr

Selenskyj: Ukraine ist bereit für NATO-Beitritt

Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit für einen NATO-Beitritt. Man warte nun darauf, wann die NATO für die Aufnahme der Ukraine bereit sein werde, sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. «Die Ukraine ist bereit, in der NATO zu sein», sagte er. Sehr wichtig seien zudem die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands.

Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenskyj, die Vorbereitungen dafür liefen. Weil man so viele Länder wie möglich dabei haben wolle, sei bislang aber noch kein Datum festgelegt worden.

Bei einem Friedensgipfel sollen sich nach den Vorstellungen der Regierung in Kiew möglichst viele Länder hinter eine «ukrainische Friedensformel» stellen. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Selenskyj bedankte sich am Rande des Gipfels zudem bei Gastgeber Moldau für die Aufnahme vieler Kriegsflüchtlinge. Moldaus Präsidentin Maia Sandu wiederum sagte: «Die Ukraine sorgt heute dafür, dass Moldau sicher ist, und wir sind sehr, sehr dankbar dafür.»

12.32 Uhr

Moskau will grössere Mission in AKW zulassen

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, «alle Handlungen» des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im grössten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäussert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. «Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.» Die Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschiessen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die eigenen Truppen nutze.

Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von Russland besetzt. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt wurden deswegen heruntergefahren und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der geplanten ukrainischen Grossoffensive ist.

11.15 Uhr

Baerbock warnt Putin vor «Spiel mit Horrorszenarien»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. «Das zynische Spiel des russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu drohen», sagte Barbock am Rande des informellen NATO-Aussenministertreffens in Oslo.

Viele Staaten, einschliesslich «China als Sicherheitsratsmitglied» hätten jedoch «gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen Horrorszenarien nicht spielen darf», sagte die Aussenministerin.

Nicht nur die NATO-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten «in den letzten 450 Tagen» seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine «deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel nicht einlassen», sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur regelbasierten internationalen Ordnung, «gerade im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes von Nuklearwaffen».

Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vergangene Woche mit der vor Monaten angekündigten Verlegung taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die Stationierung im Nachbarland Ende März angekündigt und sagte, daran sei «nichts Ungewöhnliches». Die Bundesregierung hatte dazu erklärt, sie werde sich von diesem «Versuch der nuklearen Einschüchterung» nicht in ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen.

Zudem hält Russland seit März vergangenen Jahres das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besetzt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, setzt sich mit seiner Behörde für den Schutz der Anlage mit sechs Reaktoren vor Sabotageakten oder Angriffen ein und hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zur Sicherung des AKW vorgestellt.

10.29 Uhr

Polens schliesst Grenze für Laster aus Belarus und Russland

Polen hat die östliche EU-Aussengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Russland führt – mit Unterstützung aus Belarus – seit mehr als 15 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Polen gehört zu deren wichtigsten Unterstützern.

Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von Belarus (ehemals: Weissrussland) die Verurteilung eines Vertreters der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, bestätigt. Der 50 Jahre alte Journalist war im Februar wegen «Anstachelung zum Hass» und «Aufruf zu Handlungen zum Schaden von Belarus» zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Bereits unmittelbar danach hatte zwischen beiden Ländern ein Streit mit Grenzsperren begonnen. Mitte Februar schloss Polen den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkw. Ende Februar schloss Polen auch den Übergang Kukuryki-Koroszczyn für Lkw aus Belarus. Bislang war es aber möglich, dass Auflieger aus Belarus mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren.

Poczobut hatte für polnische Medien über die Proteste in Belarus berichtet, die durch die als gefälscht geltende Präsidentenwahl im August 2020 ausgelöst wurde. Lukaschenko beschuldigte das Nachbarland Polen mehrfach, hinter den Protesten zu stecken. Belarus hat etwa zehn Millionen Einwohner. Die polnische Minderheit wird auf 300’000 Menschen geschätzt.

9.23 Uhr

Stoltenberg will in Ankara für Schwedens NATO-Beitritt werben

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will «in naher Zukunft» in die Türkei reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die NATO zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Treffens der NATO-Aussenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen». Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus. Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen.

In Schweden traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft, die es strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet worden. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des NATO-Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im Juli zu einem Gipfel.

9.10 Uhr

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüsst.

7.49 Uhr

Russische Grenzregion meldet erneuten Beschuss

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter «nicht endendem Feuer» der ukrainischen Streitkräfte befinde. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit «Grad»-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden.

Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen. Dem russischen Gouverneur zufolge wurde ein Mann bewusstlos mit zahlreichen Splitterwunden aufgefunden. Die anderen Menschen hätten zumeist leichtere Verletzungen erlitten. Ein Wohnhaus sei ausgebrannt, das Dach eines Verwaltungsgebäudes beschädigt. Meldungen über eine geplante Evakuierung der Kleinstadt an der Grenze wies Gladkow zurück.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschiesst täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus. Im Mai gab es schwere Kämpfe im Gebiet Belgorod mit bewaffneten Eindringlingen. Zu der Aktion bekannten sich Freiwilligenbataillone, die aus Russen bestehen, aber aufseiten der Ukraine kämpfen.

6.18 Uhr

Mehrere Tote nach schwerem russischem Raketenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. «In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, 9 mussten ins Spital eingeliefert werden», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut dem ukrainischen Generalstab wurden die zehn bodengestützten russischen Iskander-Raketen von der Flugabwehr abgeschossen. Der Angriff sei um 3 Uhr nachts (2 Uhr MESZ) erfolgt, erklärte die Militärverwaltung in Kiew. Die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt. «In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, 9 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden», schrieb Klitschko auf seinem Telegram-Kanal.

«Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder», schrieb der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko, auf seinem Telegram-Kanal.

Das Wort «Raschisten» ist eine Verbindung aus «Rascha», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet.

6 Uhr

Ruag reicht Exportgesuch für Verkauf von Leopard-1-Panzer ein

Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein offizielles Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollen an die Ukraine weitergegeben werden. Mehr dazu hier.

5.50 Uhr

Bachmut: Gruppe Wagner überlässt Stadt ab heute der russischen Armee

Im Kampfgebiet in der Ukraine dürfte am Donnerstag zudem insbesondere auf den Osten geblickt werden: Laut eigenen Angaben will der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach äusserst verlustreichen Gefechten nämlich von nun an die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt Bachmut der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen.

5.35 Uhr

Europa-Gipfel mit fast 50 Staaten als Signal an Russland

Fast 50 Staats- und Regierungschefs werden heute zum Europagipfel in Moldau erwartet. Der steht unter den Vorzeichen des russischen Angriffskrieges. Es soll eine klare Front gegen den Kreml gebildet werden. Der Gipfel soll nun die Solidarität der Europäer mit Moldau demonstrieren. «Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch kurz vor Beginn des Gipfels. Die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, wertete das Treffen als Beweis für die wachsende Einheit auf dem Kontinent. Sie erwarte ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein Signal der Unterstützung für Moldau.

Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch um die Frage, wie die immer noch grosse Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.

Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel persönlich teilnimmt, war bis kurz vor Beginn des Treffens unklar.

5.30 Uhr

Ständerat befasst sich mit Weitergabe von Kriegsmaterial

Der Ständerat beschäftigt sich heute mit zwei Vorstössen zur Weitergabe von Kriegsmaterial, das andere Staaten in der Schweiz gekauft haben. Beide Vorstösse zielen auf eine Lockerung der Bedingungen ab. Voraussichtlich befasst sich auch der Nationalrat mit dem Kriegsmaterialgesetz. Auf dem Programm steht bei ihm die Beratung der sogenannten «Lex Ukraine», welche eine Ausnahmeregelung ausschliesslich mit Bezug auf den russischen Angriff auf die Ukraine will.

5 Uhr

Treffen der NATO-Staaten in Norwegen

Die Aussenminister der NATO-Staaten wollen heute bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es bei dem Treffen um die Frage gehen, wie die unterschiedlichen Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden könnten. Zudem wird es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der von Russland angegriffenen Ukraine gehen.

4.30 Uhr

Ab 2024 kein russisches Gas mehr via Ukraine nach Österreich

Die Lieferung von russischem Gas nach Österreich über das Gebiet der Ukraine wird in 2024 enden. «Darauf haben wir uns in Österreich vorzubereiten», sagte Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss gegenüber der ORF. Der ukrainische Vizeminister für Energie habe ihm jüngst mitgeteilt, dass die Ukraine den Vertrag mit Russland über den Gastransit nicht über Ende 2024 hinaus verlängern werde. Der russische staatliche Gaskonzern Gazprom hatte Ende 2019 einen Fünfjahresvertrag mit der Ukraine über den Transit von russischem Erdgas abgeschlossen. Dieser endet mit 31. Dezember 2024. Über diese Pipeline läuft auch die Versorgung Österreichs mit russischem Erdgas.

3.50 Uhr

USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrössten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

0 Uhr

Selenskyj: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. «Die Welt weiss um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.

«Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt», fügte der ukrainische Staatschef hinzu.

Im Zuge seines Anfang 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolge dessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern. Moskau wiederum beschwert sich, die zugesagten Sanktionslockerungen würden nicht ausreichend umgesetzt.

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