Reaktionen auf Brasilien-Unruhen «Feige», «verwerflich» und «ein Angriff auf die Demokratie»

Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht

Hunderte Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Die radikalen Bolsonaro-Anhänger erkennen den Wahlsieg des se

09.01.2023

Ein rechter Mob stürmt die Schaltzentren der Macht: In Lateinamerika, aber auch in Europa äussern sich Staats- und Regierungschefs bestürzt über die Ereignisse in Brasilien. 

Von Mexiko bis Chile: Staatschefs in Lateinamerika verurteilen den Angriff radikaler Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília. Zugleich sagten sie dem vor einer Woche vereidigten neuen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ihre Solidarität zu.

«Verwerflich und antidemokratisch, der Putschversuch der brasilianischen Konservativen (...)», schrieb etwa Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am späten Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. «Lula ist nicht allein: Er hat die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte seines Landes, Mexikos, des amerikanischen Kontinents und der Welt.»

«Die Rechten haben ihren Pakt der Gewaltlosigkeit nicht halten können», twitterte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. All seine Solidarität gelte Lula und dem Volk Brasiliens. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández schrieb: «Meine bedingungslose Unterstützung und die des argentinischen Volkes für Lula gegenüber diesem Putschversuch (...).»

Chiles Präsident Gabriel Boric sprach von einem «feigen und gemeinen Angriff auf die Demokratie». Auch aus anderen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kuba oder Uruguay sowie von verschiedenen Organisationen des Kontinents kamen empörte Reaktionen.

Mehr als 230 FestnahmenAngriff auf das Herz von Brasiliens Demokratie

Auch die Spitzen der Europäischen Union haben den Sturm rechtsradikaler Demonstranten in Brasilien scharf verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von Bolsonaro-Anhängern einen «Angriff auf die Demokratie». Sie schrieb am Montag auf Twitter, ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei. Fast wortgleich äusserte sich EU-Ratschef Charles Michel.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Angriffe auf die demokratischen Institutionen einen Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren sei. «Wir stehen eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der Brasilianerinnen und Brasilianer.»

Der Bundespräsident der Schweiz, Alain Berset, hat sich zu den Vorfällen noch nicht geäussert. Einen Tweet setzte der Schweizer Botschafter in Brasilien, Pietro Lazzeri, ab. Er schrieb, dass die Botschaft die gewalttätigen Aktionen mit grosser Sorge beobachte. Und: «Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die brasilianischen Institutionen und die Demokratie.»

US-Präsident Joe Biden fand klare Worte auf Twitter: Er verurteile diesen «Angriff auf die Demokratie und die friedliche Übergabe der Macht» in Brasilien. Der Wille des brasilianischen Volkes dürfe nicht unterminiert werden. Er freue sich darauf, mit Präsident Lula zusammenzuarbeiten, schliesst Biden. 

Indiens Premierminister Narendra Modi schloss sich der internationalen Kritik an. «Sehr besorgt über die Nachrichten von Unruhen und Vandalismus gegen staatliche Institutionen in Brasilia», schrieb der 72-Jährige am Montag auf Twitter. «Demokratische Traditionen müssen von allen respektiert werden.» Die ganze Unterstützung Indiens gelte den brasilianischen Behörden.

Angriff auf das Herz von Brasiliens Demokratie - Gallery

Polizisten konfrontieren Bolsonaro-Anhänger, die am Sonntag in den Palacio do Planalto eindringen.

Bild: Keystone/EPA/Andre Borges

Bolsonaro-Anhänger wühlen sich in einem Büro des Palacio do Planalto, dem offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten, durch Papiere.

Bild: Keystone

Bolsonaro-Anhänger verwüsten den Palacio do Planalto.

Bild: Imago/Fotoarena

Bolsonaro-Anhänger stehen auf dem Dach des Kongressgebäudes in Brasilia.

Bild: Keystone

Bolsonaro-Anhänger greifen ein gepanzertes Polizeifahrzeug an.

Bild: Keystone

Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stossen während einer Demonstration vor dem Palacio do Planalto mit der Polizei zusammen.

Bild: Keystone

Bolsonaro-Anhänger durchbrechen am 8. Januar 2023 eine Sperre der Sicherheitskräfte und bahnen sich einen Weg auf das Dach des Kongresses in Brasilia.

Bild: Keystone/EPA/Andre Borges

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva inspiziert den Planalto-Palast, nachdem dieser von Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro gestürmt wurde.

Bild: Keystone/AP Photo/Eraldo Peres

Zusammenstösse der Bolsonaro-Anhänger mit Sicherheitskräften. 

Bild: Keystone/AP Photo/Eraldo Peres

Die Polizei nimmt Bolsonaro-Anhänger nach dem Sturm auf den Planalto-Palast fest.

Bild: Imago/Fotoarena

Angriff auf das Herz von Brasiliens Demokratie - Gallery

Polizisten konfrontieren Bolsonaro-Anhänger, die am Sonntag in den Palacio do Planalto eindringen.

Bild: Keystone/EPA/Andre Borges

Bolsonaro-Anhänger wühlen sich in einem Büro des Palacio do Planalto, dem offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten, durch Papiere.

Bild: Keystone

Bolsonaro-Anhänger verwüsten den Palacio do Planalto.

Bild: Imago/Fotoarena

Bolsonaro-Anhänger stehen auf dem Dach des Kongressgebäudes in Brasilia.

Bild: Keystone

Bolsonaro-Anhänger greifen ein gepanzertes Polizeifahrzeug an.

Bild: Keystone

Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stossen während einer Demonstration vor dem Palacio do Planalto mit der Polizei zusammen.

Bild: Keystone

Bolsonaro-Anhänger durchbrechen am 8. Januar 2023 eine Sperre der Sicherheitskräfte und bahnen sich einen Weg auf das Dach des Kongresses in Brasilia.

Bild: Keystone/EPA/Andre Borges

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva inspiziert den Planalto-Palast, nachdem dieser von Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro gestürmt wurde.

Bild: Keystone/AP Photo/Eraldo Peres

Zusammenstösse der Bolsonaro-Anhänger mit Sicherheitskräften. 

Bild: Keystone/AP Photo/Eraldo Peres

Die Polizei nimmt Bolsonaro-Anhänger nach dem Sturm auf den Planalto-Palast fest.

Bild: Imago/Fotoarena

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit Bolsonaros hatten radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs am Sonntag das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen.

DPA/red.