Ukraine-Überblick «Kampfjet-Koalition» formiert sich +++ Russland hebt Alarmzustand in Region Belgorod auf 

«Saboteure» aus der Ukraine in Russland – Drohnenangriffe auf Region Belgorod

Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach offiziellen Angaben Ziel von Drohnenangriffen geworden. Am Vortag hatte es gehiessen, bei einem Angriff ukrainischer «Saboteure» seien mehrere Menschen verletzt worden. Zu den Angrif

23.05.2023

Ein Vorstoss auf russisches Gebiet hat nach Angaben aus Moskau zahlreichen Kämpfern das Leben gekostet. In Bachmut sieht Kiew weiterhin einen kleinen Teil der Stadt unter seiner Kontrolle. Die Entwicklungen im Ticker.

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. «Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Unterdessen haben die Kämpfe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine geäussert.

Moskau: «Mehr als 70 ukrainische Terroristen» getötet

«Mehr als 70 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen wurden vernichtet», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow. Neben dem Grenzschutz seien auch Luftwaffe und Artillerieeinheiten zur Bekämpfung der Eindringlinge eingesetzt worden. In einem Video zeigte das Ministerium mutmassliche Schläge aus der Luft gegen die Angreifer. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Zu eigenen Verlusten machte Moskau keine Angaben. Laut Konaschenkow hatten sich einige Angreifer auf ukrainisches Territorium zurückgezogen. Sie seien aber bis zur völligen Liquidierung bekämpft worden.

Die Lage in Bachmut

«Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil «Flugzeug»», erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut «unbedeutende» Geländegewinne erzielt.

Moskau hatte am Wochenende die Einnahme der seit Monaten schwer umkämpften Stadt verkündet. Der strategische Wert der schwer zerstörten Stadt ist gering. Aber für die russische Militärführung hat die Einnahme grosse Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss.

Selenskyj besucht erneut die Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. «Ich bin heute hier, um unseren Kriegern zu ihrem Tag der Marineinfanterie zu gratulieren», teilte der Staatschef in sozialen Netzwerken mit. Offiziellen Angaben zufolge war Selenskyj in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft.

Der ukrainische Präsident hat offiziellen Angaben zufolge in den knapp 15 Monaten der russischen Invasion bereits mehrfach Orte an der Front aufgesucht. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hat bisher nur das Hinterland der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete inspiziert.

EU zahlt Ukraine weitere Milliardenhilfe

Die EU hat der Ukraine Hilfsgelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gezahlt. Das sei bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen. «Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken.

Und es wird noch mehr kommen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden. Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden.

Gericht verlängert Untersuchungshaft für US-Journalist

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den wegen angeblicher Spionage festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich um drei Monate verlängert.

Die Ermittler hätten beantragt, den Korrespondenten der renommierten Zeitung «Wall Street Journal» bis zum 30. August im Lefortowo-Gefängnis in Moskau zu inhaftieren, hiess es. Die Untersuchungshaft war zunächst bis 29. Mai angesetzt gewesen.

Gershkovichs Anwältin Tatjana Noschkina sagte im April nach einer vom Gericht abgelehnten Haftbeschwerde, dass der 32-Jährige die Anschuldigungen von sich weise. Die USA fordern die «sofortige Freilassung» von Gershkovich. Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten mit russischen Wurzeln bis zu 20 Jahre Haft.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

Russisches Verteidigungsministerium: Zwei US-Bomber über der Ostsee abgefangen

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Bomber der US-Luftwaffe über der Ostsee abgefangen. Die beiden Maschinen vom Typ B-1B hätten sich «der russischen Grenze genähert», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. «Nach dem Rückzug der ausländischen Kriegsflugzeuge von der russischen Grenze ist das russische Kampfflugzeug wieder zu seinem Stützpunkt zurückgekehrt», hiess es weiter.

Der Flug der russischen Maschine sei in «strenger Einhaltung der internationalen Regeln für den Luftraum» erfolgt, fügte das Ministerium hinzu. Bereits vor einer Woche hatte Russland mitgeteilt, ein deutsches und ein französisches Militärflugzeug abgefangen zu haben, welche versucht hatten, den russischen Luftraum «zu verletzen». Mitte April hatte Moskau ein Kampfflugzeug losgeschickt, um ein deutsches Marineflugzeug über die Ostsee zu eskortieren.

Im März war eine US-Drohne über dem Schwarzen Meer abgestürzt, nachdem sie mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen war. Das russische Verteidigungsministerium bestritt, für den Absturz verantwortlich gewesen zu sein und erklärte, die Drohne habe die Kontrolle verloren.

21.39 Uhr

USA fordern sofortige Freilassung von US-Journalist

Das US-Aussenministerium forderte am Dienstag erneut eine «sofortige Freilassung» des Journalisten. Ein Ministeriumssprecher forderte zudem eine Freilassung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Ex-US-Soldaten Paul Whelan.

Der in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weitere drei Monate in Untersuchungshaft bleiben. «Das Gericht hat einem Antrag der Ermittlungsbehörden zugestimmt (...) die Haft bis zum 30. August zu verlängern», zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti die Pressestelle des Gerichts am Dienstag. Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Der Prozess gegen Gershkovich wird Angaben des Kremls zufolge aufgrund der Vertraulichkeit der Spionagevorwürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Auch Gerichtsdokumente werden nicht veröffentlicht.

Der Reporter des «Wall Street Journal» war im März festgenommen worden. Russland wirft ihm Spionage vor, was Gershkovich ebenso wie die US-Regierung kategorisch zurückweist. Ursprünglich sollte seine Untersuchungshaft am 29. Mai enden. Bei der Anhörung am Dienstag waren seine Eltern im Gerichtssaal.

20.40 Uhr

Spanien liefert der Ukraine keine Kampfjets

Spanien kann der Ukraine weder mit F-16-Kampfflugzeugen noch bei der Ausbildung ukrainischer Piloten auf diesen Kampfflugzeugen helfen. Eine solche Möglichkeit hat das Land derzeit nicht, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles.

Spain cannot help Ukraine either with the transfer of F-16 fighter jets or with the training of Ukrainian pilots on these combat aircraft. The country does not have such an opportunity at the moment.

This was stated by Defense Minister Margarita Robles. pic.twitter.com/Nohg1V1lZl

— NEXTA (@nexta_tv) May 23, 2023

19.44 Uhr

«Kampfjet-Koalition» für die Ukraine nimmt Gestalt an

Die «Kampfjet-Koalition» für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kiew liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem «nächsten Schritt» auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. Die USA hatten dafür zuvor den Weg freigemacht, die F-16-Maschinen werden dort hergestellt. Als weitere Teilnehmer der Koalition nannte Ollongren Dänemark, Belgien und Grossbritannien.

Auch Polen will mitmachen. «Wir sind bereit», sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Brüssel. Das Training der ukrainischen Piloten habe aber «noch nicht angefangen». Blaszczak stellte damit Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell richtig. Dieser hatte zunächst behauptet, die Schulung habe bereits «in mehreren Ländern begonnen», darunter Polen.

19.07 Uhr

Neue EU-Militärhilfe für Ukraine: Bereits 220’000 Geschosse geliefert

Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220’000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.

Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden.

The EU has already provided €65 billion in aid to Ukraine and intends to remain a world leader in this capacity, said High Commissioner for European Diplomacy Josep Borrell.

According to him, this year the EU countries delivered 220,000 shells and 1,300 missiles to Ukraine for… pic.twitter.com/BTcE1wIflk

— NEXTA (@nexta_tv) May 23, 2023

17.37 Uhr

Gericht verlängert Untersuchungshaft für US-Journalist

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den wegen angeblicher Spionage festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich um drei Monate verlängert.

Die Ermittler hätten beantragt, den Korrespondenten der renommierten Zeitung «Wall Street Journal» bis zum 30. August im Lefortowo-Gefängnis in Moskau zu inhaftieren, hiess es. Die Untersuchungshaft war zunächst bis 29. Mai angesetzt gewesen.

Gershkovichs Anwältin Tatjana Noschkina sagte im April nach einer vom Gericht abgelehnten Haftbeschwerde, dass der 32-Jährige die Anschuldigungen von sich weise. Die USA fordern die «sofortige Freilassung» von Gershkovich. Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten mit russischen Wurzeln bis zu 20 Jahre Haft.

Der Korrespondent wurde Ende März in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Laut FSB soll er geheime Informationen über den militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt haben.

Das «Wall Street Journal» hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass Gershkovich mit seiner Akkreditierung des russischen Aussenministeriums seiner journalistischen Arbeit nachgegangen sei.

17.29 Uhr

Alarmzustand in Belgorod aufgehoben

Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod – die Ziel eines Angriffs wurde – haben den Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer «Anti-Terror-Operation» sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit.

Nach russischer Darstellung kämpften russische Einheiten im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende «Vertreter ukrainischer Militärverbände». Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

Mehr zur Lage in Belgorod erfährst du in diesem Hintergrund-Stück.

17.14 Uhr

Polen beteiligt sich an Pilotenausbildung für F-16

Polen wird sich wie andere Länder an der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten beteiligen. Das bestätigte am Dienstag Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte, dass auch die Niederlande gemeinsam mit Dänemark bereit seien, die Ausbildung zu starten. Man werde mit anderen Ländern zudem in einem nächsten Schritt darüber sprechen, wer F-16-Kampfjets verfügbar habe.

Erst am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden den Weg für die Ausbildung freigemacht. Die USA unterstützen die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, wie beim G7-Gipfel in Japan bekannt wurde.

Die Ukraine drängt schon länger darauf, dass westliche Verbündete Kampfjets an das von Russland angegriffene Land liefern.

15:12

Moskau meldet 70 «vernichtete Terroristen» nach Kämpfen in Belgorod

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die angreifenden Truppen im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze «blockiert und zerschlagen». «Mehr als 70 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen wurden vernichtet», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Dienstag.

Neben dem Grenzschutz seien auch Luftwaffe und Artillerieeinheiten zur Bekämpfung der Eindringlinge eingesetzt worden. In einem Video zeigte das Ministerium mutmaßliche Schläge aus der Luft gegen die Angreifer. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Zu eigenen Verlusten machte Moskau keine Angaben. Laut Konaschenkow hatten sich einige Angreifer auf ukrainisches Territorium zurückgezogen. Sie seien aber bis zur völligen Liquidierung bekämpft worden.

Die am Montag verübte Attacke auf die Region Belgorod sei die «Antwort des Kiewer Regimes auf die Niederlage in Artjomowsk», behauptete der General. In Moskau wird die ukrainische Stadt Bachmut nach ihrem vorherigen Namen Artjomowsk genannt.

12.45 Uhr

Ständeratskomission will keine Taskforce, die Oligarchengelder aufspürt

In der Schweiz soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine keine Taskforce eingesetzt werden, die sich um die Umsetzung von Sanktionen kümmert und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspürt. Eine Ständeratskommission lehnt eine entsprechende Motion ab.

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) entschied sich mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Motion, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eingereicht hatte den Vorstoss die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Der Nationalrat hatte sie im Dezember mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Auch eine zweite Motion für eine Taskforce zur Durchsetzung der Sanktionen lehnte die RK-S ab. SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) fordert im Vorstoss, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren soll. Als nächstes entscheidet der Ständerat darüber

12.30 Uhr

Russlands Regierungschef wirbt in China für mehr Zusammenarbeit

Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in China um mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit geworben. Bei einem Wirtschaftsgipfel in Shanghai sagte Mischustin am Dienstag, Russland hoffe, mehr Agrarprodukte an China verkaufen zu können.

«Russische Agrarwirte sind bereit, den Export ihrer Produktion auf den chinesischen Markt deutlich auszubauen und das Spektrum der gelieferten Pflanzen- und Tierprodukte zu erweitern», sagte Mischustin. Dazu müssten aber Barrieren abgebaut werden.

Hintergrund sind Probleme, die Russland durch die westlichen Sanktionen auch beim Export seiner Agrarprodukte verspürt. Zwar gibt es keine Sanktionen speziell gegen den russischen Landwirtschaftssektor, doch die Beschränkungen bei der Finanzierung von Exportgeschäften und der Versicherung von Schiffen wirken sich auch auf diesen Sektor aus.

In Shanghai warb Mischustin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit China im Hochtechnologiesektor. Während seines Besuchs bis Mittwoch wird der russische Regierungschef auch in Peking erwartet, wo Gespräche mit der chinesischen Führung geplant sind.

Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums stellte sich am Dienstag hinter Russland. China verurteile «einseitige Sanktionen», die weder auf internationalem Recht noch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates beruhten. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland richte sich nicht gegen andere Staaten.

China bemüht sich in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Friedensgespräche. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt.

12.25 Uhr

Kreml sieht Attacke auf Belgorod als Grund zur Fortsetzung des Kriegs

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen.

«Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das erfordere Anstrengungen von Russland. «Diese Anstrengungen werden fortgesetzt wie auch die militärische Spezialoperation, um künftig solches Eindringen zu verhindern.» Als militärische Spezialoperation bezeichnet Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon des Gebiets Belgorod unmittelbar an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Die Verantwortung für den Angriff haben Freiwilligenkorps übernommen, die aus Russen bestehen, aber im Ukrainekrieg auf der Seite Kiews kämpfen. Die Führung der Ukraine hat sich hingegen offiziell von der Attacke distanziert. Nach Behördenangaben wurden mindestens acht Zivilisten verletzt, neun Ortschaften wurden evakuiert.

Der Angriff rufe «tiefe Besorgnis» hervor, sagte Peskow nun. Aber Präsident Wladimir Putin werde wegen des Vorfalls keine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, teilte er mit. Angaben zur Anzahl der Angreifer wollte Peskow nicht machen. Dies sei zu gegebener Zeit eine Frage an die Sicherheitsorgane, sagte er.

12.15 Uhr

Moskauer Behörden leiten nach Kämpfen in Belgorod Terrorverfahren ein

Das russische staatliche Ermittlungskomitee hat wegen der Kämpfe in der westlichen Grenzregion Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet.

«Wohn- und Verwaltungsgebäude wurden von Minenwerfern und mit Artillerie beschossen. Wegen dieser verbrecherischen Handlungen wurden mehrere Zivilisten verletzt», heisst es in einer Pressemitteilung der Behörde. Schuld an den Angriffen seien «Vertreter ukrainischer Militärverbände». Die Attacken haben zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die auf ukrainischer Seite kämpfen, für sich reklamiert. Die Regierung in Kiew dementierte eine direkte Beteiligung daran.

Ermittelt werde derzeit wegen Terrorismus, versuchten Mordes sowie versuchter Tötung von Sicherheitsbeamten, der mutwilligen Zerstörung von Eigentum und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, heisst es in der Mitteilung weiter. Die am Montag ausgebrochenen Kämpfe in dem Landkreis Graiworon unmittelbar an der Grenze zur Ukraine halten Behördenangaben zufolge weiter an. Laut dem Gouverneur der Region Belgorod war ein «Spionage- und Sabotagetrupp» in das Gebiet eingedrungen.

Russland hat vor 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seither wurden zahlreiche Wohn- und Verwaltungsgebäude in der Ukraine durch Artillerie-, Minen- oder sonstigen Beschuss zerstört und Tausende Zivilisten getötet und verletzt. Die russische Führung begründet diesen Krieg, den sie «militärische Spezialoperation» nennt, mit Sorge um die nationale Sicherheit und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine.

10:57

Kämpfe in und um Bachmut flauen ab

In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen. «Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil ‹Flugzeug›», erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram.

Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut «unbedeutende» Geländegewinne erzielt.

Die Ukraine wehrt seit knapp 15 Monaten eine russische Invasion ab. Russland hatte die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut am Samstag für komplett erobert erklärt. Die weitgehend zerstörte Stadt im Donezker Gebiet hatte vor dem Krieg über 70'000 Einwohner. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

08:23

Kämpfe in russischer Grenzregion halten an

Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an. «Die Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt», teilte der Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit.

Zwar gebe es bisherigen Erkenntnissen zufolge unter den Zivilisten keine Todesopfer, doch für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er.

Die Lage bleibt unübersichtlich: Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Laut Gladkow war ein «Spionage- und Sabotagetrupp» in das Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg in der Ukraine auf der Seite Kiews kämpfen.

Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hiess es von ihnen. Kiew dementierte eine Beteiligung an der Aktion.

6.10 Uhrr

Bachmut laut Ukraine weiterhin «Epizentrum» der Kämpfe

Der ukrainische Generalstab meldete in seinem Abendbericht 25 Zusammenstösse entlang der Frontlinie in Bachmut. Die Stadt sei neben der Gemeinde Marjinka weiterhin das «Epizentrum» der Kämpfe. Die Söldnertruppe Wagner und die russische Armee hatten am Wochenende erklärt, Bachmut eingenommen zu haben. Die ukrainische Regierung wies das zurück und teilte mit, die eigene Armee kontrolliere noch einen kleinen Teil der ostukrainischen Stadt.

5.45 Uhr

Unklare Lage an ukrainischer Grenze

Nach dem Eindringen Bewaffneter in die russische Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben laut Angaben offizieller Stellen viele Bewohner ihre Häuser verlassen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von mindestens acht Verletzten. Tote unter den Zivilisten habe es nicht gegeben. Zudem verhängte er am Montagabend Terroralarm. 

Von einer angespannten Lage sprach der Gouverneur am Abend. Am Montagvormittag war die Grenzregion unter Beschuss geraten. Betroffen waren Gladkow zufolge die Kleinstadt Graiworon und mindestens zwei Dörfer. Mehrere Bewohner mussten mit Verletzungen ins Spital. Die Rede war zudem von beschädigten Häusern.

Unklar ist, was genau vorgefallen war und ob der Einsatz in der Nacht noch lief. Gladkow schrieb, das Militär, der auch für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB und die Nationalgarde seien im Einsatz. Einzelheiten sollten noch mitgeteilt werden. Es wird damit gerechnet, dass am Dienstag Details bekannt gegeben werden.

Der Gouverneur sagte nach dem Vorfall, ein Grossteil der Bevölkerung habe das Gebiet verlassen. Die Stadt Graiworon zählte einst 6000 Einwohner und der angrenzende Landkreis mehr als 25'000. Unklar aber ist, wie viele Bewohner in der Grenzregion ihre Häuser bereits in den vergangenen Monaten wegen des Krieges verlassen haben.

Gouverneur Gladkow machte eine Sabotagegruppe des ukrainischen Militärs verantwortlich. Kiew selbst bestritt eine Verwicklung. Die aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten «Russisches Freiwilligenkorps» und «Legion Freiheit Russlands» behaupteten bei Telegram, ihre Kämpfer seien dafür verantwortlich. Zu sehen war, wie sie angeblich auch Militärfahrzeuge erbeuteten. In dem Krieg kämpfen beide Einheiten auf der Seite der Ukraine. Die Regierung in Kiew dementiert allerdings ihre Beteiligung an der Aktion.

Unklar war, wie viele Bewaffnete ums Leben kamen. In russischen Telegram-Kanälen war von Toten die Rede. Die «Legion Freiheit Russlands» teilte im ukrainischen Fernsehen mit, sie wolle eine «entmilitarisierte Zone entlang der Grenze» schaffen. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Einheiten riefen die Bevölkerung auf, keinen Widerstand zu leisten. «Wir sind nicht Ihre Feinde.»

5.15

BND sieht keine Risse im System Putin

Hat der Krieg gegen die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt? Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erkennt keine Anzeichen dafür. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik – etwa, was Munitionslieferungen angehe – gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschliessen.

5.14 Uhr

Russlands Regierungschef zu Gesprächen in China

Der russische Regierungschef Michail Mischustin ist in der Nacht zum Dienstag in China eingetroffen. Das meldete die Staatsagentur Tass. In Shanghai will er zunächst an einem russisch-chinesischen Business-Forum teilnehmen. Anschliessend sind in Peking Gespräche mit der chinesischen Führung geplant. China ist Russlands grösster Handelspartner und beteiligt sich nicht an den Sanktionen, die der Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Moskau erlassen hat.

5 Uhr

Diskussion über Waffenlieferung in Deutschland

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine aus. «Die Partner der Ukraine müssen jetzt "all-in» gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein «sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland» sein. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine massiven Mehrwert und ermöglichten «Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie».

3.30 Uhr

Russland evakuiert Grenzregion Belgorod

Die russische Regierung hat eigenen Angaben zufolge die Grenzregion Belgorod evakuiert, berichtet Kyiv Independent. Die Mehrheit der Bevölkerung habe ihre Dörfer verlassen, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. «Wir führen derzeit eine Haus-zu-Haus-Inspektion der angrenzenden Dörfer und der Stadt Graiworon durch.» Die Behörden hatten nach einem Beschuss der Region Terroralarm ausgerufen. Hinter dem Angriff sollen mutmaßlich proukrainische russische Kämpfer stehen.

1.30 Uhr

Ukrainischer Botschafter erwartet «führende Rolle» Deutschlands bei NATO-Beitritt

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Aufnahme seines Landes in die NATO voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom NATO-Gipfel im Juni, «klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen Nato-Beitritt meines Landes», sagt Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von Deutschland erwarte man dabei eine «führende Rolle». Bei der jüngst geschmiedeten Koalition zur Lieferung von Kampfjets pocht Makeiev – anders als ein Vorgänger Andrij Melnyk – nicht auf eine Beteiligung Deutschlands. «Sobald ukrainische Piloten im ukrainischen Himmel mit F-16 sein werden, wird das einen Meilenstein in dem russischen Krieg sein», sagt er. «Wir danken unseren Partnern, vor allem Deutschland, für die Flugwehrabwehrsysteme wie IRIS-T, die im wahrsten Sinne des Wortes täglich die Leben der Ukrainer vor russischen Raketen schützen.»

0.10 Uhr

Nord-Stream-Sabotage: Notz empfiehlt «maximale Zurückhaltung»

Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten deutsche Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen – in dieser Sache unbeantwortet. Insofern rate ich allen, sich mit Schlussfolgerungen maximal zurückzuhalten. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen unabhängig, zügig und sauber weiterarbeiten.» Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagt dem RND: «Ich warne davor, aus den Spekulationen endgültige Ergebnisse zu machen. Denn die Behörden müssen ihre Aufgaben erstmal erledigen, um zu festen Ergebnissen zu kommen.»

0 Uhr

Oppositionsführerin: Lukaschenko ordnete Verschleppung ukrainischer Kinder persönlich an

Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Heorhijeuna Zichanouskaja beschuldigt Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich die illegale Deportation ukrainischer Waisenkinder angeordnet zu haben. Sie deutet an, dass er sich dabei möglicherweise eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hat. Zichanouskaja, die im litauischen Exil lebt, sagt, es seien «zahlreiche Beweise» zusammengetragen worden, die auf eine «direkte Beteiligung» Lukaschenkos und seines Regimes an der Deportation ukrainischer Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten nach Weissrussland hinwiesen. «Alexander Lukaschenko hat persönlich die Überführung von Waisenkindern nach Weissrussland angeordnet und ihre Ankunft durch finanzielle und organisatorische Unterstützung erleichtert», heisst es in einem Bericht, den Zichanouskaja an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Aussenminister geschickt hat.

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