Irans Justiz erklärt Kritik an Nahostpolitik für strafbar

Die iranische Staatsanwaltschaft droht Kritikern an der Nahostpolitik des Landes mit juristischen Schritten. «Wegen der delikaten Lage in der Region werden für Unruhe sorgenden Berichte in der Presse und den sozialen Medien demnächst als Straftat eingestuft», gab die Staatsanwaltschaft in einer Presseerklärung bekannt. In den vergangenen Tagen seien bereits ein Zeitungsreporter und zwei Blogger deswegen festgenommen und angeklagt worden, teilte die Staatsanwaltschaft auf dem Justizportal Misan mit.

Hintergrund der Drohungen ist der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor wenigen Tagen. Assad war ein zentraler Verbündeter der iranischen Staatsführung innerhalb der sogenannten Widerstandsachse gegen Erzfeind Israel. Der Machtwechsel in Syrien hat diese aussenpolitische Doktrin Irans enorm geschwächt und Teheran in Erklärungsnot gebracht.

Die Kritiker im Land werfen der Führung vor, Assad jahrelang mit Milliarden US-Dollar umsonst unterstützt zu haben. Die Milliarden hätten stattdessen im eigenen Land investiert werden sollen, um nicht in die derzeit desolate Wirtschaftskrise zu geraten.

Der rasante Sturz Assads führte auch zu Chaos am iranischen Devisenmarkt. Die Landeswährung Rial erreichte ein Rekordtief, Devisenmakler in Teheran befürchten, dass der Rial wegen der Krise noch mehr an Wert verlieren wird.