Italien Ex-Minister Salvini zu Gerichtsverfahren: «Ich bin ruhig und stolz»

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini ist zum zweiten Mal zu einer Voranhörung wegen seiner harten Anti-Migrationspolitik vor Gericht in Catania erschienen. Die Anklagebehörde in Sizilien wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor, weil er Bootsmigranten 2019 lange auf See ausharren liess. Am Samstag sagte sein damaliger Kabinettskollege, Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli, man habe die anderen europäischen Staaten damals zur Übernahme von Bootsmigranten bewegen wollen.

Der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung betonte zugleich, dass jede Ankunft von Migranten ein «Einzelfall» gewesen sei, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete. Der Innenminister habe die Verantwortung gehabt.

«Ich bin gelassen, ruhig und stolz», sagte Salvini kurz vor dem Beginn der Anhörung. Der 47-jährige heutige Oppositionsführer bestreitet eine Straftat. Er argumentiert, er habe mit der damaligen Regierung von Premier Giuseppe Conte gemeinsam gehandelt. Ausser Toninelli wurde am Samstag Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta angehört.

Beim ersten Termin Anfang Oktober hatte das Gericht auch Italiens Regierungschef als Zeugen eingeladen. Conte sagte aber kurzfristig ab. Er soll jetzt nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am 28. Januar an seinem Amtssitz in Rom gehört werden. Das Gericht muss prüfen, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt. Konkret geht es darum, dass Salvini Ende Juli 2019 rund 130 Migranten auf der «Gregoretti» warten liess. Das Schiff der Küstenwache durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten.

Ein Gericht in Palermo hatte kurz vorher die Eröffnung eines zweiten Verfahrens gegen Salvini von Samstag auf den 9. Januar 2021 verschoben. Das teilte die spanische Hilfsorganisation Open Arms mit. In der Voranhörung in Palermo soll es um die Blockade des Hilfsschiffs «Open Arms» im Sommer 2019 gehen.

SDA