Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Hoffnung auf einen friedlichen und geordneten Übergang geäussert. In einer Videokonferenz mahnten die Staats- und Regierungschefs für das bisherige Bürgerkriegsland einen «umfassenden politischen Prozess» an, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende mitteilte. Assad ist inzwischen nach Russland geflüchtet.
Keystone-SDA
13.12.2024, 20:01
SDA
Zugleich verurteilten die G7 erneut Russlands Angriff auf das Nachbarland Ukraine. Sie bedauerten die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und bekundeten ihre Absicht, weiterhin Massnahmen gegen Akteure zu ergreifen, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland an.
2025 übernimmt Kanada von Italien
Den Waffenstillstand im Libanon bezeichneten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung als «wichtigen Schritt in Richtung Frieden». Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für den von den USA geförderten Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, der die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung vorsieht. Als Ziel nannten sie eine Zweistaatenlösung, also zwei gleichberechtigte Staaten für Israelis und Palästinenser.
Italien hat noch bis zum Jahresende den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr ist Kanada an der Reihe.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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