Juncker zum Rahmenabkommen «Man kann die EU nicht auf eine endlose Geduldsprobe stellen»

Die Gespräche müssten weitergehen, sagt Jean-Claude Juncker, früherer EU-Kommissionspräsident, vor dem Treffen seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin. Beim Rahmenabkommen brauche es eine Einigung.

«Die Schweiz sollte sich beeilen, bevor in der EU der Geduldsfaden reisst», sagt Jean-Claude Juncker im online veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Der Luxemburger war von 2014 bis 2019 Präsident der EU-Kommission und Vorgänger von Ursula von der Leyen. Aber: Die Debatte über einen Abbruch der Verhandlungen gebe es in der EU nicht. «Die Europäische Kommission verlässt nie den Verhandlungstisch.» Würde die Schweiz die Gespräche abbrechen, wäre er sehr enttäuscht, so Juncker.

Beim Rahmenabkommen sollte es seiner Auffassung nach schnellstens zu einer Einigung kommen. Ansonsten komme es wieder zu Reaktionen wie die Mitte 2019 nicht mehr verlängerte Anerkennung der Börsenäquivalenz. «Das ist nicht wünschenswert.»

Angesprochen auf Nadelstiche seitens der EU, sagt er. «Man kann die EU nicht auf eine endlose Geduldsprobe stellen.» Er verwahrt sich gegen die Idee, mit höheren finanziellen Beiträgen Konzessionen zu erreichen: «Zu denken, dass man mit Geld diese Probleme lösen kann, ist ein Irrglaube.»

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Gelinge es der EU und der Schweiz nicht, ihr Verhältnis neu zu ordnen, werde sich dies zum Nachteil beider Seiten entwickeln. Eine Einigung sei deshalb unabdingbar. In der Summe seien die Probleme lösbar.

Der heute 66-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker war von 2014 bis 2019 Präsident der EU-Kommission. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen, wird am (heutigen) Freitag in Brüssel Bundespräsident Guy Parmelin treffen. Ziel dieses Besuchs ist es, die Gespräche über das Rahmenabkommen auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.