Migration Ja zu Uno-Migrationspakt in Marokko

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den Uno-Migrationspakt angenommen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in seiner Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos".

Mit dem Pakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen.

Zwar muss das Abkommen nächste Woche noch der Uno-Generalversammlung vorgelegt werden, dabei handelt es sich aber nur noch um eine Formalität.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnte in ihrer Rede am Montag davor, mit dem heftigen Streit über den Uno-Migrationspakt den internationalen Ansatz zur weltweiten Krisenlösung in Frage zu stellen. Illegale Migration rufe zum Teil sehr grosse Ängste hervor, sagte sie weiter. Merkel war es ein Anliegen, angesichts der starken Kritik an dem Pakt selber bei dessen Annahme dabei zu sein.

Es müsse der Anspruch der Staatengemeinschaft sein, Migrationsfragen legal zu regeln und zum Schutz der Bürger illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen, sagte Merkel. Nur internationale Zusammenarbeit und nicht nationale Alleingänge würden diese Probleme lösen.

Kritik an der Schweiz

Der Pakt war im Vorfeld der zweitägigen Konferenz in Marrakesch stark kritisiert worden. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich daher zuvor für den Migrationspakt nochmals stark gemacht. Er streckte die Hand nach denjenigen Staaten aus, die den Pakt ablehnen oder wie die Schweiz, ihre Entscheidung aufgeschoben haben.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Uno-Vertreterinnen wie die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, oder die Uno-Sonderbeauftragte Louise Arbour die Schweiz ohne sie direkt beim Namen zu nennen für ihr Zögern kritisiert.

Arbour hatte am Sonntag gesagt, es sei bedauerlich, dass ein Land, das den Pakt während 18 Monaten mitausgehandelt habe, ihn nun nicht mehr direkt unterstütze.

"Falsche" Annahmen

Er könne nur hoffen, dass diese Länder "den Wert des Paktes" für ihre eigene Gesellschaft erkennen und sich den gemeinsamen Bestrebungen anschliessen würden, sagte Guterres am Montag.

Guterres sprach zudem von "zahlreichen Lügen", die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Er widersprach Vorwürfen, die Uno könnten nun künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen.

Der Vertrag sei weder bindend noch sei er Freibrief für Migranten, sich irgendwo nach Wahl niederzulassen. Vielmehr stärke er die Souveränität der Staaten. Zudem fänden stärksten Migrationsbewegungen zwischen südlichen Ländern statt.

Von den 2017 gezählten 258 Millionen Migrantinnen und Migranten übersiedelten 80 Prozent bereits in "geordneter und sicherer" Manier, so Guterres. Allerdings seien in fast 20 Jahren 60'000 gestorben. Dies nannte Guterres eine "kollektive Schande".

Der Migrationspakt ziele darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies dürfte laut dem Uno-Generalsekretär dazu führen, dass auch die Migrationspolitiken der verschiedenen Staaten eher "von Erfolg gekrönt" sein werden.

Schweiz nicht dabei

Der Migrationspakt war im Juli an der Generalversammlung der Uno noch von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, gebilligt worden. Nur die USA standen bereits abseits.

Mittlerweile ist der Pakt jedoch in mehreren Ländern umstritten, darunter Ungarn, Polen, Österreich, Australien, Italien, Bulgarien, Israel, Tschechien und die Slowakei.

Kurz vor der Konferenz im Marrakesch hatte Washington erneut seine ablehnende Haltung bekräftigt. Der Uno-Pakt gehe "zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten" auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die US-Regierung am Freitag. Sie kritisierte unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten.

In der Schweiz steht der Bundesrat zwar hinter dem Pakt. Er hat aber nach dem Eingang von mehreren parlamentarischen Vorstössen dazu entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Die Schweiz ist deshalb auch der Konferenz in Marrakesch ferngeblieben.

Aber nicht ganz: Der marokkanische Aussenminister Nasser Bourati und die Vorsitzende der Uno-Generalversammlung Maria Fernanda Espinosa Garcés würdigten den Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber, der als Ko-Facilitator die Verhandlungen geleitet hatte.