Indien Indiens Premier Modi gibt sich siegessicher

SDA

9.4.2019 - 15:02

Wahlkampf mit verschiedensten Mitteln: Anhängerinnen der indischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi tanzen an einer Veranstaltung in Hyderabad.
Wahlkampf mit verschiedensten Mitteln: Anhängerinnen der indischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi tanzen an einer Veranstaltung in Hyderabad.
Source: KEYSTONE/AP/MAHESH KUMAR A.

In Indien beginnt am Donnerstag die grösste demokratische Wahl der Welt. Rund 900 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in sieben Etappen bis zum 19. Mai die Abgeordneten des Parlaments in Neu Delhi zu wählen.

Premierminister Narendra Modi hofft nach der neuen Eskalation im Konflikt mit Pakistan auf patriotischen Rückenwind und will vor allem Bauern und Hindus auf seine Seite ziehen.

Der Regierungschef bezeichnet die bevorstehende Wahl als «Demokratie-Festival»: In den 543 Wahlkreisen treten tausende Kandidaten an. Einige der 1,1 Millionen elektronischen Wahlmaschinen müssen durch den Dschungel oder das Gebirge transportiert werden.

Sie müssen auch ein Dörfchen mit nur einem Einwohner an der Grenze zu China und ein Tigerreservat, in dem ein Mann alleine lebt, erreichen.

Massenselbstmorde von Bauern

Der 68-jährige Modi, der sich selbst als «Chowkidar» («Wächter») bezeichnet, erreichte mit seiner hinduistisch-nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) bei den Parlamentswahlen 2014 die absolute Mehrheit.

Doch der silberbärtige Regierungschef ist verwundbar: Gerade in ländlichen Gegenden konnte er seine Wahlversprechen nicht halten. Trockenheit, Preisstürze für ihre Produkte und gewaltige Schuldenberge trieben in den vergangenen Jahren tausende Bauern dazu, sich das Leben zu nehmen.

Den meisten Wählern blieb vor allem eine wirtschaftspolitische Massnahme Modis im Gedächtnis: Im Jahr 2016 ordnete der Premierminister an, Banknoten im Wert von 86 Prozent des im Umlauf befindlichen Geldes praktisch über Nacht durch neue Scheine zu ersetzen. Wegen der dann folgenden Bargeldknappheit brach in Indien das Chaos aus.

Hohe Arbeitslosigkeit

Zugleich wächst die Wirtschaft des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Erde langsamer als erhofft. Viele der Millionen jungen Inder, die jeden Monat neu auf den Arbeitsmarkt drängen, finden keine Jobs. Die Arbeitslosigkeit hat Berichten zufolge ihren höchsten Stand seit den 1970er Jahren erreicht.

Modis Wiederwahl hängt von mehreren Schlüsselregionen ab – sein grösster Konkurrent für das Amt des Premierministers ist der 48-jährige Rahul Gandhi, der der Ghandi-Politikerdynastie entstammt und der oppositionellen Kongress-Partei vorsitzt.

Gandhis Partei profitierte im vergangenen Jahr von der Unzufriedenheit vieler Wähler und konnte Regionalwahlen in drei strategisch wichtigen Bundesstaaten im sogenannten Kuh-Gürtel für sich entscheiden, der als Hochburg der hinduistischen Regierungspartei gilt.

Unzuverlässige Umfragen

In den jüngsten Umfragen, die allerdings chronisch unzuverlässig sind, lag Modi deutlich vor Gandhi. Das liegt offenbar auch an seiner Haltung im Kaschmir-Konflikt mit dem Nachbarn Pakistan, der im Februar wieder aufgeflammt war. Im Streit um die Grenzregion schossen beide Länder nach eigenen Angaben Kampfjets der Gegenseite ab.

Trotzdem scheint ein erneuter Sieg Modis im bevölkerungsreichsten Staat Uttar Pradesh unwahrscheinlich. Deshalb legt sich die BJP besonders im Nordosten des Landes und in Westbengalen ins Zeug. Erhält der Premierminister dort keine Mehrheit, könnte dies das Ende seiner Regierungszeit bedeuten.

Die Situation erinnere ihn an die Parlamentswahlen 2004, sagt der Politikjournalist Parsa Venkateshwar Rao. Damals hätten Premierminister Atal Bihari Vajpayee und die BJP verloren, «als alle erwarteten, dass sie gewinnen würden». Mit dem Ergebnis der Wahl wird erst vier Tage nach dem Ende des Urnengangs am 19. Mai gerechnet.

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