Politik FDP-Generalsekretär tritt in Deutschland zurück

Der deutsche FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zieht die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum «Ampel»-Ausstieg und tritt zurück. Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit.

«Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte», sagte Djir-Sarai. «Dafür entschuldige ich mich.» Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich – «daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.»

Der Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner regiert mit seinem Schritt auf das sogenannte «D-Day»-Papier seiner Partei, das am Vortag bekanntgeworden war. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen.

In ihm ist zum Beispiel davon die Rede, dass der «ideale Zeitpunkt» für einen «avisierten Ausstieg» aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Lindner als Finanzminister entliess.

Djir-Sarai hatte noch am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die «D-Day»-Formulierung betont: «Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.» Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung diesen Widerspruch im Blick.

Forderung nach Rücktritt

Unmittelbar vor der Erklärung Djir-Sarais hatte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gefordert. «Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten», schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.

Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei «einer liberalen Partei unwürdig». Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. «Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiss, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird», so Brandmann.

Kritik auch am Wortlaut des Strategiepapiers

Das Papier stiess nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff «D-Day» mehrfach auf – als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel.

Der englische Begriff «D-Day» kann mit «Tag X» übersetzt werden – oder auch «Tag der Entscheidung» meinen. Bekannt ist die Formulierung vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Den Auftakt dafür markierte der «D-Day» am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergiessen, Zehntausende Tote und Verwundete.

Djir-Sarai seit gut zwei Jahren Generalsekretär

Djir-Sarai war seit April 2022 Generalsekretär der FDP. Er wurde 1976 in Teheran geboren, kam in jungen Jahren nach Deutschland, wo er Abitur machte und Betriebswirtschaftslehre studierte. 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2017 gehört er dem Parlament wieder an.

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das es zuvor in dieser Form auf Bundesebene noch nicht gegeben hatte. Der Name «Ampel» kommt von den Parteifarben Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün.

SDA