Ende der Ära Kurz Jetzt ist klar, wer Österreich aus der Krise führen soll

Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich werden

Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich werden

03.12.2021

Nach den Rücktritten von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz und Kanzler Alexander Schallenberg soll es ein Neuer richten: Karl Nehammer wird vom Innenminister zum neuen Bundeskanzler. 

Neustart in Österreich: Innenminister Karl Nehammer übernimmt die Posten als Kanzler und als ÖVP-Chef. Er sei vom Parteivorstand einstimmig bestätigt worden, teilte der 49-Jährige am Freitag vor den Medien in Wien mit. Er soll das Land aus der durch mehrere Rücktritte ausgelöste Regierungskrise führen.

Der gebürtige Wiener Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht wie auch Sebastian Kurz für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

An der Medienkonferenz würdigte Nehammer die Arbeit von Kurz, seines Vorvorgängers als Kanzler und Vorgängers als Parteichef. Er habe viel geleistet und die ÖVP wieder zur Volkspartei gemacht, die die Leute erreiche. 

Nehammer gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. «Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten», sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Schallenberg zurück ins Aussenministerium

Als weitere neue ÖVP-Mitglieder der österreichischen Regierung sind nominiert: Magnus Brunner als Finanzminister, Gerhard Karner als Innenminister, Martin Polaschek als Bildungsminister und die 26-jährige Claudia Plakolm als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Der zurückgetretene Kanzler Alexander Schallenberg soll ins Aussenministerium zurückkehren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Domino im Kabinett

Am Donnerstag hatte Sebastian Kurz überraschend seinen völligen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Der bis vor Kurzem noch sehr populäre Politiker löste damit einen Dominoeffekt aus, der nun den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig machte.

Im Oktober war Kurz im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitstreiter als Kanzler zurückgetreten, blieb aber Parteichef. Aussenminister Alexander Schallenberg rückte an die Regierungsspitze nach.

Nur wenige Wochen später wiederholte sich diese Choreografie in umgekehrter Richtung: Kurz trat am Donnerstag als ÖVP-Chef ab, Schallenberg kündigte daraufhin an, sein Amt als Kanzler zur Verfügung zu stellen. Seine Begründung: Partei und Kanzleramt sollten wieder in einer Hand liegen, er selbst habe jedoch keine Ambition auf diese Doppelfunktion.

Politkrise in ÖsterreichSebastian Kurz gibt auf – Schallenberg geht auch

Ausserdem braucht die ÖVP auch einen neuen Finanzminister, nachdem Amtsinhaber und Kurz-Freund Gernot Blümel am Donnerstagabend ebenfalls seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab.

Grüne stehen zu Koalition – Opposition fordert Neuwahlen

Die Grünen, die als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP regieren, vertreten zwar in etwa in Migrationsfragen andere Ansichten als Nehammer und Kurz, doch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat bereits vorab signalisiert, dass er kein Problem mit Nehammer als Kanzler hätte. Sie seien durch eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis verbunden.

Die Opposition nannte den Politik-Abschied von Kurz folgerichtig. Offensichtlich sei der Druck auf ihn zu gross geworden, meinte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ- Spitzenpolitiker Hans Peter Doskozil forderte Neuwahlen im Frühjahr. Auch die rechte FPÖ hofft auf baldige Neuwahlen.

SDA/lmy